Plenarprotokoll 17/94 • Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht
94 Sitzung • Berlin, Freitag, den 25. Februar 2011
Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben
Rednerliste:
Christel Humme (SPD) · Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Cornelia Möhring (Die Linke) · Marco Buschmann (FDP)
Monika Lazar (Bündnis 90/Die Günen) · Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU)
Willi Brase (SPD) · Nicole Bracht-Bendt (FDP) · Ulla Lötzer (Die Linke)
Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) · Dorothee Bär (CDU/CSU)
Dr. Eva Högl (SPD) · Rita Pawelski (CDU/CSU) · Elke Ferner (SPD)
Stellvertretend für etliche Frauenreden habe ich einen kurzen Beitrag von Frau Deligöz eingestellt, der im Großen und Ganzen die Haltung aller Befürworter widerspiegelt.
Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Winkelmeier-Becker, ich will einen Satz von Ihnen aufgreifen: Sie haben gesagt, wir debattieren inzwischen fast wöchentlich über dieses Thema. Damit haben Sie auch recht. Aber woran liegt das? In der Gesellschaft gab es noch nie ein so großes Bündnis für die Quote, wie wir es zurzeit erleben: von FidAR über den Deutschen Juristinnenbund und den Verband deutscher Unternehmerinnen bis hin zu Journalistinnen, die sich plötzlich mit dem Thema Quote in ihrem Arbeitsfeld beschäftigen. Dieses starke Bündnis reicht quasi bis zur EU, die darüber diskutiert, ob man nicht EU-weite Regelungen mit Blick auf die Quote einführen muss. Vor diesem Hintergrund stellt sich umso mehr die Frage, ob es uns im Parlament gelingt, diese gesellschaftliche Debatte aufzunehmen; denn das ist ja auch ein Auftrag an uns. Genau deshalb ist es richtig, dass wir – wenn nötig – jede Woche darüber diskutieren; denn wir müssen das in die Köpfe hineinkriegen. Das ist ein Auftrag an uns.
[..]Ich bin eine Quotenfrau; ich stehe dazu. Das ist auch gut so. Die Quote ist ein Instrument, um Frauen in bestimmte Positionen zu bringen. Trotzdem müssen sich die Frauen selber weiter durchsetzen und bewähren.
Da halte ich es mit einem Schweizer Leser, der als Kommentar im Tagesanzeiger zum Thema «Eine Frauenquote ist rassistisch» meinte, das er froh sei:
«wenn die ganze Emanzengeneration endlich in die Pension geht»
Zurück zu Frau Deligöz: von welchem Auftrag und von welcher Gesellschaft spricht sie eigentlich? In ihrer Rede zählt sie jedenfalls nur Frauenorganisationen auf, bei denen sich anscheinend nur oder überwiegend akademische Frauen engagieren. Deswegen frage ich mich, mit welchem Recht werden Frauenthemen tatsächlich bei fast jeder Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt? Nachfolgend nur ein kurzer Überblick der 96. und 97. Bundestagssitzung zu Frauenthemen:
96. Sitzung, Donnerstag, 17.03.2011, 9.00 - ca. 00.50 Uhr Bundestag
6.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften - Drs 17/4401 - und weitere Beratungen zumThema
21.a) und b) Beratung Antrag SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rund ums Thema
Deutschland im UN-Sicherheitsrat - Nationalen Aktionsplan zur UNResolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” jetzt erstellen - Drs 17/…
97. Sitzung, Freitag, 18.03.2011, 9.00 - ca. 15.10 Uhr Bundestag
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen - Drs 17/…
Rita Pawelski zählt im Übrigen in ihrer Rede die angeblichen Vorurteile auf, welche über Frauen bei der Arbeit existieren. Im Grunde genommen stehen dort alle Argumente drin, die von vielen Männern und teilweise auch Frauen bestätigt werden. Interessant finde ich ebenfalls, das zwar ständig davon gesprochen wird, wie gut Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen für Unternehmen wären, aber keiner bringt mal den Einspruch, das Deutschland immerhin viele Jahre Exportweltmeister war und im Moment hinter China auf Platz 2 steht. Man mag sich gar nicht vorstellen wollen / können, wie gut deutsche Unternehmen mit mehr Frauen an der Spitze wären.
Rita Pawelski (CDU/CSU)
[..]Sogar die Berliner Stadtreinigung – da kann man eigentlich nur schmunzeln – kündigt eine 50-Prozent-Quote an.
Eine 50-Prozent-Quote bei den Müllarbeitern - wow
Den Vogel hat dieses Mal ein Mann abgeschossen, der folgendes meint:
Willi Brase (SPD):
[..]Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir Männer müssen begreifen, dass wir zukünftig Positionen abgeben müssen bzw. nicht mehr alle bekommen können. Mir scheint ein größeres Problem zu sein, dass ein Teil der Männer nicht bereit ist, etwas abzugeben. Ich meine, das ist falsch.
Auch für das Thema Frauenquote dieser Bundestagssitzung habe ich der besseren Lesbarkeit willen ein PDF-Dokument erstellt.