SPON titelt heute folgendes:
Schäuble drängt auf neuen EU-Vertrag
Damit fällt an und für sich die Maske der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN: Die Partei-Oligarchen, einhergehend mit den ELITEN in den KONZERNEN, insbesondere der FINANZWELT wollen die DEMOKRATIE endgültig abschaffen. Dem Bürger wird nur noch die Rolle zugestanden, den zu den ELITEN zählenden 20 % in der Gesellschaft den REICHTUM zu erhalten, auch zum Preis der sich immer mehr ausweitenden Armut. Denn UNION und FDP wollen die EU keineswegs “demokratisieren”, ganz im Gegenteil.
Es zählt zu den Selbstverständlichkeiten in der JOURNAILLE, zuvor erst gar nicht auf die undemokratischen Strukturen in der EU hinzuweisen. Von den Antidemokraten der Alt-Parteien kommt niemand auf die Idee, zuvor die Demokratisierung der EU zu verlangen; da sind allenfalls einzelne Stimmen zu hören, die sich aber eher “leise” outen. Denn die Partei-Oligarchen bestimmen weitgehend, wer in die Parlamente einziehen darf. Von der Unabhängigkeit der Abgeordneten kann kaum noch die Rede sein.
Da erhält der Redetext der Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), neue Bedeutung, als sie 2005 anlässlich einer “Kohl-Bimbes-Huldigung” sinngemäß ausführte, dass “die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf DEMOKRATIE hätten” (sinngemäße Wiedergabe).
Es muss daran erinnert werden, dass die “Prozessvertreter” der Bundesregierung jüngst vor dem BVerfG “pflichtschuldigst” vortrugen, dass “scheinbar” im Grundgesetz der Anspruch auf Demokratie für die Bürger nicht verankert sei. Prof. Murswiek und andere Staats- und Verfassungsrechtler hatten dieser absurden These vehement widersprochen und gar auf die Rechtsfortschreibung des BVerfG verwiesen. Damit wird deutlich, dass UNION und FDP die BÜRGER (den Souverän laut Grundgesetz) über die weitere “Kompetenzverlagerung” auf die EU völlig rechtlos stellen wollen. Was die Industrie, voran seinerzeit die chemische Industrie und die Schwerindustrie, mit dem “Nationalsozialismus” nicht geschafft hatten, nämlich die auch “ökonomische” Beherrschung EUROPAS, wurde nach 1945 zielstrebig fortgesetzt. Mit den undemokratischen Verträgen, die mit den Stichworten Maastricht- und Lissabon-Vertrag verknüpft werden, wurde die undemokratische EU nach dem Willen der Finanzwelt und der KONZERNE und Partei-Oligarchen durchgesetzt.
Erst spät zog das BVerfG die Notbremse anlässlich der Verabschiedung der Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag”. Das BVerfG stellte in dem Urteil klar bzw. ordnete an, dass der Bundesregierung, den Vertretern Deutschlands in der EU und dem Parlament untersagt ist, die unabdingbaren Rechte der Bürger und des Parlamentes noch weiter einzuschränken oder durch EU-Vereinbarungen zu beseitigen. Dagegen haben Bundesregierung und große Teile des Parlamentes, mit Ausnahme der Partei Die Linke, verstoßen, als die “scheinbar” alternativlosen Rettungspakete (Stichworte: Griechenland-Krise, Euro-Krise, Schuldenkrise) auf den Weg gebracht wurden. Das gilt auch für den Bundesrat.
Gäbe es eine “Strafverfolgung” und “Strafen” für die Missachtung der Rechtsfortschreibung bzw. der richterlichen Anordnungen des BVerfG, dann säße jetzt die Bundeskanzlerin und die verantwortlichen Minister und einige Partei-Oligarchen im Gefängnis. Aber die Executive und das Parlament haben sich weitgehend vor der Strafverfolgung geschützt; selbst massivste Rechtsbrüche, auch die Duldung von Waffenlieferungen in Krisengebiete oder die (indirekte Teilnahme) an völkerrechtswidrigen Waffengängen führt nicht zu einer Strafverfolgung.
