Widerstand gegen die schleichende Entdemokratisierung und die Abschaffung der Bürgerrechte ist offensichtlich doch nicht so sinnlos, wie die korrupten neo – liberalen Lobby Politiker in Berlin so gerne glauben wollen. Denn die Zahl der Bürger, die gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagen, hat sich seit Ende Juni auf über 37.000 verdreifacht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde “Europa braucht mehr Demokratie” die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verein “Mehr Demokratie” mit.
Die Aktion hatte erstaunlich schnell an Schwung gewonnen:Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht zuletzt weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. “Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungsformularen nicht abgerissen”, berichtete der Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.
Tausende Menschen seien
“besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.”
Neben “Mehr Demokratie” klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dieser hat nun einen weiteren Eilantrag in Karlsruhe gestellt, um den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum ESM zu stören und zu bremsen. Die Bürger für mehr Demokratie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt, dessen Souveränität entgegen der Verfassung unzulässig beschneidet.
Das Bündnis “Mehr Demokratie” hat sich mittlerweile sehr gut aufgestellt. Durch Petitionen, Klagen, Vorträgen und Demos möchte der eingetragene Verein gegen die Entdemokratisierung unseres politischen Systems in Zeiten der Postdemokratie und Merkels marktkonforme Demokratie eintreten. Hier ein Vortrag aus 2011, der aber immer noch aktuell ist.
Humanicum möchte darauf hinweisen, dass unreflektiertes Mitläufertum keine gültige Vorraussetzung für einen späteren Persilschein ist. Wer nichts tut gegen die wirtschaftsfaschistoide Merkelregierung und durch seine Untätigkeit ein zutiefst undemokratisches und menschenverachtendes System unterstützt; der macht sich mit schuldig. Den Mutigen aber gebührt unser Respekt. Sie verteidigen Ehre und Stolz unseres Landes.
so long
