Das Problem mit der Volkswirtschaftslehre ist nicht, dass die Ökonomen nichts wüssten.
Sondern dass sie sich einbilden, alles zu wissen. Und dabei haarsträubende Denkfehler machen.
Ein wirklich Großer, der sich Selbstkritik locker leisten konnte, hat einmal gesagt:
"It is astonishing what foolish things one can temporarily believe if one thinks too long alone, particularly in economics (along with the other moral sciences), where it is often impossible to bring one's ideas to a conclusive test either formal or experimental." (John Maynard Keynes im "Preface" von 1935 zu seinem Hauptwerk "The General Theory of Employment, Interest, and Money").
Freilich hat er auch andere kritisiert (zit. nach "Wikiquote"):
"Die Rolle, die von den orthodoxen Ökonomen gespielt wurde, deren gesunder Menschenverstand nicht ausreichte, um ihrer falschen Logik entgegenzuwirken, ist bis zum letzten Akt verhängnisvoll gewesen." - Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 1936, S. 295("The part played by orthodox economists, whose common sense has been insufficient to check their faulty logic, has been disastrous to the latest act." - books.google)"Auch kollektives Denken ist freilich kein Garant für Realitätsnähe. Leider lebt Keynes nicht mehr, und heute wursteln weniger weitblickende Geister auf dem Felde der Nationalökonomie so vor sich hin. Manchmal stellen sie sich selbst dann noch blind für die Wirklichkeit, wenn diese ihre Ideen längst widerlegt hat.
Ein Beispiel dafür ist die Debatte darüber, auf welche Weise eine Gesellschaft die Renten sicher kann, wenn die Zahl der Arbeitenden abnimmt und jene der Alten (und damit der Altersrentner) zunimmt. Insbesondere ist es der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft gelungen, der Politik das Kapitaldeckungsverfahren als angeblich wirksames Mittel gegen die demographische Krise anzudrehen.
Das wirkt sich wiederum auf die Politik aus; u. a. auch auf die Programmdebatte in der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Auf deren Webseite erschien am 20.02.2015 unter der Überschrift "AfD will deutsches Rentensystem retten" folgende Pressemitteilung (Hervorhebungen von mir):
"Mit einer 'verpflichtenden kapitalgedeckten Zusatzrente als Staatsfond[s]' für alle will die AfD den drohenden Kollaps des Rentensystems abwenden. Mit einem nach der Kinderzahl gestaffelten Beitrag kann das Alterseinkommen sicherer werden. Dabei sollen Familien mit mehreren Kindern eindeutig besser gestellt werden. Gegenüber Kinderlosen reduziert sich die Zahlung mit jedem Kind um ein Drittel. “Unsere kinderarme Gesellschaft bildet eine Ursache für die Schieflage unseres Rentensystems”, sagt Verena Brüdigam, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD. Sie schlägt vor, das Parteiprogramm der AfD um diesen wichtigen Punkt der “verpflichtenden Zusatzrente für alle” zu ergänzen. Dies sei ein Modell, das im Rahmen des Programmprozesses derzeit diskutiert wird.
Schon heute ist klar: Eine Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau reicht nicht, um unsere Gesellschaft abzusichern. Junge Menschen, die ins Berufsleben starten, werden schon bald drei Rentner finanzieren müssen. Zudem sollten sie ja eigentlich für die eigene Rente ansparen. Das aber ist nicht möglich, denn das deutsche Rentensystem ist kein Ansparmodell, sondern stellt einen umlagefinanzierten Generationenvertrag dar.Doch die drohende Finanzierungslücke kann abgewendet werden.Das Zusatzrenten-Modell mit Kinderbonus der AfD will Familien finanziell entlasten, um Gerechtigkeit wieder herzustellen. Versicherungsmathematiker haben errechnet, dass jede deutsche Familie eigentlich drei Kinder haben muss, um das Rentensystem stabil zu halten. Daher reduziert sich die verpflichtende Zusatzrente um ein Drittel pro Kind. Denn, wer keine Kinder hat, dem stehen auch mehr finanzielle Mittel zur Alterssicherung zur Verfügung. “Eine Familie, die den Generationenvertrag mit ausreichend Kindern sichert, wird nach unserem Modell vom Staat belohnt”, so AfD-Vorstandsmitglied Brüdigam.Der AfD-Vorschlag verpflichtet alle, für ihre Zusatzrente vorzusorgen. Der dazu notwendige Beitrag kann dabei durch eigene Kinder bis auf Null reduziert werden.“Nur so können wir den demografischen Wandel abfedern, Altersarmut verhindern und sicherstellen, dass wir die Jungen nicht weiter überfordern”, ist sich Brüdigam sicher."