Die Bürger können allerdings die undemokratischen Parteien bzw. die Taugenichtse in den Parlamenten durch ihre Wahlstimme zur realen “Arbeit” schicken und ihnen die “warmen Sessel” mit den hohen Diäten in den Parlamenten und Regierungen entziehen. Die Spezialisten der “Massenpsychologie” in den Medien konnten das allerdings bisher durch “Wahlbeeinflussung” weitgehend verhindern. Nur in Baden-Württemberg hatte das nicht mehr geklappt, als der Ex-Ministerpräsident Mappus sein wahres Gesicht zeigte, als die “Executive” die protestierenden biederen Bürger mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln traktierte. Vielleicht wollte er auch den Bürgern etwas “zu früh” in Abstimmung mit dem damaligen “Bundesinnenminister” deutlich machen, dass nach dem geltenden “Lissabon-Vertrag” bzw. weiteren EU-Vertragsbestandteilen die scheinbar gewaltbereiten Demonstranten bis hin zum finalen Todesschuss – bei Erklärung des Aufruhr – von der Administration bekämpft werden können. Es war jedenfalls bei der damaligen Landesregierung die Bereitschaft erkennbar, mit Brachialgewalt die Demonstrationen zu beenden, auch damit sie keine “Wahlwirkung” entfalten. Vielen Bürgern ist nicht bekannt, dass mit den EU-Regelungen der finale Todesschuss “erstmals” auch in Deutschland ermöglicht wurde, wenn die Executive den “Aufruhr” verkündet. Wer das GRUNDGESTZ erkennbar missachtet, der hat auch mit der “Dehnung und Auslegung” von Begriffen keine Probleme, ist zu befürchten.
Ein Glück, dass selbst ca. 150.000 Nichtwähler angesichts der Gewalteskalationsstrategie der Landesregierung sich aufgerafft hatten, den Gewalt-Exzessen und –Phantasien einiger Landespolitiker und deren Parteigenossen in Berlin auf Bundesebene ein Ende zu bereiten. Mit dem ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen der GRÜNEN wurde ein Signal gesetzt, dass der Wahlbürger viel erreichen kann, wenn er sich aus der selbstverschuldeten Denk- und Wahlpassivität befreit und nicht blindlings auf die Propaganda und Halbwahrheiten der Medien hereinfällt. Es ist alleine der politisch mündige Bürger, der häufig über mehr Kompetenz in Sachfragen und Weisheit verfügt, was viele Umfragen nahelegen. Das gilt insbesondere für die desolate Europa-Politik der letzten Regierungen seit Helmut Kohl, der sein “Bimbes-Ehrenwort” über seinen Amtseid stellte. Ein Schelm der annehmen würde, dass die “Bimbes-Mentalität” sich nur auf den damaligen Kanzler beschränkte. Der “Mann mit den zwei Koffern” will heute die Reste der Demokratie, die den Bürger und das Parlament schützen sollen, über die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) abschaffen.
Dass der einzelne, mündig und selbstbewusst gewordene Wahlbürger sehr viel bewirken kann, wurde durch den Regierungswechsel geradezu bewiesen! Ein Beispiel, das durch die Wahlbürger konsequent bei den nächsten Landtagswahlen fortgesetzt werden sollte.
Dass die “Griechenland- und Eurokrise” allenfalls das Vehikel darstellt, um den Quasi-EU-Einheitsstaat durchzusetzen, zeigen die Ergebnisse der absurden Sparpolitik in Griechenland. Die unumkehrbare EU-Despotie mit ihren neoliberalen Grundlagen, nämlich der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleinen Schicht von ELITEN, insbesondere der (FINANZ-) Konzerne, war und ist das Ziel der Partei-Oligarchen aus UNION und FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN. Die sich auf die ganze Welt erstreckende despotischen/diktatorischen “Governance – Phantasien” gehen von der Grundthese aus, dass nur die ELITEN die richtigen Entscheidungen treffen können und deswegen die DEMOKRATIE abgeschafft werden muss. Den Bürgern soll allenfalls eine sehr begrenzte “Schein-Demokratie” vorgegaukelt werden, wie sie beispielsweise das EU-Parlament bereits darstellt.
Der Euphemismus “EU-Parlament” suggeriert den Unbedarften eine Demokratie, die in Wirklichkeit nicht existiert bzw. auch nicht erwünscht ist.
Ministerpräsident Kretschmer (Die Grünen) hat in Baden Württemberg einen Weg von mehr “direkter Demokratie” eingeschlagen, auch wenn bei der Volksabstimmung “Stuttgart21” auf Zustimmung stoßen sollte.
