Gorch Fock und Bundeswehrreform heißen die Baustellen.
Der wegen der „Gorch Fock“-Affäre suspendierte Kapitän Norbert Schatz ist offenbar entlastet. Ein „disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ des Kapitäns sei „nicht zu erkennen“, ist das Ergebnis der Marine-Untersuchungskommission. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonnabend vorab. In Marinekreisen werde nun erwartet, dass Guttenberg den Kapitän rehabilitiert.
abendblatt
Forsches Handeln ist noch kein Qualitätsmerkmal. Die vereinbarte Einsparung von 8 Milliarden Euro bei der Bundeswehr wird auch verfehlt.
Merkels Experten kanzeln Bundeswehrreform ab
Das Kanzleramt knöpft sich die Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Die von seinem Ressort vorgelegten "Eckpunkte" zum Umbau der Streitkräfte sieht man nach SPIEGEL-Informationen offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt.
Ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale kam bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil: Guttenbergs Vorschläge seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", heißt es in der Expertise. Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung". Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen ("level of ambition") die neue Bundeswehr erfüllen solle.
Hinzu kommt der Vorwurf, Guttenberg reduziere "politisch unzulässig" die Debatte über Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe; stattdessen müsste er auch auf die "Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen" eingehen. Ferner werde das Ausmaß des "finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen" gar nicht erwähnt. Merkels Experten verlangen in dem Papier eine Neuformulierung der guttenbergschen Eckpunkte.
spiegel
Die Bundeswehrreform stammt nicht von Guttenberg. Er läßt lieber Arbeiten. Eine Strukturkommission wurde eingesetzt. Leiter dieser Kommission ist Frank-Jürgen Weise. Der Mann von der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Mitglieder:
Hans Heinrich Driftmann (DIHK-Präsident, Oberst d. R.)
Jürgen Kluge (ehemaliger Chef des deutschen Büros von McKinsey, Vorstandsvorsitzender der Duisburger Familienholding Haniel)
Hedda von Wedel (CDU) (ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland)
Hans-Ulrich Klose (SPD) (Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung)
General a. D. Karl-Heinz Lather
Quelle: wiki
Bis auf den General schätze ich den Sachverstand äußerst gering ein.
Die AG Friedensforschung:
Wer sich also auf das Grundgesetz berufen will, muss die Abschaffung der Wehrpflicht fordern.
Damit ist aber das Hauptproblem noch nicht angesprochen - und das liegt in der beabsichtigten Transformation der Bundeswehr aus einer Armee zur Landesverteidigung in eine "Armee im Einsatz". Allein zum Zweck der Kriegführung in den sog. "neuen Kriegen", die in der Regel Interventionskriege gegen militärisch unterlegene Gegner sind, wird die Bundeswehr auf eine schlagkräftige Truppe von 163.500 bis 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten abgespeckt. Diese beachtliche Truppenreduzierung um etwa ein Drittel ist mitnichten ein Abrüstungsschritt, weil er nicht in friedlicher Absicht vorgenommen wird. Worum es geht, ist die Effektivierung und Flexibilisierung der Bundeswehr, um noch mehr Soldaten für Militärinterventionen zur Verfügung zu haben. Die derzeit mögliche Zahl von 7.000 bis 10.000 Soldaten, die zeitgleich Auslandseinsätze durchführen, soll nach den Plänen Guttenbergs spürbar erhöht werden. Einzelheiten dazu werden aber noch unter Verschluss gehalten.
Durch Einsparung von Standorten und Personalmitteln sollen mittelfristig wohl auch die allgemeinen Kosten der Bundeswehr gesenkt werden. Dafür können dann die Beschaffungsmaßnamen durchgeführt werden, die für eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, für Sondereinheiten wie Eingreiftruppen oder Kommando Spezialkräfte (KSK) notwendig erscheinen. Mit anderen Worten: Einsparungen bei den Personalkosten kommen der besseren Bewaffnung und Ausrüstung zu Gute. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände.
Artikel 87a GG lautet: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Die Pläne Guttenbergs setzen eine grundgesetzwidrige Politik fort, die ihren vorläufigen Höhepunkt im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien fand. Angriffskriege - und nichts anderes sind Militärinterventionen - würden zur Regel, Krieg zum Alltag werden.
ag-friedensforschung
Die Verteidigungsarmee soll zu einer Interventionsarmee umgebaut werden. Und die Abnicker im Bundestag, genannt Volksvertreter, stimmen dem zu.
