Denn Siegmar Gabriel sagte noch vor kurzer Zeit, dass bei Waffenexporten zukünftig darauf geachtet werden soll, diese nicht an Diktaturen zu liefern. Nun wird bekannt, dass die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern will.
Dabei soll für mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro gebürgt werden. Diese (bewaffneten) Boote sollen von der Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien - nach Gabriels Verständnis offenbar ein demokratischer Staat - geliefert werden.
Kritik weist die Bundesregierung zurück; Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter wies darauf hin, dass es die »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung« des Geschäfts sei, die dazu führte, dass die Regierung für den Waffenverkauf bürgen will.
Da ist es wieder: das Totschlagargument, mit dem jede Schweinerei in Deutschland begründet wird. Das ist ja inzwischen fast so etwas wie Goodwin’s Law geworden - vielleicht sollte man langsam mal »Arbeitsplatz law« sagen…
Nic