Wollte man einmal die Glaubwürdigkeit der Alt-Parteien in Fragen der praktizierten Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte, der Existenz von “Nützlichkeitserwägungen” unter die Lupe nehmen, dann müssten fast alle “Partei-Eliten” aus dem Verkehr gezogen werden. Da erscheint das Buch von Thilo Sarrazin an und für sich als Petitesse.
Die Realität lässt sich bereits an einem allseits bekannten Beispiel festmachen, nämlich anhand des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Dass Menschen in Krankenhäuser und Pflegeheimen aufgrund des seit langem bekannten Pflegenotstandes gar nicht so selten aufgrund der unzureichenden Ausstattung mit Personal, mangelnder Ausbildung und der Einstellung von “Billigst-Kräften” frühzeitig sterben bzw. zu Tode gepflegt werden, sollte den Eliten der Alt-Parteien und den Parlamentsabgeordneten seit Jahren bekannt sein. Dennoch sterben die Betroffenen nach wie vor frühzeitig, weil die Nützlichkeitserwägungen bezogen auf die Ausstattung mit ausreichendem Personal, einer angemessenen Bezahlung und Ausbildung dafür scheinbar nicht ausreichen! Die nach wie vor seit vielen Jahren bekannten Zustände wurden von den Verantwortlichen in den Regierungen, und das sind die Abgesandten der Alt-Parteien, nicht nachhaltig beseitigt! Der Pflegenotstand existiert nach wie vor. Das ist Fakt!!!
Während man Thilo Sarrazin die “Nützlichkeitserwägungen” bei “Migranten mit muslimischer Herkunft” vorwirft und vorgibt , dass das nicht das Menschenbild der SPD sei (aktuell heute bei WDR5: Interview mit SPD-Mitglied Uwe Benneter) und deshalb den Rauswurf fordert, nehmen die Partei-Eliten den existierenden Pflegenotstand in Kauf, und zwar vorwiegend aus GELDGRÜNDEN!
Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass die Partei-Eliten der UNION, der SPD, der GRÜNEN und der FDP vehement für ein Notprogramm in diesem Bereich eintreten, um das fortgesetzte frühzeitige Sterben zu verhindern und die Menschenwürde in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder herzustellen! Und unter Notprogramm wäre zu verstehen, dass die genannten Partei-Eliten zügig handeln und nach Lösungen suchen, die schnell und unmittelbar und möglichst flächendeckend greifen. Aber davon sind die Eifrigen, die jetzt empört die Menschenrechte und die Menschenwürde bei den Migranten wie eine Monstranz vor sich hertragen, weit entfernt. Denn der Pflegenotstand ist schon seit vielen Jahren bekannt und die Zustände haben sich bis heute kaum geändert, wie jüngste Berichte (ebenfalls heute in WDR5) nahelegen.
Da könnte sich der BÜRGER angesichts des Kesseltreibens der ach so moralischen Partei-Eliten der Alt-Parteien einmal fragen, warum es da nicht viele Parteiausschlussverfahren wegen der Weigerung oder der Unfähigkeit, das Richtige in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu tun und es schnell und wirksam umzusetzen, bisher nicht gegeben hatte? Hier wären reihenweise Parteiausschlussverfahren wegen der Unfähigkeit und mangelnden Willens, solch eine Problematik systematisch und wirksam im Sinne der Menschenwürde und der Menschenrechte zu lösen, angebracht. Der eigentliche Grund hierfür liegt auf der Hand: Es ist zwar genug GELD da, beispielsweise für “Banken- und Euro-Rettungspakete”, Auslandseinsätze der Bundeswehr, um die Wirtschaftsinteressen mit durchzusetzen (Afghanistan) und “Prestige-Projekte” (Stuttgart: Bahnhof) zu finanzieren, während der Pflegenotstand allenfalls mit etwas GELD bedacht wird, das zwar erkennbar keineswegs die Problemlage löst, aber das Gewissen der Partei-Eliten beruhigt. Daraus kann man ableiten, was von den Partei-Eliten zu halten ist, die jetzt mit der Keule der gekünstelten Empörung durch die Talk-Shows lavieren, um Sarrazin zur Srecke zu bringen! Es sind die gleichen Politiker, die offenkundig nicht in der Lage und auch nicht aus GELDGRÜNDEN willens sind, die Menschwürde für die Kranken und Alten zu schützen! Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Gier nach Geld und Reichtum, aber auch eine Art perfektionierte Verdrängung, die die wirklichen Probleme der Bürger bezogen auf die (un)tätige Menschenwürde in den Partei-Eliten ausblendet.
