Sarkozy und Merkel begründen europäische Wirtschaftsdiktatur

Meine Hoffnung, das Politiker bei der Vielzahl von Entscheidungen alleine schon aus Zufall etwas richtig machen müssten, schwindet.
Unter dem Deckmantel „Wirtschaftsregierung“ wird ein sozialer Kahlschlag vorbereitet der nicht nur uns Bundesbürger betrifft, sondern alle EU-Bürger betreffen wird.
Wieder einmal werden wir BürgerInnen dazu nicht befragt.
Geplant ist, das Renteneintrittsalter in der Euro-Gruppe anzugleichen und inflationsgebundene Lohnerhöhungen abzuschaffen. Wieder einmal spielt man über Bande, sprich über Brüssel, um trottelhafte Maßnahmen durchzusetzen.
Am 09.04.2010 schrieb Bernt Losse in der WiWo:
Die Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung ist gefährlich. Dahinter steckt der Wunsch, die Europäische Zentralbank zu disziplinieren – und das deutsche Exportmodell zu beschneiden.

Das Wort verschwand erst in letzter Minute aus dem offiziellen Kommuniqué: Als die Regierungschefs der 16 Euro-Staaten jüngst ihre Pläne zur Griechenland-Hilfe und Reform der Währungsunion präsentierten, tauchte der Begriff "Wirtschaftsregierung" nicht auf. Deutschland hatte dies verhindert. Doch das Wunschprojekt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist damit nicht vom Tisch. Spätestens im Juni will eine Arbeitsgruppe der EU ein Ideenpaket präsentieren, wie sich die Wirtschaftspolitik in Europa stärker koordinieren lässt.

WiWo
Merkel ist also umgefallen. Zu welchem Preis steht allerdings noch nicht fest. Die Exportindustrie in Deutschland wird sich sicherlich nicht beschneiden lassen. Möglicherweise sind für Exportüberschüsse, quasi als Strafe, Ausgleichszahlungen vorgesehen. Wer bezahlt die? Sehr wahrscheinlich Sie und ich.
Die Europäische Wirtschaftsregierung à la française ist jedoch ein trojanisches Pferd, ein wohlklingender Begriff, hinter dem sich ungesunder staatlicher Dirigismus verbirgt. Was den Franzosen insgeheim vorschwebt, ist eine strategische Politik-Holding, die den Nationalstaaten finanz-, geld- und lohnpolitische Vorgaben macht. Zum einen soll die formal unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) durch massiven politischen Druck an die kurze Leine genommen werden; deren Anti-Inflationskurs ist den Franzosen seit jeher suspekt. Eine starke Zentralbank ist das entscheidende Hindernis für Europas Regierungen, ihre überbordenden Staatsschulden in den kommenden Jahren wegzuinflationieren.
Und natürlich soll eine "Wirtschaftsregierung" auch makroökonomische Vorgaben machen und die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden bekämpfen. Damit wäre der europäische Exportkönig Deutschland der Leidtragende.

Quelle: dto.
Hier ein Kommentar zu oben verlinktem Artikel:
Eine Wirtschaftsregierung ist der Masterplan der Bertelsmann - Stiftung, der Denkfabrik der Neoliberalen , eingerichtet zur Versklavung der Völker Europas. Merkel ist bloß formal "dagegen" . Schließlich hat sie bei der Stiftung schon ihren Antrittsbesuch gemacht.

«Zukunftswerkstätten», «Zukunftsforen» oder «Demographie-Workshops» zur «Gemeindeentwicklung» gibt es nicht nur in der Schweiz. In ganz Europa haben Gemeinden mit diesen zweifelhaften, antidemokratischen Veranstaltungen zu tun. Und überall laufen sie nach dem gleichen, von externen Coachern gelenkten Schema ab.
Das Muster liefert in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung. Auf ihren Internet-Seiten findet man Strategie-Anleitungen, Beratung, Handbücher für «Workshops in Gemeinden» und «Visionen zur Gemeindeentwicklung».1
Was die «Visionen» der Bertelsmann-Stiftung sind, ist klar: Outsourcing von Gemeinde-Einrichtungen, Übernahme hoheitlicher Aufgaben, Privatisierung von Schwimmbädern, Wasser-Korporationen, Altersheimen, gemeinnützigen Vereinen und Verbänden usw.; Gemeinden und deren Einrichtungen sollen zu Unternehmen werden, die nach Gewinn und Profit funktionieren und sich in Wettbewerb um Standortvorteile begeben. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
In England hat Arvato, eine hundertprozentige Bertelsmann-Tochter, die Gemeinde East Riding in Yorkshire übernommen und managt nun hoheitliche Aufgaben in einem Bezirk, der immerhin 325 000 Einwohner zählt (siehe Kasten) – von der Eintreibung der Gemeindesteuern über die Auszahlung der Sozialhilfe bis zur Verwaltung der Finanzen.2 In Deutschland ist es die unterfränkische Stadt Würzburg, wo Arvato die «Abwicklung aller Verwaltungsleistungen» tätigt.3 Weitere Gemeinden sollen folgen.
105 Milliarden Euro Steuergelder – so schätzt man – werden in Deutschlands Gemeinden und kommunalen Einrichtungen pro Jahr umgesetzt. An diese Milliarden will der Bertelsmann-Konzern ran.