Lassen wir die Fragen nach der Beitragsstaffelung (und der Mittelverwaltung: Staat oder Privatwirtschaft?) zunächst beiseite und konzentrieren wir uns auf die grundsätzlichere Frage, ob das Kapitaldeckungsverfahren besser geeignet ist, die Altersrenten zu sichern, als das derzeitige Umlageverfahren.
Zunächst zur Erläuterung für alle, die damit noch nicht vertraut sind:
- Beim Kapitaldeckungsverfahren werden (wie bei einer Lebensversicherung oder überhaupt einer privaten Rentenversicherung) Gelder angespart, die hinterher ausgezahlt werden (auf jeden Fall die Erträge, aber auch das angesparte Kapital kann langsam abgeschmolzen werden). Nach diesem Prinzip arbeitet auch die sog. "Riester-Rente".
- Beim Umlageverfahren werden die laufenden Rentenzahlungen aus den laufenden Einnahmen aufgebracht. So finanziert sich derzeit unsere gesetzliche Rentenversicherung.
- Beim Kapitaldeckungsverfahren kann es passieren, dass die nominalen Gewinne dürftig sind und real sogar unterhalb der Inflationsrate liegen ("negative Realverzinsung"). Aktuell z. B. weiß niemand, wie lange die gegenwärtige Niedrigzinsphase noch andauert - und ob es nicht vielleicht noch weiter nach unten geht. In Extremfällen (Hyperinfllation) können die nominellen Ersparnisse real sogar wertlos werden: Wer 1910 beispielsweise 100.000 Reichsmark auf dem Konto hatte, war aus damaliger Sicht reich. 1923 konnte er sich für diese "riesige" Summe vielleicht eine Schachtel Streichhölzer kaufen - wenn überhaupt.
- Beim Umlageverfahren hängen die Einnahmen von der Lohnsumme ab, die in einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit natürlich sinkt. Das gleiche gilt aber auch dann, wenn sich die Relation Arbeitskräfte : Alten dramatisch verschlechtert. Auch lässt sich in diesen Fällen der Prozentsatz der Beiträge nicht beliebig steigern; in einer Rezession würde eine Erhöhung zumindest des Arbeitgeberanteils tendenziell sogar krisenverschärfend wirken. Auch der Staat wäre dann nicht in der Lage, die Differenz aus Steuermitteln auszugleichen, denn die Steuereinnahmen sinken natürlich ebenfalls, wenn die Wirtschaftsleistung konjunkturbedingt einbricht. Wenn es sich lediglich um eine Konjunkturkrise handelt, also eine vorübergehende "Delle", könnten die Defizite vielleicht durch Kreditaufnahmen (der Rentenversicherung oder des Staates) ausgeglichen werden. Bei einem dauerhaft geringeren Ausstoß ist das nicht möglich. "Gelddrucken" ist ohnehin keine Alternative. Es würde früher oder später lediglich zur Entwertung des Geldes führen, denn beim "Gelddrucken" ("Willkürgeld") jagt lediglich "mehr Geld weniger Gütern" nach ("more money chasing fewer goods").
Leider stimmt das nicht immer, und das nicht nur wegen der "normalen", oder ggf. auch hyperinflationären, Geldentwertung. Keiner der beiden scheinbar so unterschiedlichen Finanzierungswege für die Altersrenten kommt nämlich an einer ganz simplen Tatsache vorbei: Dass man Geld nicht essen kann. Geld sparen bedeutet: Die Sparer hoffen, dass sie zu gegebener Zeit für ihr Geld etwas kaufen können.
Das funktioniert freilich nur dann, wenn überhaupt jemand da ist, der etwas produziert, und der es ihnen "abgibt" bzw. verkauft.Beim Kapitaldeckungsverfahren (Sparen) wie beim Umlageverfahren sind die Rentner letztendlich darauf angewiesen, dass genügend Arbeitende da sind, die ihnen (egal, wie das dann juristisch begründet wird) von ihrem Arbeitseinkommen etwas abgeben. Bzw., wenn man an Rationalisierungsmöglichkeiten denkt, müssen ausreichend Güter und Dienstleistungen verfügbar sein, um die Ansprüche der Arbeitenden wie der Alten möglichst weitgehend zu befriedigen.