Würde man die Partei-Eliten mit der Frage konfrontieren, warum die Verantwortlichen in dieser Fragestellung so desaströs seit Jahren versagt hatten und weiterhin versagen, dann würde man allerlei Ausflüchte hören. Da geht es dann um die Zuständigkeit für Ressorts und natürlich um die knappen Finanzen; die Gründe dafür, dass man nicht persönlich verantwortlich sei, wären LEGION. Aber bei Sarrazin fühlen sich diejenigen, die seit vielen Jahren den Pflegenotstand und das frühzeitige Absterben von Menschen zu verantworten haben aufgerufen, mit Inbrunst den Parteiausschluss und den Rauswurf aus der Bundesbank zu fordern, anstatt die zu Recht aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Das sind die gleichen “Partei-Eliten”, die sich jahrzehntelang über Begriffe wie “Zuwanderungsland” und “Multi-Kulti” gestritten hatten und durch Politik-Verweigerung den heutigen Zustand zu verantworten haben! Wo bleiben da die Ausschlussverfahren wegen unübersehbarer Dummheit, arroganter Ignoranz und unsäglichem Versagen?
Und ausgerechnet der Ökonom Sarrazin führt den Partei-Eliten anhand von
soziologischen “Modell-Betrachtungen”
mögliche Entwicklungen vor Augen, auf die es bis heute keine Antwort gibt. Dass da die Beantwortung einiger Fragen geboten ist, vor denen man sich nicht drücken darf, ist unübersehbar. Dazu gehört auch die Frage der “Überfremdung”, die Sarrazin vorgehalten wird, obwohl er den Begriff in seinem Buch explizit nicht verwendet, jedoch seine Schlussfolgerungen letztlich auf genau diese Fragestellung hinauslaufen.
Damit ist das Selbstverständnis eines Staates und einer Bevölkerung angesprochen. Was Sarrazin provokant als Antwort zum Ausdruck gebracht hatte, nämlich die Bewahrung der eigenen Kultur, kritisieren die Partei-Eliten massiv, ohne eine eigene, nachvollziehbare Position für die Bürger zu artikulieren. Aus der “Modellbetrachtung” – anscheinend war selbst “Plasberg bei HART ABER FAIR” gestern der Unterschied zwischen “Modellbetrachtung” und “Prognose” nicht bekannt (peinlich, peinlich, …) - erzwingt er geradezu ein paar Antworten von den “Partei-Eliten”, die der deutschen Bevölkerung bisher ihre wahren Absichten und die längst eingeleitete Politik weitgehend verschwiegen haben. Denn der SOUVERÄN soll sich nicht mit diesen Fragen befassen, schon gar nicht seine demokratischen Rechte ausüben.
Die Kernfrage wurde bereits bei der Diskussion um die “Minarette” in der Schweiz deutlich. Ist es das Recht der Bürger eines Landes, sich für die Bewahrung ihrer Kultur und ihrer Tradition einzusetzen und nicht überall – z.B. in einem Dorf oder einer Kleinstadt – Bauten zuzulassen, die das “Landschaftsbild” nachhaltig verändern?
Die Volksabstimmung in der Schweiz war eindeutig. Die Bürger der Schweiz haben sich mehrheitlich für die Erhaltung ihrer Kultur entschieden; sie lassen nicht überall hochragende Bauten mit Minaretten zu. Ähnliches gilt auch in anderen Regionen von Europa bis hin zu der Frage, ob man beispielsweise “Gebetsrufe” dulden will. Damit wird keinesfalls die “Religionsfreiheit” in Frage gestellt, allerdings die Frage (!) nach den demokratisch legitimierten Grenzen kultureller Veränderungsprozessen in einem Staat aufgeworfen.
