Es vergeht kaum ein Woche, in der nicht ein KONZERN in den Schlagzeilen der Presse mit Nachrichten und Enthüllungen steht, die haarsträubend sind. Sei es, dass man Vorstände dadurch loswerden will, indem findige Mitarbeiter oder Externe weisungsgemäß von höchster Stelle einem Mitarbeiter “Porno-Bildchen” auf den PC gespielt haben, sei es, wie bei SCHLECKER, dass “Entlassungslisten” teurer Mitarbeiter geführt werden. Das zeigt an und für sich nicht nur die absurde Politik der Unternehmen, sondern auch den von UNION und FDP und Teilen der SPD seit Hartz-IV geförderten neoliberalen Zeitgeist und deren Auswüchse!
SPON schreibt am 01.05.2011 zu dem neuen Fall SCHLECKER folgendes:
Das Papier unter dem Titel "Maßnahmenpaket Personal-Qualität" ist nach SPIEGEL-Informationen 20 Seiten lang und sammelt die Namen von Dutzenden ebenso langjährigen wie missliebigen Angestellten im gesamten Bundesgebiet. Manche waren im Betriebsrat, fast alle hatten hohe Gehaltsstufen erreicht und waren entsprechend teuer geworden.
Der Hinweis auf die teuren Mitarbeiter hat insbesondere ab dem 1. Mai einen besonderen Geschmack. Nicht wenige KONZERNE in Deutschland haben sich auf den 1. Mai trefflich eingestellt. Natürlich müssen die Unternehmensleitungen für ihre “Personalmitarbeiter” ein “Feigenblatt” der Begründung finden, damit nicht Personal in diesem Bereich, das sich noch den letzten Rest von Anstand bewahrt hat, innerlich “kotzt”. Einige, die sich mit dieser Art der “zynischen Vernunft” nicht arrangieren können, müssen sogar dadurch entstehende Krankheiten in Kauf nehmen, nur um für ihre Familie den Lebensunterhalt zu sichern. Die “inneren Kündigungen” in Personalabteilungen und anderen Bereichen solch prächtiger Konzerne sind Legion.
Die von UNION und FDP und Teilen der SPD seit ca. 20 Jahren forcierte neoliberale Zeitgeist zerstört die Grundlagen der Gesellschaft. Es gibt in den Unternehmen allenfalls noch eine geringe Zahl von Mitarbeitern, die keine Existenzangst haben und aufgrund der Lohn- und Gehaltspolitik der letzten 20 Jahre gelernt haben, dass ihre Leistung aus Gründen der Gier und der Abzockermentalität, die man euphemistisch “Shareholder Value” genannt hat, nicht zählt. Es ist für viele Angestellte und Mitarbeiter zur Realität geworden, dass Höchstleistungen mit vielen Überstunden erwartet werden, selbstverständlich bei niedrigster Bezahlung.
Und wenn “selbstbewusstere Mitarbeiter”, die gesund bleiben wollen, dieses die Menschen verachtende Unternehmenspolitik nicht mitmachen wollen, dann holt man eben neue Mitarbeiter aus dem Ausland oder den EU-Ländern.
Auch die Reaktion der Schlecker-Leitung auf SPON – Nachfragen spricht Bände:
Schlecker selbst spricht nur von einem "Wiedervorlagedatum". Auf SPIEGEL-Anfrage war zunächst von normalen "Personaleinsatzplanungen" die Rede. Etwas später war die Liste dann "Unterlage einer kritischen Besprechung durch Herrn Strisciulli". Dabei sei es sowohl um die "verbesserte Performance" von Angestellten als auch um "leistungsbedingte Abmahnungen" gegangen. Übertriebene Härten, lässt Schlecker wissen, wolle man aber jetzt "korrigieren".
Die Unternehmensleitung scheucht sich offenbar nicht, zynisch von der Rücknahme “übertriebener Härten” zu sprechen.
Dabei geht es alleine darum, “teure” Mitarbeiter loszuwerden, insbesondere Betriebsräte oder ehemalige Betriebsräte, sowie die durch Leistungsdruck und rigorosem Umgang krank gewordene Mitarbeiter loszuwerden, um möglichst noch billigere Arbeitskräfte zu rekrutieren. Der 1. Mai lässt grüßen; die neue Freizügigkeit beflügelt den neoliberalen, zerstörerischen Zeitgeist, der seinerzeit von Helmut Kohl (CDU, Bimbes-Kanzler) eingeleitet wurde.
In diesen Tagen zeigt sich erneut, dass die EU in Wirklichkeit eine Veranstaltung der KONZERNE und der Eliten aus Politik und der machterhaltenden Medien ist. Über die despotisch strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) wird der neoliberale Zeitgeist der Gierigen und Abzocker auf dem “Verordnungswege”, beinahe ohne jegliche demokratische Legitimation, in den EU-Ländern durchgesetzt. Die nationalen Parlamente müssen diese Verordnungen umsetzen. Das macht inzwischen fast 80 % der “beschlossenen” Gesetze im Bundestag aus. An und für sich müsste es den Abgeordneten des Bundestages peinlich sein, dass sie lediglich die “Vorgaben” einer kleinen Schar von “EU-Kommissaren” bzw. des EU-Rates per Dekret umzusetzen haben. Da könnten eigentlich auch Analphabeten im Plenarsaal sitzen, die dann auf Weisung des Bundestagspräsidenten, getrennt nach Opposition und Regierungskoalition die Hand heben. Und man könnte auch viel Geld sparen, da für diese Art der Wahrnehmung der Verantwortung bzw. der “demokratischen Substanz” ein viel kleineres Parlament ausreichen würde; da könnte man dem Steuerzahler viel Geld und Pensionsansprüche sparen. Aber das wäre Wunschdenken, weil die “stille Übereinkunft” der machterhaltenden Eliten diese “Töpfe” immer reichlich gefüllt halten wird.
