Kritik an Vorgehen gegen „Stuttgart 21″-Gegner
„Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte“
Der Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21″ mit Wasserwerfern und offenbar auch Schlagstöcken hat in der Bundespolitik scharfe Kritik ausgelöst. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte tagesschau.de, wenn der Staat „die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, Kinder und Alte, mit Wasserwerfern und Pfefferspray bekämpfen muss, ist es schon zu weit gekommen“.
Nun sei „kein Rambo gefragt, der den Menschen zeigt wo der Hammer hängt“. Dies beschädige den demokratischen Rechtsstaat, warnte Beck. Mit der gegenwärtigen „Strategie der Gewalteskalation“ werde der Widerstand gegen „Stuttgart 21″ nicht gebrochen, sondern das Projekt delegitimiert. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sprach von einer „brutalen Bulldozer-Politik“, durch die die Auseinandersetzung nur noch schärfer und schwieriger werde.
„Einsatz, wie man ihn nur aus Diktaturen kennt“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einer Eskalation der Gewalt. Ministerpräsident Stefan Mappus trage die Verantwortung, „Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln“.
Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech: „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.“ Der CDU-Politiker Rech habe einen Einsatz zu verantworten, „wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt“.
Rech gibt Demonstranten die Schuld
Rech selbst gab den Demonstranten die Schuld für die Eskalation. Es sei Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass die Baumaßnahme durchgeführt werden könne, deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen festgestellt worden sei.
Sein Ministerium zog allerdings eine Darstellung zurück, bei der Demonstration seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. „Da waren wir falsch informiert“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.
Zuvor hatte Rech erklären lassen, die Polizei sei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden. Er sei „entsetzt über die Aggression aus einer Schülerdemonstration heraus“ gewesen, sagte eine Sprecherin. Die Polizei habe „ihre Deeskalationsstrategie nicht weiterführen“ können und zunächst „einfache körperliche Gewalt“ angewendet. Später seien die Einsatzkräfte ihrerseits mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Protestierer vorgegangen, schließlich hätten sie die Demonstranten weggetragen.
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