Und warum sollte man darüber nicht diskutieren und entscheiden dürfen? Was treibt die “Partei-Eliten” so um, dass sie sich hier nicht eindeutig und klar positionieren, damit der Wahlbürger mit seiner Wahlstimme entscheiden kann, ob er diese Politik unterstützen will?
Ich will an einem Beispiel einmal noch etwas tiefergehend illustrieren, worum es in Wirklichkeit geht.
Da gibt es doch tatsächlich eine EU-Verordnung, nach der der Begriff Mutter aus dem Sprachgebrauch, insbesondere auch aus Schulbüchern, entfernt werden soll. Der Begriff Mutter soll durch die Umschreibung Frau im Haushalt ersetzt werden. Der “Eingeweihte” wird bereits erkannt haben, dass es sich hier um die Durchsetzung der Gender-Mainstream-Politik handelt, bei der die “Geschlechter-unterschiede” SPRACHLICH völlig beseitigt werden sollen, um die Bevölkerung bzw. die Kinder in den Schulen, von den “Familien” (auch so ein ungeliebtes Wort aus Gender-Mainstream-Sicht) nahezu unbemerkt umerziehen zu können. Nach dieser Gender-Politik soll sich eine “Junge” wie selbstverständlich auch als “Mädchen” darstellen und empfinden können und umgekehrt, und zwar im Sinne einer wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklung, bei der die natürlich gegeben Geschlechtermerkmale keine Rolle mehr spielen sollen. Die Eltern werden erst gar nicht gefragt, ob sie mit solch einer Erziehung überhaupt einverstanden sind!
Ob diese Politik auf die Zustimmung in der Bevölkerung trifft, soll der SOUVERÄN erst gar nicht entscheiden dürfen. Die Partei-Eliten vermeiden es, in der Öffentlichkeit diese Politik und die daraus erwachsenden gesellschaftlichen Entwicklungen und Konsequenzen mit den Bürgern zu diskutieren. Ein kleiner Kreis von “Partei-Eliten” betreibt die Gender-Mainstream-Politik seit Jahren, ohne die Gesellschaft bzw. den Bürger zu fragen, ob er mit solch einer Entwicklung und den damit verbundenen Zielen überhaupt einverstanden ist. Und Buchautoren wie “Eva Hermann”, die in der Öffentlichkeit die “Familie” verteidigen und schützen wollte, wurde sogleich “beruflich” und “persönlich” vernichtet. Ein Schicksal, das jetzt auch Sarrazin nach dem Willen der “Gender-Mainstream-Politiker” in den Alt-Parteien teilen soll. Natürlich soll der BÜRGER bei dem Vernichtungsfeldzug nicht erkennen, welche Beweggründe die “Partei-Eliten” in Wirklichkeit umtreibt: Bestimmte Tabu-Fragen, mit denen die Bevölkerung nicht befasst werden soll, dürfen nicht gestellt werden, jedenfalls nicht über Bücher in der Öffentlichkeit! Und dem Bürger soll deutlich gemacht werden was auch ihm passieren könnte wenn er sich erdreistet, eine andere Meinung zu vertreten oder gar vernehmlich zu verkünden. Bei Sarrazin gab es jedenfalls schon Stimmen, die eine Überprüfung nach dem Strafgesetzbuch (§ 130 ff.) anregten. Die “Meinungsfreiheit” soll erkennbar in der westlichen Welt eingeschränkt bzw. unterdrückt werden, daran arbeiten die Partei-Eliten nach Kräften. Der Bürger soll funktionieren, sich auch willig mit der gezielten Verarmungspolitik (Umverteilung von unten nach oben) arrangieren, aber nicht MEINEN und womöglich nach Mitbetroffene zum Nachdenken anregen.
