Ander als SPON könnte man an und für sich fragen, was ist los mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?
Ist es glaubhaft, dass sich der französische Präsident auf eine Aussage der Kanzlerin bezieht, die nach Dementi nur seiner Phantasie entsprungen ist? Kaum vorstellbar.
Es könnte sein, dass wie in der “Kunduz-Affäre”, die intern längst bekannte Wahrheit nicht in die Öffentlichkeit geraten durfte, vor allem nicht vor der Bundestagswahl; und die Öffentlichkeit und das für den Einsatz der Bundeswehr zuständige Parlament wurde durch die Geheimhaltung und wohlfeile “Interpretation” der Vorgänge belogen! Ein Skandal!
Was macht jetzt die JOURNAILLE eigentlich so sicher, dass die Kanzlerin auf einmal die Wahrheit sagt? Wahrscheinlicher ist nach aller Erfahrung mit der mangelnden Wahrhaftigkeit der Kanzlerin im Fall Kunduz, dem Streben nach Geheimhaltung auch im jüngsten Fall mit den Energiekonzernen, dass sie einmal mehr nicht bei der vollen Wahrheit bleibt. Es ist eher anzunehmen, auch angesichts der harschen Reaktion der EU, dass die Kanzlerin jetzt zurückrudert und von ihren Äußerungen gegenüber Sarkozy nichts mehr wissen will!
Aber ob diese Politik gegenüber der EU und Frankreich klug ist, darf bezweifelt werden. Nichts wirkt länger nach, wenn man einen Partner in einer schwierigen Situation – womöglich mit der Attitüde der Unwahrhaftigkeit - im Stich lässt!!! Das wird nicht vergessen, weder von Sarkozy noch von anderen Politikern in Frankreich. Wenn die Kanzlerin gelogen hat, und vieles spricht dafür, dann wird das Folgen haben.
Bezogen auf die eigentliche Sachfrage ist es geradezu peinlich, wie sich die Politik in Deutschland verhält. Es wird kaum darüber diskutiert bzw. überhaupt von der JOURNAILLE ausreichend zur Kenntnis gebracht, welche Ereignisse zu der jetzigen Reaktion gegen die Sinti und Roma in Frankreich geführt hatten! Die Bevölkerung soll einmal mehr von den eigentlichen Gründen ferngehalten werden, wie das in Deutschland auch häufig üblich geworden ist. Die Bevölkerung soll getäuscht und belogen werden bzw. es soll nicht darüber diskutiert werden, dass Sinti und Roma sich auch in Frankreich über viele Gesetze einfach hinweggesetzt hatten und viele Straftaten an der Tagesordnung waren. Es ist die Arroganz der Alt-Parteien und der JOURNAILLE die vorschreiben will, auf welcher Grundlage und ob überhaupt diskutiert werden soll. Den Bürgern in Deutschland soll eine “offizielle Denkweise” verordnet werden; über Fakten und Hintergründe soll allenfalls nur undeutlich informiert werden. Differenzierende Beurteilungen sind unerwünscht, sofern sie von der verordnete Denkhaltung abweichen. Und jetzt ist eben Sarkozy der Böse!
Nicht wenige Medien in Deutschland wollen den Bürgern aktuell einreden (z.B. bei der gestrigen Phoenix-Runde), dass sie sich gefälligst nur mit “Kommunalfragen” auseinandersetzen sollen, weil sie von den Fragestellungen der anderen politischen Ebenen zu wenig verstehen. Eine Arroganz und Überheblichkeit, die angesichts der unsozialen Politik, der kriminellen Bankenpolitik und der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben vielmehr zeigt wie nötig es ist, dass sich die BÜRGER vernehmlich gegen diesen neoliberalen Wahnwitz wenden, der zu den aktuellen Krisen und der ausufernden Armut geführt hat.
Wer einmal “durchziehende Sinti und Roma” beobachten konnte der weiß, was in Frankreich abgelaufen ist. Ich selbst stand einmal neben einem Leiter eines Supermarktes, der gegen den Ladendiebstahl von bis zu 8 Kindern, die sich im Supermarkt verteilten, nichts ausrichten konnte und dieses beinahe “klaglos und reaktionslos” hinnahm. Er sagte zu mir, dass er da machtlos sei, das würde ihm zwei- bis dreimal im Jahr passieren. Und wenn er einen DIEB fasst, der 8 oder 10 Jahre alt ist, dann kann auch die Polizei wenig ausrichten!
