Das bloße Ruhenlassen ist ein taktisches Manöver, aber keine Entscheidung. Bereits das Aufnehmen von Ermittlungen war taktisch begründet. SCHLUSS JETZT!!!
Petition jetzt mitzeichnen:
Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org
Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhenWir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.
Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen. Und es ist klar ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen potentiellen und realen Quellen in Behörden und im politischen Berlin. Und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
31.7.2015 [17:00] Der Schrauber kommentiert auf Hartgeld.com:
Hier war es nicht nur der mediale Druck, sondern auch der Wahrheitsdruck. Der mediale Druck hielt sich im politisch korrekten Mainstream insoweit zurück, dass man nur die die freie Presse beschworen hat, bzw. die Schafskommentare alle auf Basis der offiziellen NSU-Spielvariante argumentierten, also das Argument verwendeten, das Maas jetzt selber nutzt.
Die von den Bloggern thematisierten Zweifel an der Täterschaft der beiden Uwes, bzw. der Existenz des NSU, wurden verschwiegen.
Hier bestand aber die Gefahr, dass bei einer Weiterverfolgung des Bloggers bis in den breiten Mainstream über das Thema NSU diskutiert worden wäre. Das wäre einer Selbstaufdeckung dieses Geheimdienst-Plots gleichgekommen und enormer Gesichtsverlust für das System drohte. Also ließ man es lieber sein, die Wahrheit über den NSU bleibt VT, man einigt sich auf "einen Saustall Geheimdienst, der die bösen Nazis hat geschehen lassen".
Eine Grundlage, auf der eben auch die Prozess-Farce gegen Zschäpe basiert, welche spätestens dann geplatzt wäre.
Aus dem Tageskommentar von Michael Winkler zum 1. August 2015:
Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen einen deutschen Blog im Internet wegen "Landesverrats". Ob das gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen, doch die ganze Journaille schreit auf und singt das Hohelied der Pressefreiheit.
Da gerät man ins Grübeln. Wir haben in Deutschland eine Pressefreiheit? Seit wann denn? Ich hatte bisher gedacht, die hätte Goebbels abgeschafft und die Siegermächte dies beibehalten.
Eine unabhängige Presse habe ich in der BRD noch nie beobachtet, die allgemeine Meinungseinfalt der Wahrheitsmedien hingegen schon. Immerhin, noch gibt es den Beissreflex der Journaille, wenn sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Der Generalbundesanwalt muß sich jedoch sagen lassen, dass er sein Lehrgeld zurückzahlen sollte. Landesverrat - das macht man doch nicht!
Wenn er einem Blog oder einem anderen Organ der sogenannten Presse etwas anhängen will, muss er wegen Volksverhetzung ermitteln. Bei Leugnung des Holocausts distanzieren sich die ganzen Lohnschreiber sofort und einhellig von den Verfolgten. Solche Leute empfinden diese Herrschaften nicht als Kollegen, da wird eher im Verein mit der Bundesanwaltschaft auf die Betroffenen eingehackt.