Was mit “Gender-Mainstream” gemeint ist, soll folgendes kurze Zitat andeuten:
Beim Gender Mainstreaming geht es darum, die kulturell geprägten Rollenunterschiede zwischen den beiden Geschlechtern aufzudecken und gegebenenfalls abzubauen bzw. zu „dekonstruieren“.
Das letztere wird auch in Schulen getan, teils mit Materialien der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung, was zu erheblicher Kritik geführt hat. Am meisten wird kritisiert, daß bei Kindern und Jugendlichen die eigene Identität in Frage gestellt wird, wodurch die Schule ihre Befugnisse überschreitet, aber auch erhebliche psychologische Traumata verursacht, was bei einer Demontage der subjektiv empfundenen Identität leicht passieren kann. Massive Kritik äußerte beispielsweise in einem viel beachteten SpiegelArtikel der Soziologe Günther Amendt.
Das “Gender-Mainstream” – Beispiel sollte aufzeigen, dass die Partei-Eliten die beabsichtigte “gesellschaftliche Entwicklung” ebenfalls nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollen, wie das für den Teilaspekt Gender-Mainstream und andere Bereiche feststellbar ist. Die Partei-Eliten aus den Alt-Parteien wollen ihre Überzeugungen auch gegen den Willen der Bürger durchsetzen; der Bürger soll sich nicht als SOUVERÄN in der Demokratie wahrnehmen. Das ist der Grund, warum Sarrazin jetzt so in Ungnade gefallen ist. Er hat mit seinem Buch berechtigte Fragen – teilweise provokant – aufgeworfen, die der Bürger erkennbar selbst durchdenken und entscheiden will, wie es dem SOUVERÄN auch zukommt. Jedenfalls ist das überwältigende Interesse der Bürger, sich mit solchen Fragen zu befassen, unübersehbar und legitim.
Nur die Partei-Eliten wollen die aufgeworfenen Fragen nicht diskutieren, die Sarrazin zu Recht bezogen auf eine mögliche Entwicklung der Gesellschaftsstrukturen in Deutschland aufgeworfen hat, um darauf rechtzeitig reagieren zu können. Und da geht es nicht darum, ob die “Modell-Darstellung” auch so eintreten wird, es geht vielmehr um die Beantwortung der Fragestellung, ob die kulturelle Identität einer Gesellschaft durch solche Entwicklungen, wie sie Sarrazin dargestellt hat, aufgegeben werden soll oder sich dadurch überhaupt auflösen kann! Beide “Kern-Fragestellungen” haben ihre Berechtigung und müssen beantwortet werden.
Die Frage, ob es Grenzen der “Aufnahmefähigkeit” gibt, muss ebenfalls gestellt und beantwortet werden. Aus der “Grenzbetrachtung” der Mathematik lässt sich leicht nachvollziehen, dass man z.B. in Deutschland eine Milliarde zuzugswillige Chinesen bei bestem Willen nicht aufnehmen könnte. Das “mathematische Denkgebäude” der “grenzwertigen Betrachtung” schärft den Blick für Entwicklungen, die nicht gewollt bzw. nicht verkraftbar sind!
Nichts anderes hat Sarrazin in seinem Buch dargestellt. Seine “Modell-Betrachtungen” werfen die Fragen auf, die von der Politik strukturiert beantwortet werden müssen. Da hilft auch kein ablenkendes moralisierendes Gehabe, es handelt sich nämlich um gesellschaftspolitische, konkrete Fragestellungen, die auch nach dem Willen der Bevölkerung seriös diskutiert und beantwortet werden müssen. Genau davor hat sich die Politik in den zurückliegenden Jahren gedrückt und dadurch z.B. das Desaster in den Schulen, die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit usw. usw. zu verantworten.
Wo bleiben die Ausschlussverfahren für die Politiker, die für das Versagen in diesem wichtigen Bereich verantwortlich sind?
Der Wahlbürger hat es in der Hand, bei den nächsten Landtagswahlen darauf eine Antwort zu geben.
Weitersagen könnte helfen.