Auf der Mikro-Ebene, also für den individuellen Vorsorgesparer, bedeutet das:
1) Soweit das Geld auf dem Sparbuch liegt oder in Versicherungsverträgen, muss es Zinsen (Erträge) abwerfen. Die Summe von Kapital und Erträgen muss am Ende hoch genug sein, um (teilweise unter Abschmelzen des Sparbetrages selber) der Lebensunterhalt finanzieren zu können. Zinsen jedoch sind der Preis des Geldes. Und daraus folgt (wenn man Manipulationsmöglichkeiten der Notenbanken außen vor lässt) nach den Marktgesetzen, dass die Zinsen extrem niedrig sein müssen, wenn das Angebot an Geldkapital die Nachfrage übersteigt. Eben diese Situation sehen wir bereits jetzt (es ist keineswegs nur die Willkür der Notenbanken - also von Don Draghi + Co - wenn die Zinsen gegenwärtig derart niedrig sind). Daraus ergibt sich für die sog. Kapitalsammelstellen (Banken, Versicherungen, Fonds) ein "Anlagenotstand"; zu deutsch: sie wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld ihrer Kunden
Versicherungen legen, jedenfalls in Deutschland, schon aus regulatorischen Gründen einen Großteil der verwalteten Kundengelder in Staatsanleihen an. Und dort gilt, wie bei anderen Investitionen auch: Hohe Rendite = hohes Risiko (Griechenland!); niedriges Risiko = mickrige Rendite (Bundesanleihen momentan!).(Übrigens hatte schon Keynes eine "Euthanasia of the rentier", also ein - durch Kapitalüberangebot bewirktes - Ende hoher Renditen prognostiziert (meine Hervorhebungen):
"..... the aggregate return from durable goods in the course of their life would, as in the case of short-lived goods, just cover their labour-costs of production plus an allowance for risk and the costs of skill and supervision. ..... this state of affairs ..... would mean the euthanasia of the rentier, and, consequently, the euthanasia of the cumulative oppressive power of the capitalist to exploit the scarcity-value of capital. Interest to-day rewards no genuine sacrifice, any more than does the rent of land. The owner of capital can obtain interest because capital is scarce, just as the owner of land can obtain rent because land is scarce. But whilst there may be intrinsic reasons for the scarcity of land, there are no intrinsic reasons for the scarcity of capital." [Und wenn die Population schrumpft, ist der Grund und Boden auch nicht mehr knapp.]Etwas weiter:"I see, therefore, the rentier aspect of capitalism as a transitional phase which will disappear when it has done its work." Und schließlich stellt er unmissverständlich klar, was ein "Rentier" (was man beispielsweise mit "Zinszieher" übersetzen könnte) für ihn ist:
"the euthanasia of the rentier, of the functionless Investor".
(Alle Zitate S. 237 pdf. In der ersten deutschen Übersetzung war "euthanasia of the rentier" übrigens als "der sanfte Tod des Rentners" verdeutscht worden. :-) )
2) Aktien müssen entsprechend hohe Dividenden abwerfen und einen ausreichend hohen Kurswert haben, um das Sparkapital zu erhalten.
Mit dem Schrumpfen der Bevölkerungszahl schrumpft im Prinzip jedoch auch die Wirtschaftsleistung. Entsprechend müsste nach den Gesetzen des freien Marktes der Wert der Firma und damit die Aktienkurse sinken. Dasselbe gilt für die (absoluten) Gewinne und folglich für die Dividendensummen.
3) Für einen superschlauen Investor hielt sich ein Facebook-Freund, der mir in einer dortigen Debatte entgegnete, er könne für die Altersvorsorge doch in Aktien (s. dazu Ziff. 2) und in Immobilien investieren.
Das ist ein typisch undurchdachtes Volksrezept: Für die Zukunft wird kurzerhand die gleiche Entwicklung vorausgesetzt wie für die Vergangenheit. Aber natürlich brechen bei einer demographischen Krise die Renditen auch in diesem Wirtschaftssektor ein: Was, meinen Sie, passiert mit den Immobilienwerten und den Mieten, wenn die Bevölkerungszahl sinkt?
Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die demographische Krise auf die eine oder andere Weise auch auf die Sparer durchschlägt. Letztendlich kann niemand sein eigenes Schicksal völlig vom Schicksal der Gesamtgesellschaft abkoppeln: Extra societatem nulla salus. ;-)
Einigen Wohlhabenden mag es vielleicht gelingen, ihre eigene Vermögensentwicklung mehr oder weniger aus der volkswirtschaftlichen Gesamtentwicklung auszuklinken. In der Masse jedoch hängen die Renten, unabhängig vom Finanzierungsverfahren, immer (auch) von der Wirtschaftsentwicklung ab.
Wissenschaftlicher (bzw. abstrakter) hat Gerhard Mackenroth diese Zusammenhänge 1952 in seiner berühmten "Mackenroth-These" formuliert, die in kaum einem deutschsprachigen Fachbeitrag zum Problem der Rentenfinanzierung unerwähnt bleibt (zitiert nach Wikipedia; orthographisch aktualisiert; Hervorhebungen von mir):
- „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand ... Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“
Mackenroth meint damit, dass man für das Alter nicht (in größerem Umfang) Vorräte anlegen kann wie ein Eichhörnchen: Konservendosen, Kleidungsstücke usw. DIESE Form des Sparens (Sachsparen) scheidet also aus.
