Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB

Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB, im Überblick:

1. Empfänger
2. Bewirken der geschuldeten Leistung
3. Leistender

Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB, im Detail:

1. Empfänger
   1. Gläubiger
   2. Empfangsbote bzw. Hilfsperson (oder Zahlstelle vom Gläubiger)
   3. Berechtigter Dritter
2. Bewirken der geschuldeten Leistung
   1. Richtige Leistung, bei Erbringung einer anderen Leistung siehe § 364 I BGB (Annahme an Erfüllungs statt.)
   2. Von dem richtigen Schuldner, bei Leistung eines Dritten § 267 BGB.
   3. An den richtigen Gläubiger, bei Leistung an einen Dritten § 362 II BGB.
   4. Zur richtigen Zeit, § 271 I BGB (Fälligkeit).
   5. Am richtigen Ort, § 269 BGB (Leistungsort = Erfüllungsort).
3. Leistender
   1. Schuldner
   2. Berechtigter Dritter
      1. Keine höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte des Schuldners
      2. Fremdtilgungswille
      3. Beachte Ausschlussgrund nach § 267 II BGB.
4. Rechtsfolge
   1. Das Schuldverhältnis (im engeren Sinne) zwischen Gläubiger und Schuldner erlischt nach § 362 I BGB. Der Anspruch ist erloschen.

“Bewirkt” im Sinne von § 362 BGB ist eine Leistung dann, wenn der Leistungserfolg gerade durch eine Leistungshandlung herbeigerufen wird.