UNION und FDP bekämpfen jetzt mit allen Mitteln das Signal für mehr direkte Bürgerbeteiligung, indem sie so tun, als ob der Ministerpräsident den Stuttgart21-Gegnern damit in den Rücken gefallen sei. Die “Dolchstoß-Legende” feiert ihre Wiederkehr. In Wirklichkeit geht es darum, mehr Demokratie zu wagen, wie es einst Willy Brandt in den 70er Jahren bereits zukunftsweisend formulierte.
Dieses Signal an die Bürger soll jetzt mit aller medialer und politischer Macht “verdreht” werden, damit die Bürger weitgehend apolitisch bleiben und in ihrer selbst auferlegten Unmündigkeit verharren. Nichts fürchten die antidemokratische und neokonservativen bzw. neoliberalen ELITEN mehr als den politisch mündigen Bürger, der an die Entwicklung in Baden-Württemberg anknüpft und unbeeindruckt von der medialen Berieselung selbst entscheidet und darüber nachdenkt, was für ihn und seine Familie gut ist, um auch die Zukunft der Kinder in einer demokratischen Gesellschaft, die den Namen DEMOKRATIE verdient, zu sichern.
Einmal mehr wird an den ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und Bundespräsidenten, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog (CSU) erinnert, der die Europäische Union als undemokratisch bezeichnet hatte! Aus dem Munde eines sorgsam formulierenden Juristen kann es keine herbere Kritik geben!
Die Bürger sollten die Parlamentarier auffordern, die Reste der Demokratie zu bewahren. Solange die EU bzw. in Wirklichkeit die antidemokratischen Partei-Oligarchen aus den EU-Ländern nicht den Willen aufbringen, die EU nachhaltig zu demokratisieren, müssen die Parlamentarier, die die BÜRGER zu repräsentieren haben, jedwede weitere Kompetenzübertragung auf die nationale Regierung oder gar die EU strikt zurückweisen.
Der BÜRGER sollte erkennen, dass sich viele Partei-Oligarchen in den EU-Ländern der DEMOKRATIE in der EU geradezu verweigern. Und diese Weigerung kann nicht als Argument herhalten, deshalb eine Despotie oder sich gar entwickelnder Diktatur (indirekt) das Wort zu reden. Das gilt insbesondere für die Partei-Oligarchen der UNION und der FDP in Deutschland, die in Wirklichkeit an der Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist, nicht mehr festhalten wollen.
Die in der EU verwirklichte Machtausübung der Kommissare, der Regierungsoberhäupter und deren Minister und der sog. NGO’s (Non-Governmental-Organization = Konzerne, Lobbyisten, Finanz-Oligarchen, …) kann man als neue Form eines drohenden Faschismus auffassen, der die Bürger in der EU weitgehend recht- und einflusslos stellt.
Diese Art der Machtausübung wurde in den USA über den “Patriot-Act” anlässlich 9/11 durchgesetzt; der US-Präsident verfügte danach über Kompetenzen, die ansonsten nur von Diktatoren in vergleichbarer Weise ausgeübt werden können. Der “Patriot-Act” ist nach meinem Kenntnisstand nach wie vor in Kraft. Zu welchen Konsequenzen das führte und führt, kann an der nach wie vor bestehenden Existenz von “Guantanamo” plastisch illustriert werden. Es ist bekannt, dass bis zu 80 % der gefangen gehaltenen Insassen völlig unschuldig waren, ihnen ein regulärer Prozess und eine Entschädigung verweigert wurde und sie teilweise nur deshalb jahrelang noch festgehalten wurden, weil sie anscheinend kein Land aufnehmen wollte. Die “Staatskriminalität” angesichts der Verschleppungen, massiven fortgesetzten Folter und zuweilen Tötung belegt die Konsequenzen der Abkehr von der Demokratie für die Menschen. Dass UNION und FDP und Teile der SPD nur lahm wirkende Proteste verlauten ließen ist durch die GRUNDHALTUNG zu erklären, dass die unübersehbaren VERBRECHEN der verbündeten Regierungen “demokratisch geduldet” werden; das geht sogar soweit, dass man sich sogar an den VERBRECHEN zumindest “mittelbar” beteiligt (z.B. Duldung von Waffenlieferungen in Krisengebiete, Duldung von Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung /Definition von “Bomben-Zielen durch deutsche Soldaten in Libyen usw. usw.).
