Sanktionen gegen den Iran und ihre Folgen

Ich habe mehr­fach dar­über geschrie­ben, dass die gegen den Iran ver­häng­ten Sanktionen vor allem das Volk tref­fen. Die Machthaber jedoch ziem­lich unbe­ein­druckt las­sen. Und ich habe viele Male gefor­dert, dass es zu poli­ti­schen Sanktionen gegen die Regierenden kom­men muss: also zu einer Ausweisung von Diplomaten (wie den ira­ni­schen Botschafter in Deutschland, Alireza Sheikh Attar); zum Einfrieren der Konten nicht der ira­ni­schen Banken gene­rell (was jüngst zu unvor­her­ge­se­he­nen Ergebnissen für ira­ni­sche Flüchtlinge führte), son­dern vor allem der pri­va­ten Konten von Regimemitgliedern und die der unter­stüt­zen­den Organisationen.

Warum?
Weil nur das den not­wen­di­gen Druck auf­bauen kann. Ein gene­rel­les Embargo führt nur dazu, dass im Iran Menschen ster­ben, weil kein Insulin in das Land expor­tiert wer­den darf. Als die Gesundheitsministerin Irans, Marziyeh Vahid Dastjerdi, dies und ver­mut­li­che Korruption öffent­lich machte, wurde sie kur­zer­hand aus der Regierung gewor­fen.

Nun ist in der FAZ ein Artikel erschie­nen, der fest­stellt, dass “Sanktionen den Tyrannen hel­fen“. Den kom­plett zu kopie­ren… geht natür­lich nicht. Aber den Lesern des Bloghauses sei gera­ten, sich Ali Fathhollah-Nejad’s Artikel genau durch­zu­le­sen.

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schwe­ren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel unauf­hör­lich stei­gen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefähr­det ist, da der not­wen­dige Handel mit dem Ausland immer stär­ker unter­bun­den wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behan­deln, jeg­li­che Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu pri­va­ten oder geschäft­li­chen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer aus­zu­füh­ren sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sank­ti­ons­be­ding­ten Alterung der Flugzeuge um sein Leben ban­gen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht aus­la­den dür­fen und eine huma­ni­täre Katastrophe bei Krebs- und ande­ren Schwerkranken wütet.

[...]

Dabei ver­ges­sen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbst­ver­ständ­lich ist: Eine gesunde und pros­pe­rie­rende Mittelschicht bil­det das Rückgrat einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sank­tio­niert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, tref­fen die Sanktionen zuvör­derst die jun­gen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach west­li­chem Vorbild vor­ge­se­hen hat. Anders aus­ge­drückt: Ein vom wirt­schaft­li­chen Über­le­bens­kampf geplag­ter Mensch wird kaum die Muße besit­zen, als Bürger in den demo­kra­ti­schen Kampf zu zie­hen.

[...]

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getrie­bene auto­ri­täre Regime erhö­hen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzu­wäl­zen, wodurch ihre Herrschaft eher ver­län­gert wird. Den sank­tio­nie­ren­den Regierungen dürfte indes kaum ent­gan­gen sein, dass sys­tem­nahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar pro­fi­tie­ren. Das Regime baut dank der Sanktionen sei­nen tech­no­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Vorsprung gegen­über der Zivilgesellschaft sogar noch wei­ter aus.

Darum haben sich Vertreter der ira­ni­schen Zivilgesellschaft und füh­rende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen aus­ge­spro­chen. Der Westen hat es jedoch vor­ge­zo­gen, diese Stimmen ein­fach zu über­hö­ren.

Nic