Eine weitere “persönliche Erfahrung” war, dass nach Zwischenaufenthalt der Wohnwagen in einem Urlaubsort ausgerechnet am nächsten Morgen einige geparkte Fahrzeuge der Urlaubsgäste ihre kompletten Räder verloren hatten; die Fahrzeuge standen auf Ziegelsteinen, die Wohnwagen waren wieder unterwegs. Es waren ausgerechnet nur die Fahrzeuge betroffen, die häufig als ziehende Fahrzeuge für Wohnwagen genutzt werden.
Wir wissen alle nicht so genau, welche speziellen Probleme in Frankreich vorliegen. Wir kennen nicht die näheren Umstände, die Häufigkeit und Schwere der Straftaten in Frankreich. Das verschweigt uns die Politik in Deutschland und insbesondere die JOURNAILLE weitgehend. Wir wissen auch nicht, ob und wie häufig die französischen Behörden eindringlich die Clan-Chefs der Sinti und Roma gemahnt hatten, sich an die Gesetze zu halten.
Erst ein vollständiges Bild erlaubt die Beurteilung, ob die Reaktion der französischen Behörden angemessen oder unangemessen ist.
Und wenn man in Deutschland beispielsweise die Ächtung und Ausgrenzung von Frau Steinbach aufgrund ihrer Äußerungen fordert, dann hätte die Bundeskanzlerin auch den Rücktritt der EU-Kommissarin Reding fordern müssen, die sogleich gegen das Staatsoberhaupt von Frankreich die “Nazi-Keule” geschwungen hatte!!!
Die Ereignisse zeigen nur, dass die Kanzlerin auch mit solchen Fragen überfordert ist. Da fehlt offenbar Wahrhaftigkeit und Weisheit, weil sie durch ihre unbesonnene Reaktion die Freundschaft mit Frankreich beschädigt.
Wenn sich ein Staat irgendwann gegen hunderte von Rechtsbrüchen zur Wehr setzt, weil alle anderen Maßnahmen und Mahnungen seit Jahren fruchtlos blieben, dann sollte man nicht mit vorschnellen Verurteilungen aufwarten. Hier wäre vielmehr Lösungskompetenz gefragt, bei der Kanzlerin und der EU-Kommissarin.
Die EU wäre gut beraten gewesen, zunächst einmal einen umfassenden Bericht über die gewachsene Situation zu verlangen, die zu einer Ausweisung der Sinti und Roma geführt hatte. Auf dieser Grundlage hätte man dann diskutieren und nach einer Lösung suchen können.
Die despotisch und dirigistisch wirkenden Drohungen der EU gegen Frankreich sollten auch von Deutschland klar zurückgewiesen werden. Und die EU-Kommissarin sollte aufgefordert werden, zurückzutreten. Es kann nicht hingenommen werden, dass die “Nazi-Keule” gegen Staatsoberhäupter geschwungen wird. Daraus sind die Konsequenzen zu ziehen. Und wer auf der Grundlage von “Nazi-Vergleichen” mit SANKTIONEN droht, der hat in der EU auch nichts zu suchen. Die Nationalstaaten sollten vielmehr das erkennbare despotische Verhalten von EU-Kommissaren oder gar Barosos klar in die Schranken weisen.
Einmal mehr hat sich erwiesen, dass die Bundesregierung auf einem wichtigen Politikfeld gänzlich versagt; sie setzt mit ihrem Verhalten die Freundschaft mit Frankreich aufs Spiel.
Es wäre ein Segen für Deutschland und die EU, wenn die untaugliche Bundesregierung zurücktreten würde. Wer diese Art der Günstlings-Politik betreibt, durch unsoziale Politik die Spaltung der Gesellschaft herbeiführt und weiter fördert, der gehört nicht in Regierungsverantwortung.
Die Bürger haben es mit ihrer Wahlstimme in der Hand, der UNION und der FDP bei den nächsten Wahlen eine klare Absage zu erteilen.
Weitersagen könnte helfen.
