Finanzminister Schäuble hat mit seinem Schweizerisch-deutschen Steuerabkommen den reichen Steuerflüchtling nicht nur eine Generalamnesie gesichert, und einen Stuerrabatt im Falle einer nachträglichen Versteuerung, sondern gleich auch einen Weg gezeigt, wie man alles unversteuert wegschaffen kann. Deutsches Geld, das versteuert werden muss, wird – sobald man es einer Schweizer Stiftung zuführt – zu Schweizer Geld, das nicht mehr versteuert werden muss. Die grosse schweizer Bank UBS hat netterweise vor kurzem ein umfangreiches Dossier für ihre Mitarbeiter ausarbeiten lassen, das Methoden einer gelungenen Steuerflucht zum Thema hat. Der Bund der deutschen Steuerzahler, die Gewerkschaften, die gesamte Bundestagsopposition und die Bevölkerungsmehrheit finden das Gebahren der Bundesregierung sehr bedenklich, und nicht etwa das der Steuerfahnder. Aber der Bundesregierung ist das schnuppe – mal wieder.
Jetzt wurde von NRW Steuerfahndern wieder einmal eine CD gekauft. In der Presse wurde mal wieder einmal die besondere und vielleicht ein wenig befremdlich anmutende Sichtweise des Merkelregimes offenbart. Also bei der ARD hiess es dazu:
Das Bundesfinanzministerium hat den mutmaßlichen Ankauf von Schweizer Bankdaten deutscher Steuerbetrüger durch Nordrhein-Westfalen kritisiert. “Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. “Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel”, betonte der CDU-Politiker.
Kampeter betonte, nur mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe. Das nutze den Steuerhinterziehern. Weiter kündigte er an, dass der Bund und die von Union und FDP geführten Bundesländer nicht länger für Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz bezahlen würden. “Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt”, sagte er der “Financial Times Deutschland”.
Mein lieber Herr Kampeter, Verzeihung aber Sie sind eine unmoralische Drecksau
Der Zweck, mein lieber Herr Kampeter hat bei der Union und ihrem Juniorpartner, der Lobbypartei FDP, schon immer die Mittel geheiligt. Ihr wolltet Kontrolle und absolute Zensurmacht; ihr habt deswegen laufend Bürgerrechte missachtet, so dass man vor das Bundes Verfassungsgericht ziehen musste, um sie wieder einzufordern.
Datenschutz? Ach, lieber Kampeter, der gilt bei euch nur für die eigene kriminelle Sippschaft und Klientel. Im Namen von Sicherheit und Schutz vor Terror habt ihr die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung etabliert, habt ihr mit Eurogendfor und INDECT und Rasterfahndung einen europaweiten Big Brother installiert. Selbst euer Meldegesetz verstösst aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Gründen gegen den Datenschutz und die Bürgerrechte.
Und wenn sich jemand gegen euer System stämmt? Dann ist derjenige eine kommunistische Sau, ein Sozialschmarotzer oder Träumer. Eure Systemmedien pfeifen eurer Lied; und euer Geld, das ihr in Wirklichkeit von den Menschen geklaut habt, kauft euch von Moral und Verantwortung frei.
Mein lieber Kampeter. Menschen wie ihr seid verachtenswert, ihr seid scheinheilige Ausbeuter, Abzocker und zynische Schmarotzer. Deswegen gibt es in Deutschland eine Politikerverdrossenheit. Und deswegen befällt mich, sobald ich einen von euch auch nur sehe, ein kaum kontrollierbarer Würgreflex.
Grüsse von eurem René Brandstädter – humanicum