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt,…dem Frieden der Welt zu dienen…" leitet die Präambel des Grundgesetzes die friedensstaatlichen Bestimmungen ein, die in den Artikeln 1 (2); 4 (3); 24; 25 und 26 (1) festgelegt sind. Der nachträglich eingefügte Artikel 87 a legt die Streitkräfte zudem auf Verteidigung und die im Grundgesetz ausdrücklich genannten Aufgaben fest. Trotz dieser Vorgaben unserer Verfassung ist die Bundeswehr mit Billigung des Verfassungsgerichtes an Kriegen in aller Welt beteiligt. Die juristische Hintertür, über die das ermöglicht wurde, war im Somalia -Urteil eine fragwürdige Interpretation von Artikel 24 GG. Die NATO, ein klassisches Militärbündnis, wurde zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit ernannt, so dass NATO - Einsätze im Grundgesetz verankert wurden. Das erfolgte gegen allen bisherigen Sprachgebrauch und gegen die Fachdiskussion der Konfliktforscher, die darunter gerade nicht Bündnisse, sondern Systeme verstehen, die über Fronten hinweg Sicherheit organisieren. Im Streit über die neue NATO waren schon vorher vom Gericht die Ausweitung des NATO-Vertrages über das vereinbarte Bündnisgebiet hinaus, ihre Option zum Ersteinsatz von Massenvernichtung und die mögliche Missachtung von internationalem Recht der UNO nicht als Änderungen des NATO - Vertrages eingestuft, sondern behauptet, da das Ziel Friedensbewahrung geblieben sei, müsse der geänderte Vertrag nicht erneut dem Bundestag vorgelegt werden. NATO - Beschlüsse hebeln alle Friedensverpflichtungen aus, wenn der Bundestag zustimmt.
Folglich wurde nicht beanstandet, dass die Bundeswehr sich am Krieg gegen Jugoslawien zu Gunsten der separatistischen Albaner im Kosovo beteiligte, obwohl es keinen Auftrag des Sicherheitsrates gab. Die Begründungen waren unrichtig, insbesondere der angebliche serbische Hufeisenplan. Ähnlich daneben waren die Begründung und die Praxis beim Krieg in Afghanistan. Mit Hilfe der Drogenbosse und Warlords wurde die Regierung des Landes angegriffen, ohne vorher die verlangten Beweise der Verantwortung von Al Qaida für die Anschläge des 11. 9. 2001 offen zu legen. Die Sicherheitsratsbeschlüsse zu Afghanistan wurden missachtet. Die USA nannten den Krieg Selbstverteidigung, obwohl das Recht dazu endet, sobald sich der Sicherheitsrat eines Streitfalles annimmt. Dieser hatte aber schon erste Embargomaßnahmen beschlossen. Danach hatte also nur er das Recht, weitere Maßnahmen (z. B. militärische Einsätze) zu beschließen. Aber die USA setzten sich über das Völkerrecht hinweg, und die Bundeswehr beteiligte sich mit KSK - Einheiten an der Jagd auf die Taliban und Al Qaida - noch dazu absolut geheim, sogar gegenüber dem Deutschen Bundestag. Nicht einmal dem Verteidigungsausschuss wurde über die Aktionen berichtet, sondern vertraulich nur den Obleuten der Fraktionen im Ausschuss. Die Umstellung auf militärische Interventionen ist in den Verteidigungspolitischen Richtlinien klar ausgesprochen. Die militärischen Rüstungsprogramme und die zunehmende Ausrichtung auf Freiwillige entsprechen dem, und die Beispiele zeigen, dass wir uns in einer neuen Phase kriegerischer deutscher Politik befinden.
zentralstelle-kdv
Die Bundeswehrreform ist ein Werk von Stümpern. Sie wird deutlich mehr kosten als geplant. Wehrwillige werden wohl mehrheitlich aus bildungsschwachen Schichten kommen. Bundeswehrstandorte werden zu Spielfiguren auf dem machtpolitischen Spielbrett werden.