An und für sich wundert es nicht, wenn der ANTIDEMOKRAT, der vor wenigen Monaten vor den Abgesandten der Großbanken sinngemäß äußerte, dass er die “nationalstaatliche Demokratie” für überholt ansieht und ja auch die Bundesrepublik Deutschland seit 1945 nie so richtig “souverän” gewesen wäre, jetzt die Direktwahl des EU-Präsidenten fordert.
Schäuble (CDU) spricht in der DPA-Meldung vom 30. Oktober 2012 von der “Faszination”, die durch die Wahl bei den Bürgern ausgelöst werden würde.
Hier zeigt sich entlarvend, dass es nicht um die Entwicklung einer “Demokratie” in der EU geht, die den Namen verdient, sondern vielmehr um eine Art “euphemistische Ablenkung” der Bürger. Jedenfalls fordert er nicht die umfassende Ausweitung der Rechte des EU-Parlamentes. Er will an der EU-Strukturierung nach dem Muster der ehemaligen Sowjetunion ( machtvoller Präsident, ZK der Parteioligarchen) festhalten und das EU-Parlament bei der Entscheidungsfindung weitgehend ausklammern.
Aber auf dem Niveau von “Mittags-Berieselungen” der privaten Fernsehsender (“meine Frau schlägt mich …”) lässt sich kein zukunftsfähiges Europa gründen.
Es fällt auf, dass die EU-Regierungsversager (Europarat) allesamt immer noch nicht die gebotene Bescheidenheit an den Tag legen, insbesondere angesichts des gruseligen Versagens bei der Bewältigung der Finanzkrise, einhergehend mit anwachsenden Staatsschulden in der Südschiene der EU, auch aufgrund hoher spekulativer Zinsen.
Merkel & Co. treiben ungestraft die Bürger in der Südschiene in die bittere Armut, den Hunger, bis hin zum Tod, auch weil die medizinische Versorgung nicht mehr sichergestellt ist.
Die Auswirkungen der absurden “Sparpolitik” sind jedenfalls unübersehbar. Der neoliberale Zeitgeist tötet!
Die aktuelle EU-Politik von Merkel & Co. tötet, weil die Parteioligarchen sich weigern, die Bankster und kriminellen Spekulanten in die Haftung zu nehmen und die Casino-Spekulationen zu unterbinden.
Stattdessen will jetzt Wolfgang Schäuble (CDU) auftragsgemäß den tödlichen neoliberalen Zeitgeist in der EU endgültig verfestigen, indem alle wesentlichen Entscheidungen auf die EU-Ebene verlagert werden.
Zwar äußern sich flugs einige Betroffene, wie der Präsident des EU-Parlamentes Martin Schulz, der die Ausweitung der Kontrollrechte fordert, aber das sind aufgrund der auferlegten Machtlosigkeit im Lissabon-Vertrag nur fromme Wünsche, die kaum zu verwirklichen sind.
Dass sogleich auch GELD bzw. die massive Budget-Ausweitung als Dispositionsmasse für die EU-Oligarchen (EU-Präsident, Kommissare) gefordert wird, wie bereits seit Jahren, wundert nicht wirklich. Der gezielte Ausbau zu einer EU-Diktatur der Parteioligarchen und Großkonzerne, insbesondere des Geldadels, soll die direkte Subventionierung über die Erhebung von EU-Steuern ermöglichen. Angesichts der europaweiten Diskussion über die an und für sich kriminellen ESM-Vertragsinhalte würde zukünftig eine legal erscheinende Finanzierung der leistungslosen Eliten über “Steuermittel” erfolgen können, die die einfachen Bürger selbstverständlich aufbringen müssen. Eine elegante Lösung, die mangels Transparenz dann zur Normalität gehören wird.
Da wird einmal mehr der “Schuldenabbau” verbal in den Vordergrund gestellt, ohne auf den Zinswucher der internationalen Finanzmafia einzugehen. Dass zukünftig die EZB oder eine zu gründende Europabank die EU-Länder zinsgünstig finanzieren könnte, wird erst gar nicht thematisiert. Da ist man sich mit der Finanzmafia einig.
Es ist erschreckend, wie emsig und konsequent die “Schäubles” dabei sind, die Grundlagen für die EU-Diktatur zu schaffen.
Auch die ARD-Sender beteiligen sich an der Entwicklung. Über die massiven Proteste, die Kritik vieler Bürger wird kaum oder nur sehr verkürzt berichtet. Es soll sogar zukünftig vermieden werden, zu oft die Kamera auf knüppelnde Polizisten und andere “Sicherheitskräfte” zu halten. “Stuttgart 21” soll der Vergangenheit angehören. Ein politischer Unfall der UNION im Ländle und in Berlin weil übersehen wurde, dass die biederen Bürger in der ersten Reihe standen und mit Knüppeln, Wasserwerfern und Pfefferspray vertrieben werden sollten, die man nicht als “extremistisch” darstellen konnte. Deshalb wendete sich das Blatt bei der Landeswahl und der jüngsten Wahl des Oberbürgermeisters.
Und über die Forderungen der Bürger soll besser gar nicht umfassend berichtet werden, weil das einfache Volk ja sowieso die “komplexen Zusammenhänge” nicht verstehen würde. So ähnlich jedenfalls ist die Grundhaltung der Parteioligarchen der Alt-Parteien in Deutschland und darüber hinaus einzuschätzen.
Nur merkwürdig, dass die “Experten” in Politik und neoliberaler Ökonomie so jämmerlich seit 2007 (und eigentlich davor) versagt hatten. Normalerweise wäre das ein Anlass, um nicht das Versagen auch noch über die Ausweitung der Macht auf EU-Ebene zu “adeln”!!!
Oder anders ausgedrückt: Es geht derzeit um die dauerhafte Zementierung der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben, um den leistungslosen Eliten in der Gesellschaft die Macht und ihr Vermögen zu erhalten bzw. noch zu erweitern.
Derzeit erleben wir, wie mit Polizeigewalt diese Politik in Griechenland, Spanien und Portugal durchgesetzt wird!
Da helfen nur noch massive Proteste und die Abwahl der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung.
Weitersagen könnte (noch) helfen.