ZF
Das Geschwür Bertelsmann-Stiftung frisst die Demokratie.
Doch der Stiftung geht es um mehr. In 2009 ist ein interessantes Buch erschienen „La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale“ (Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung). Leider bislang nur auf Französisch erhältlich.
Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung,
Merkels dubiose Denkfabrik: Die Bundeskanzlerin und ihre Minister gehen bei der Bertelsmann-Stiftung ein und aus.
Erst letzte Woche wieder eröffnete Bundesinnenminister Schäuble die »Internationale Tagung des Bundesministeriums des Innern und der Bertelsmann-Stiftung« über ›Globale und lokale Impulse für erfolgreiche Integration‹.
Was hat es mit dieser ganz speziellen Partnerschaft auf sich?
Der französische Politikwissenschaftler Dr. Pierre Hillard ist ein hervorragender Kenner und Kritiker der sich stets verstärkenden, wenn auch meist geheimen Bestrebungen, eine ›Neue Weltordnung‹ ins Leben zu rufen. Jetzt hat Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Pariser Wirtschaftshochschule ESCE, ein Buch herausgegeben, das es in sich hat: ›La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale‹ - ›Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung‹). Darin wird nicht nur die Geschichte des Bertelsmann-Verlags, seine zweifelhafte Blüte im Dritten Reich und sein von Reinhard Mohn nach Kriegsende eingeleiteter Aufschwung beschrieben. Hillard setzt sich hauptsächlich mit der 1997 gegründeten Stiftung auseinander und stellt deren drei Wirkungsbereiche überzeugend dar:
1. Europäische Integration
Der Stiftung wird eine ausschlaggebende Rolle für die Wiederbelebung der europäischen ›Verfassung‹ nach ihrer Ablehnung durch die Niederländer und die Franzosen im Jahre 2005 beigemessen. Der im Januar 2006 vom europäischen Parlament angenommene diesbezügliche Bericht wurde von zwei Parlamentariern, Andrew Duff (England) und Johannes Voggenhuber (Österreich), unterbreitet, die beide in enger Beziehung zu der Stiftung stehen. Auch die Vorsitzenden der zuständigen Parlamentsausschüsse (›Auswärtige Angelegenheiten‹ und ›Verfassungsfragen‹), Elmar Brok und Jo Leinen, stehen der Stiftung nah.

2. Transatlantische Partnerschaft
Die Stiftung, so Hillard, setzt sich für eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein - mit dem Ziel, 2015 einen einheitlichen Block zu bilden, der später über eine gemeinsame transatlantische Währung verfügen soll. Damit erledigt sich der Mythos eines Europas, das als ein Gegengewicht zu der USA auftreten könnte.
3. Nahost
Im Rahmen des ›Deutsch-israelischen Dialogs‹ strebt die Stiftung danach, Israel einem euro-nordamerikanischen Verband einzugliedern. Da ein solcher Zusammenschluß naturgemäß politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Maßnahmen beinhalten würde, bliebe er nicht ohne Rückwirkungen auf die islamischen Staaten. Deshalb drängt sich die Notwendigkeit auf, diese für die ›westlichen Werte‹ zu gewinnen. Erst durch die Aufnahme jener Werte in ihre Kultur könnten diese Staaten den ›Anforderungen der Gegenwart‹ gerecht werden. Deswegen sollten sie ein ›Aggiornamento‹ ihrer Kulturen, also eine Anpassung an heutige Verhältnisse, vollziehen und die westlichen Prinzipien dementsprechend in ihren politischen, sozialen und moralischen Strukturen umsetzen. Diesem Ziel dienen auch die ›Kronberger Gespräche‹, die dieses Jahr im Mai unter Teilnahme von Merkelfreundin Liz Mohn und Gunter Thielen vom Vorstand der Bertelsmann-Stiftung sowie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Riad stattfanden. Ebenso nüchtern wie bestürzend ist Hillards zusammenfassende Feststellung, wonach die Stiftung nach einer politischen und wirtschaftlichen Weltregierung strebt.

