BUNDESTAG GIBT MEHR GELD FÜR TOTE AUS
Was kostet eigentlich so ein Sarg, in dem tote Bundeswehrsoldaten nach Hause geflogen werden? Wer zahlt ihn? Ist es derselbe Sarg, mit dem der Soldat später auch beerdigt wird? Fragen über Fragen, die in der Bundestagsdebatte um die „Verbesserungen für Bundeswehrpersonal im Auslandseinsatz“ nicht beantwortet wurden. Es ist eine feine Sprache, mit der der Bundestag umgeht: Man hat Personal im Ausland. Ist es das fliegende Personal der Kanzler-Maschine im Flug in die Welt der Hauptstädte? Oder ist es das in die Luft fliegende Personal nach Zündung einer Mine unweit von Kundus?
Es ging in der Debatte um „Militärische und zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen . . . mit besonderen Gefahren für das eingesetzte Personal“. Es geht um die Banalität der Blöden, um jenes Personal in den oberen Rängen der Politik, das glaubt, mit einer gestelzten Sprache über den Dreck der Wirklichkeit gehen zu können, ohne sich Hände und Füße zu besudeln. Es reicht ja, wenn die Opfer dieser scheinbar sterilen Sprachverwender sich mit dem eigenen Blut besudeln, ihre Eingeweide an Sträuchern und Bäumen hängen, wenn sie im Ausland so lange verwendet werden bis sie tot sind.
„Vor diesem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für unsere im Einsatz für ihr Land gefallenen und verwundeten Soldaten. . . müssen die entstehenden finanziellen Lasten durch den gesamten Bundeshaushalt getragen werden und können nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen“ steht unverfroren in der Drucksache des Bundestages und enthält zwei fette Lügen und eine kaum erträgliche Gemeinheit.
Die erste Lüge ist jene, mit der behauptet wird die Soldaten seien „für ihr Land gefallen“. Sie sind für jene Politiker gestorben, deren Eitelkeit in einem „Auslandseinsatz“ eine gehobene Stellung Deutschlands sieht. Sie haben sich für jene haltlosen Charaktermasken der jeweiligen Bundesregierungen umbringen lassen, die sich nicht trauten den USA „NEIN“ zu sagen, als die ihre ökonomischen und politischen Interessen mit einem Krieg in Afghanistan durchsetzen wollten und dazu deutsche Soldaten brauchten.
Die zweite glatte Lüge ist in der Verantwortung „des“ Deutschen Bundestages: Verantwortlich sind nur jene unverantwortlichen Opportunisten in der CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE-Koaltion, die sich in der Afghanistan-Debatte regelmäßig als Abstimmungsmaschine haben missbrauchen lassen. Und die auch diesmal dafür gestimmt haben, dass „die finanziellen Lasten . . . nicht zu Lasten des Verteidigungshaushaltes gehen“. Wenn der Verteidigungsminister aus seinem Haushalt zum Beispiel den Witwen 100.000 Euro zahlen müsste, den Eltern des toten Soldaten 40.000 Euro und den Großeltern immerhin noch 20.000 Euro, wie in der Drucksache zu lesen war, dann hätte er ja weniger Geld für den Ankauf neuer Panzer. Gemeiner kann man die „gemeinsame“ finanzielle „Verantwortung“ kaum formulieren.
Mitten in der Debatte erreichte den Bundestag die Meldung, dass der 44. deutsche Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen ist. Vom Zustand der 14 Verwundeten war nicht die Rede. Der fesche Freiherr Guttenberg empfahl, für die Verwandten zu beten. Es gibt Theologen, die halten so etwas für Gotteslästerung. Die Machtmaschine Merkel drehte an der Gebetsmühle des „feigen Anschlags“. Als seien die hochtechnisierten und gepanzerten Einheiten der Bundeswehr mutiger, die gegen jedes Recht in einem fremden Land schießen. Die Feigheit ist auf der Seite jener, die immer noch nicht sagen können, warum die deutsche Armee in Afghanistan ist, und die nicht sagen wollen, wann und wie sie den Rückzug aus einem Krieg antreten, der schon verloren war, als er vor neun Jahren begonnen wurde.