Der Taugenichts Westerwelle (FDP), hat mit seiner “spätrömischen Dekadenz” eine Art Selbstbildnis des Zustandes der Alt-Parteien vermittelt, die c.p. an den Grundüberzeugungen der Aufklärung und der Durchsetzung der Menschenrechte sowie der Verteidigung der Demokratie in Wirklichkeit nicht mehr festhalten wollen. Die “Demokratie” wurde durch den neoliberalen Zeitgeist ersetzt, der nur den ELITEN die freie Entfaltung ihres Daseins ermöglicht und sichert, während den SGB II – Leistungsempfängern beispielsweise Regelungen auferlegt werden, die an die Sklavenhaltung des alten Roms erinnern, was begrifflich der “spätrömischen Dekadenz” sehr nahe kommt. Es liegt auch nahe, dass der sich ausweitende Reichtum der ELITEN nur bewahrt werden kann, wenn immer größere Bevölkerungsschichten in die Armut getrieben werden bzw. in der Armut dauerhaft bleiben.
Aus dieser Sicht wird verständlich, warum die Partei-Oligarchen die “Schuldenkrise” der EU-Staaten hervorheben und es geradezu vermeiden, über die wirklichen Ursachen für die ökonomischen Verwerfungen zu sprechen. Denn die Maßnahmen der “Schuldenkrise” schröpfen die Masse der Bürger und schonen die ELITEN und insbesondere die FINANZWELT, die mit ihren kriminellen Schneeball-Geschäften und absurd hohe Zinsen das Desaster “systemimmanent” verursacht hatten. Wer sich die Wirkung der Exponentialfunktion vor Augen führt weiß, dass die absurd hohen Zinsen und Zinseszinsen, die signifikant über dem realen volkswirtschaftlichen Wachstum liegen, zwangsläufig in die Krise führen müssen. Dass die JOURNAILLE diese seit vielen Jahrzehnten bekannten Zusammenhänge verschweigt, ist ein Beweis für die Anstrengungen der ELITEN, die BÜRGER unwissend zu halten.
Selbst der sog. Mittelstand hat bis heute nicht begriffen, dass ein ZINS zwischen 7 und 13 % schlicht als DIESTAHL von realen Leistungen und Produkten angesehen werden muss. Die häufig “leistungslosen” ELITEN, insbesondere die FINANZWELT hatte sich die Realwirtschaft bereits lange zur Beute gemacht, bevor man die “Staatshaushalte” entdeckt hatte, die man anschließend trefflich in den letzten 20 Jahren ausplündern konnte. Das nannte man dann auch z.B. “Private-Public-Partnership” (sog. toxische und absurde PPP-Geschäfte, bei denen die Bürger über ansteigende Gebühren abgezockt werden) und politisch “Privat-vor-Staat”, der neoliberale Slogan der FDP!!! Tatsache ist, dass viele Kommunen vor dem Bankrott bzw. unter “Finanzaufsicht” stehen. UNION und FDP und deren neoliberale Ideologie sind vornehmlich für das finanzielle Desaster in den Kommunen verantwortlich.
All das haben die Deutschen und die Europäer dem neoliberalen Zeitgeist zu verdanken, der im Gewand des Shareholder Value Einzug hielt, einhergehend mit dem anschließenden Übergang auf die “internationale Rechnungslegung” (IFRS, US-GAAP) anstelle des einstigen eher vorsichtigen HGB, weil die Aktionäre auf die “angelsächsische” quartalsweise “Ausschüttung” von Gewinnen setzten, nicht mehr auf den nachhaltigen Erfolg und die finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit ihrer Unternehmen. So wuchs auch dort die Abhängigkeit gegenüber der FINANZWELT mit ihren absurd hohen Zinsen, denen man auch durch die Teilnahme an dubiosen Finanzgeschäften kompensierend begegnen wollte. Es interessierte nach der oben skizzierten Entwicklung im Wesentlichen nur noch der sog. “Financial-Cash-Flow” und weniger die “Kernkompetenzen” und die Stabilisierung des Kerngeschäftes, auch weil irreführend der Zukauf von Beteiligungen die eigene Produktentwicklung ersetzen sollte, wie es die schicken Power-Pont-Folien der windigen FINANZBERATER suggerierten. Ein Irrtum, der vielen Unternehmen inzwischen die einst gehegten und gepflegten “Alleinstellungsmerkmale” kostete, einhergehend mit immer weniger Mitteln für Forschung und Entwicklung, weil die quartalsweise neue “angelsächsische” Gier der Aktionäre befriedigt werden musste. Bemerkenswert ist, dass selbst heute noch viele “Vorstände” die englischen gezielt und “virtuell” benutzten Fachbegriffe der FINANZWELT nicht verstehen, dies sich aber bei “Präsentationen” nicht anmerken lassen. Selbst viele “Bankvorstände” haben bis heute nicht begriffen, wie die windigen und kriminellen Spekulationen, die Leerverkäufe und sog. CDS bezogen auf die “Haftungskette” wirken. Das gilt auch für die meisten Politiker in den Führungsgremien der Parteien.