politonline
Die Pariser Tageszeitung “Le Monde“ versuchte, die „DDR“-geprägte Protestantin Merkel und den katholischen Franken zu Guttenberg als Gegensatzpaar zu beschreiben. Leider endet dieser Gegensatz an einem entscheidenden Punkt. Das ist die Einbindung in bestimmte supranationale Netzwerke wie jenes der Bertelsmann-Stiftung. Wie die Bundeskanzlerin erfreut sich Guttenberg bester Kontakte zu dieser Schaltstelle der Macht, die den Bertelsmann-Konzern (RTL, Random House, Gruner+Jahr) kontrolliert.
Das wäre nicht so bedenklich, wenn die Bertelsmann-Stiftung nicht eine klare Tendenz hätte, die der französische Politikwissenschafter Pierre Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Pariser Wirtschaftshochschule ESCE, in seinem neuen Buch „Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung“ untersucht hat. Laut Hillard laufen die Ziele der Bertelsmann-Stiftung darauf hinaus, einen transatlantischen Block aus USA und EU zu bilden.
Der andere Medienriese in der BRD, die Axel Springer AG („Bild”), hat sich in seinen „fünf gesellschaftspolitischen Unternehmensgrundsätzen” explizit die „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika” sowie die „Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes“ auf die Fahnen geschrieben.
Wenn Guttenberg, wie im Mai auf einer Bertelsmann-Veranstaltung in Riad, über die „Umgestaltung des Irak” und den „Risikofaktor” Iran spricht, wenn er dafür plädiert, „Faktoren wie das Existenzrecht des Staates Israel als Teil unserer Staatsräson“ zu berücksichtigen, kann er sich also der Unterstützung nicht nur der Bertelsmann-, sondern auch der Springer-Medien sicher sein. Eine „Homestory“ hier, ein Interview dort, zur Abwechslung ein Tag mit „KT“ im Amt. Das alles wirkt Wunder.

zurzeit
Nicht der Wähler bestimmt die Politik. Nicht einmal Politiker sind frei in ihren Entscheidungen. Mittlerweile muss es jedem halbwegs informierten wie Schuppen von den Augen fallen. Liz Mohn (Bertelsmann-Stiftung) und Springer (hat inzwischen 3 Stiftungen) bestimmen wo die Reise hingeht. Von Demokratie kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Schon im Mai 2002 hat das Centrum für angewandte Politikforschung (Bertelsmann-Stiftung) die Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsverfassung ausgearbeitet.
Bertelsmann-Stiftung
Aber die Bertelsmann-Stiftung ist nicht die einzige Stiftung die dem Größenwahn verfallen ist.
Europäische Wirtschaftsregierung und Koordinierung der Lohnpolitik – Krise der Eurozone verlangt Strukturreformen
* Die Griechenlandkrise des Euro hat eine längst fällige Debatte über die Strukturmängel der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel ausgelöst. Es ist an der Zeit, die Defizite der WWU-Konstruktion des Maastrichter Vertrages zu heilen.
* Die Eurozone braucht eine Europäische Wirtschaftsregierung mit einer Europäisierung der Haushaltskompetenz, um eine effektive Fiskalpolitik betreiben zu können und eine Überschuldung der Mitgliedstaaten grundsätzlich verhindern zu können.
* Die Eurozone braucht eine europäische Koordinierung der nationalen Lohnpolitiken, um eine Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und große Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel mit einseitigen Gewinnern und Verlierern vermeiden zu können. Zu diesem Zweck ist darüber hinaus auch eine Koordinierung der europäischen Sozial- und Steuerpolitiken erforderlich.

Friedrich-Ebert-Stiftung
Leiter der Europa-Projekte in der Bertelsmann Stiftung ist Joachim Fritz-Vannahme. Er schreibt auch für "Die Zeit".
Artikel von Joachim Fritz-Vannahme
Bertelsmann-Experte Fritz-Vannahme
Das Bild von ihm ist aber mindestens 20 Jahre alt.
Dies ist nur ein Beispiel für die Verflechtung von Medien und Denkfabriken. Tausende solcher Verflechtungen zwischen Politik, Medien, Wirtschaft und Denkfabriken gibt es.
Doch sie werden nicht, oder nur ganz selten Thematisiert. Wer sollte das auch tun? Es ist doch niemand da.
Es sei denn, dass sich einige Blogger zusammentun und das Thema intensiv durchleuchten und präsentieren.
Bei Interesse: [email protected]

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