Von den Parteien ist allenfalls zu erwarten, dass sie vor Wahlterminen bei den bekannten Unterstützungssendungen für den neoliberalen Zeitgeist (Moderatorinnen Illner, Will, Maischberger) Besserung versprechen, die dann selbstverständlich nicht umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür kann man bei der TAGESSCHAU nachlesen:
Ähnliche Vorwürfe erhebt auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Laumann sprach in einem offenen Brief an Schlecker-Mitarbeiter und Kunden von "systematischer Tarifflucht, die das soziale Gefüge in Schieflage bringt". Zeitarbeit dürfe nicht missbraucht werden, um mit ihrer Hilfe Stammbelegschaften zu ersetzen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Prüfung zugesagt. Wenn die Firma Schlupflöcher im Gesetz ausnutze, würden diese geschlossen.
Dass man ausgerechnet von der eiskalten Ministerin der CDU (nach Sigmar Gabriel, SPD, aus einer Bundestagsrede zu Hartz-IV) hier ein Eingreifen erwartete, klang damals wie ein schlechter Treppenwitz. Ausgerechnet diejenige, die vorsätzlich das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 vorsätzlich missachtete, als sie den neuen Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene rechtswidrig zu niedrig berechnen ließ, sollte den von der UNION und der FDP im Koalitionsvertrag enthaltenen Ausbau der prekären Arbeitsverhältnisse, euphemistisch umschrieben mit “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes”, unterbinden.
Den Nachweis der Missachtung des Urteils des BVerfG erbrachte unter Anderem Prof. Dr. jur. Johannes Münder (TU Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht) in seinem Gutachten vom 30. November 2010. Und BA-Vizepräsident Alt räumte am 29.04.2011 im TAGESSPIEGEL ein, dass “nur Lebenskünstler von 364 Euro leben können”.
Übrig geblieben ist deshalb die realistische Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die folgendes zur “Leiharbeit” verlauten ließ:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derzeit keine Möglichkeit für ein Einschreiten gegen einen möglichen Missbrauch. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbiete es nicht, Beschäftigte zu entlassen und sie von einer Zeitarbeitsfirma dann zu schlechteren Bedingungen zu entleihen, sagte eine BA-Sprecherin. Hier seien "politische Entscheidungen nötig".
Dass SCHLECKER nach diesem “öffentlichen Druck” keine neuen Verträge mehr mit der “Leiharbeitsfirma” abschließen wollte, war damals die Spitze des Zynismus. Niemand hätte SCHLECKER daran gehindert, die Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsfirma Meniar aufzukündigen und deren Arbeitnehmern einen “tarifgebundenen Arbeitsplatz” anzubieten!
Wer wissen will, wie es bei SCHLECKER zugeht, dem empfehle ich den STERN – Bericht vom 22. Januar 2010.
Der Stern – Bericht macht deutlich, was in nicht wenigen KONZERNEN in Deutschland stattfindet.
Das Beispiel SCHLECKER zeigt auf, dass UNION und FDP und Teile der SPD die Bürger seit vielen Jahren systematisch in die Armut treiben. Einhergehend mit der EURO – Politik wurde die desaströse Lage in Griechenland und in anderen EU-Ländern aus volkswirtschaftlicher Sicht erst herbeigeführt. Jetzt sollen in den anderen EU-Ländern die Arbeitnehmer ebenfalls in die Armut getrieben werden, wie das in Deutschland bereits seit vielen Jahren der Fall ist.
Die Politik hat Methode. Die Umverteilung von unten nach oben soll fortgeführt werden. Das neoliberale Instrument der Durchsetzung dieser Politik ist die EU (Stichwort: EURO – Rettungsschirme zu Lasten der Bevölkerungen).
Wer sich gegen die Zerstörung seiner Lebensleistung und der Zukunft der Kinder wenden will, der muss diesem wahnwitzigen neoliberalen Treiben der UNION und der FDP und von Teilen der SPD ein Ende bereiten.
In Baden Württemberg hatten sich bereits “ehemalige Nichtwähler” aufgemacht, um für die 2 bis 3 Abgeordneten zu sorgen, die letztlich den Machtwechsel mit herbeigeführt hatten.
Nur der Wähler hat es in der Hand, den Parteien wieder DEMOKRATIE beizubringen und sie an der Zerstörung des Gemeinwesen zu hindern.
Wählt den neoliberalen Zeitgeist ab, damit Leistung wieder angemessen entlohnt wird. Erteilt der UNION und der FDP auch in den nächsten Landtagswahlen eine klare Absage. Dem neoliberalen Wahnwitz sollte Widerstand entgegengesetzt werden. Die “Wahlverweigerung” erhält nur die derzeitigen Machtstrukturen.
Jede andere Regierungskoalition ist ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder. Mit Baden Württemberg hat es angefangen, weitere Länder sollten folgen.
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