Mit der Übernahme der längst realisierten US-Strategie, das Lohn- und Gehaltsniveau mittelfristig um 20 bis 30 % in Deutschland und jetzt auch in Europa abzusenken, wurde und wird die finanzielle Auszehrung der Staatshaushaltes eingeleitet bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der hohen und höchsten Einkommen sowie der Unternehmensgewinne. Einhergehend damit wurde in Deutschland das Märchen der Alterspyramide verbreitet, damit die BÜRGER klaglos Einschnitte in das Sozialsystem hinnehmen (Stichwort: Rentenkürzung mit Renteneintrittsalter 67). Die Tatsache, dass durch die Absenkung der Löhne und Gehälter massive Einnahmeausfälle bei der Renten- und Krankenversicherung zu erwarten und dann zu verzeichnen waren, wurde von den Medien bis heute weitgehend verschwiegen.
Es wirkt geradezu wie ein “Treppenwitz”, dass im Zuge dieser absurden neoliberalen Politik der Gier und Abzockermentalität dann die Südschiene der EU in die bekannten volkswirtschaftlichen Problemlagen geriet, vor allem weil das allzu niedrige Lohn- und Gehaltsniveau in Deutschland für einen “Konkurrenzvorteil” sorgte, den die anderen EU-Länder mit der nachlassenden Konkurrenzfähigkeit auszubaden hatten. Nur so erklärt sich der enorme Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und auch Frankreich sowie die “Schuldenkrise”, weil schlicht die Steuereinnahmen aufgrund mangelnder Konkurrenzfähigkeit ausblieben und die Reichen und Superreichen nach wie vor geschont werden sollten. Aber es wird so getan, als ob nur die vorhandenen Fehlentwicklungen bei den “Beamtenpensionen” und ähnliche Absonderlichkeiten in Griechenland zur Krise beigetragen hätte. Richtig ist vielmehr, dass die zu erwartende mangelnde Konkurrenzfähigkeit, die von Anfang an bei der Euro-Einführung bekannt war, politisch ignoriert wurde, trotz der Klagen gegen die Euro-Einführung, die bereits damals die Zusammenhänge und die zu erwartenden Verwerfungen in aller Deutlichkeit offenlegten. Die klagenden Professoren, voran Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie der CSU-Abgeordnete Dr. Gauweiler, wurden als Europa-Gegner medial diffamiert, obwohl genau das Gegenteil richtig war und ist, allerdings bezogen auf eine “demokratische EU”, die den Namen “Demokratie” verdient.
Die nur ansatzweise skizzierten Zusammenhänge sollen nur aufzeigen, dass der von der Bundesregierung präferierte Begriff der “Schuldenkrise” nur die Wahrheit verdecken soll, damit die Wähler nicht wach werden und dem absurden neoliberalen Treiben bei den nächsten (Landtags-)Wahlen ein Ende bereiten.
Wer die Reste des Grundgesetzes bzw. die Demokratie in Deutschland verteidigen will, der muss UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung in den Landesparlamenten und in Berlin herauswählen.
Die Wähler sollten die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises auffordern, die weitere Übertragung von Rechten an die Bundesregierung und die EU bezogen auf die “Rettungspakete” strikt zurückzuweisen, bis die EU “demokratisiert” wurde und dem deutschen Volk das Recht eingeräumt wird, im Sinne der “direkten Demokratie” bei wesentlichen Entscheidungen mitzuwirken.
Die Bürger dürfen es nicht länger zulassen, dass eine kleine Schar von Eliten aus den Parteien, Konzernen und der Finanzwelt die Demokratie in Deutschland und darüber hinaus abschafft.
Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, den Alt-Parteien Demokratie beizubringen, indem er die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählt.
Jede andere Regierungskoalition in den Ländern und in Berlin ist ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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