An und für sich wird sich jetzt der neu gewählte Präsident in Frankreich fragen müssen, was Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor hat.
Jedenfalls meldet REUTERS, dass Schäuble den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen hat, ein GUTACHTEN für das Nachbarland anzufertigen.
Was treibt Schäuble da um? Ist es der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat und das Signal an Frankreich, den Deutschen als “Exportweltmeister” die “Richtlinienkompetenz” zuzubilligen, oder ist es die Panik angesichts der alarmierenden Signale, bezogen auf die wegbrechende Nachfrage in der EU bzw. der Euro-Zone, die jetzt die Verbände umtreiben dürfte?
Dr. Joachim Jahnke hat jedenfalls auf seiner Homepage einmal mehr ein Stück Wahrheit veröffentlicht, die sich wie folgt im Sinne “trüber Aussichten” in Statistiken widerspiegelt:
Es wirkt beinahe wie eine Verhöhnung der Bürger, wenn, wie seit Krisenbeginn feststellbar, die Dilettanten in den EU-Einheitsstaat streben, obwohl die Regierungsspitzen, insbesondere in der Euro-Zone, so jämmerlich versagt hatten.
Das Feuer, die in der Krise nachlassende Nachfrage in der Südschiene der EU, wurde mit dem Benzin der drastischen Reduzierung der Einkommen bei den Masseneinkommen der Arbeitnehmer und Rentner bekämpft, eine unglaubliche Idiotie, die nur einen “Sinngehalt” erhält, wenn mit der “Schock-Therapie” der behaupteten “Schuldenkrise” die Demokratie über den angestrebten EU-Einheitsstaat in den Nationalstaaten abgeschafft werden soll.
Erst damit wird verständlich, warum Schäuble jetzt solche Vorschläge lanciert. Sie sollen signalisieren, dass HOLLANDE sich gefälligst auf den gewollten EU-Einheitsstaat einlassen soll, indem er sich helfen lässt.
Man darf gespannt sein, wie die Franzosen auf solche frommen Wünsche reagieren.
Der Bock, der in Wirklichkeit mit der gezielten Verarmungspolitik in der Südschiene der EU, gestützt durch die Abgesandten (=Bankenvertreter) in IWF und EZB, die feudale Herrschaft der Geldeliten und ihrer Parteien-Vasallen in der EU verfestigen will, will jetzt in Frankreich die Rolle des Gärtners einnehmen!?
Es ist geradezu offenkundig, dass Schäuble auf die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Europa setzt, wie es in Deutschland mit der AGENDA 2010 den Anfang genommen hatte!
Denn die Alternative wäre, wie es Prof. Heiner Flassbeck und Friederike Spieker mehrfach vorgeschlagen hatten, die neoliberale Niedriglohnpolitik aufzugeben und auf 10-Jahres-Sicht das Lohnniveau im Sinne eines Nachholeffektes an den Produktivitätsfortschritt der letzten 15 Jahre anzupassen.
Aber dagegen dürften sich die leistungslosen Eliten und Verbände in Deutschland wehren, die durch den Diebstahl bzw. der Weigerung, die Arbeitnehmer angemessen zu bezahlen und an den Produktivitätsfortschritten teilhaben zu lassen, unendlich reich geworden sind.
Dass diese Zeitgenossen jetzt diese Art des “leistungslosen” Wohlstandes bzw. Diebstahls nicht aufgeben wollen, auch weil sie ihr Abzocker-Geld in die Spielcasinos über die Steueroasen verbracht hatten, ist leicht verständlich. Auch deshalb soll die Masse der Bevölkerung in der EU die Konsequenzen des neoliberalen Zeitgeistes tragen und die Casino-Verluste wieder ausgleichen.
Prof. Christoph Butterwegge hat ein Vorwort für “Das kritische Jahrbuch 2012/2013 von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb” (NachDenkSeiten) geschrieben, das die derzeitige “Demokratie-Krise” wie folgt plakatiert:
Das für den Gegenwartskapitalismus kennzeichnende Kasino im Finanzmarktbereich wird derzeit nicht etwa – wie es zum Beispiel die globalisierungskritische Organisation attac verlangt – geschlossen, sondern mit Steuergeldern saniert und modernisiert. Enttäuscht wurde nicht bloß die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberalen Hegemonie im Geistesleben. Schließlich wäre die Vorstellung naiv, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergeldern für Spekulanten und Finanzjongleure einspringen müssen. Da die ökonomische, soziale und politische Krise als Drohkulisse beziehungsweise als Disziplinierungsinstrument benutzt wird, herrscht derzeit ein größerer Konformismus als je zuvor seit den späten 1960er-Jahren.
Der neoliberale Dreiklang von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ist zwar durch die globale Finanz-, Wirtschaftsund Währungskrise in Verruf geraten, wird aber eine Renaissance erleben, wenn sich kein Protest dagegen regt. Die öffentliche Meinungsführerschaft derjenigen, die den Markt, Konkurrenz und privates Profitstreben ins Zentrum der Gesellschaftsentwicklung rücken, bleibt so lange ungebrochen, wie kaum konkrete und wissenschaftlich fundierte Gegenmodelle existieren. Umso notwendiger erscheint die intensive Beschäftigung mit den wirtschaftsund gesellschaftspolitischen Konzepten, die auf eine umfassende Deregulierung sowie eine weitgehende Privatisierung staatlicher (Groß-)Unternehmen, öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken abzielen.
Der kurze Auszug erklärt ein Stück weit, warum Angela Merkel sich noch einer ungebrochenen Zustimmung in den Umfragen erfreuen kann.
Es ist die egoistische Hoffnung der Verteidiger ihrer Sparbücher und Lebensversicherungen darauf, dass die Fortsetzung dieser absurden und die Menschen verachtenden Politik wenigstens ihr Erspartes rettet, auch wenn die Zahl der prekär beschäftigten Arbeitnehmer dramatisch anwächst und noch mehr Hartz-IV-Empfänger in 1-Euro-Jobs gezwungen werden, damit es den Noch-Mittelständler nicht selbst trifft.
Ob diese “frommen Wünsche” Zukunft haben, darf bezweifelt werden. Wir brauchen einen Neuanfang in Politik und Wirtschaft.
Weitersagen könnte helfen.