Auf der volkswirtschaftlichen Ebene kann man sich freilich (zumindest rein theoretisch) vorstellen, dass eine Gesellschaft in der "Spar-Phase" mehr investiert, damit sie in der späteren "Verbrauchs-Phase" (d. h. bei Eintritt der demographischen Krise) produktiver ist, als bei "normalem" Verlauf.
Bei näherem Hinsehen ist eine solche Annahme aber gar keine eigenständige Renten-Rettungsidee; es handelt sich lediglich eine (pseudo-)wissenschaftliche (Schein-)Rechtfertigung für die laienhafte Sparvorstellung "Wenn ich jetzt Geld weglege, kann ich mir später was dafür kaufen". Diese Sichtweise erfreut natürlich auch die Kapitalsammelstellen (Banken, Versicherungen, Fonds), die deshalb eifrig für das Kapitaldeckungsverfahren getrommelt haben und noch immer werben. Deswegen muss sie aber noch lange nicht zutreffen.
Hier wird nämlich (allzu) einfach unterstellt, dass sich ein laienhaft und rein geldbezogen gedachtes Sparen ('wenn ich jetzt tüchtig Geld ansammele, habe ich später eine entsprechende Rente') automatisch in einem realwirtschaftlichen Sparen niederschlägt.
Finanzwirtschaftliches und realwirtschaftliches Sparen sind zwei sehr verschiedene Dinge:
- Finanzwirtschaftlich bedeutet Sparen "Geld nicht ausgeben"
- Realwirtschaftliches Sparen ist das genaue Gegenteil: "Geld kräftig ausgeben". Das allerdings nicht für irgend etwas; realwirtschaftlich spart eine Volkswirtschaft nur, indem sie Geld investiert. Und letztlich sogar nur dann, wenn sie das Geld produktiv investiert hat.
Anders gesagt, wird den Gläubigen des Kapitaldeckungsverfahrens mit dieser These die Tröstung zuteil: 'Ihr könnt zwar jetzt keine Konservendosen für euer zukünftiges Rentnerdasein ansammeln. Aber ihr könnt (durch Sparen) dafür sorgen, dass später weniger Arbeitnehmer mehr Konservendosen produzieren können'.
Diese schlaue Idee hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft Anfang 1998. Damals hatten dessen 33 Mitglieder, darunter Prof. Hans-Werner Sinn als Ideengeber, ein 57-seitiges Gutachten unter dem Titel "Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung" verfasst, das man wohl als (schein-)wissenschaftliche Begründung für die spätere Einführung der sog. "Riester-Rente" ansehen darf.
Auch wenn ich selber weder Wissenschaftler noch Volkswirt bin, hatte ich (im Jahr 2004) die Argumente dieses Gutachtens in einer buchlangen "Studie" auseinandergenommen. Wer sich für eine umfassende (und recht ironische) Kritik am Kapitaldeckungsverfahren interessiert, möge mein "Rentenreich" lesen; dort sind auch eine Reihe anderer Fachaufsätze verlinkt, die ich seinerzeit durchgeackert hatte.
Hier handele ich das Thema in einer kompakteren Form ab.
Das Cleverle Prof. Hans-Peter Sinn wollte "das fehlende Humankapital durch Realkapital ..... ersetzen" (44 II) [arabische Zahl = Nummerierung im Gutachtentext; römische Zahl = Unterabsatz darin]
Humankapital und Sachkapital sind dabei als gegenseitig quasi beliebig substituierbar gedacht:
"Keine Generation kann im Alter eine Rente beziehen, wenn sie nicht entweder in Humankapital oder in Realkapital investiert hat, denn von nichts kommt nun einmal nichts. ...Heute bleibt ... noch der Weg, die langfristig fehlenden Erwerbstätigen durch Realkapital zu ersetzen." (84 III; meine Hervorhebungen)
"Das Umlageverfahren bietet keinen Weg, Ressourcen aus dem Nichts zu schaffen. Es ist ein Nullsummenspiel zwischen den Generationen" (32 I).
Diese Feststellung impliziert im Umkehrschluss, dass das Kapitaldeckungsverfahren in der Lage sei "Ressourcen aus dem Nichts zu schaffen".
Hieß es damals
"..... im Grunde entstehen die Finanzierungsprobleme des Umlageverfahrens dadurch, daß Haushalte ohne Kinder sich an den Arbeitseinkommen der Kinder anderer Leute beteiligen können, daß also mit der Einführung dieses Verfahrens eine Sozialisierung der Schaffenskraft der Kinder vorgenommen wurde. Eine Reform der Rentenversicherung, die diesen Zusammenhängen Rechnung trägt, könnte die Höhe der umlagefinanzierten Rente teilweise von der individuellen Kinderzahl abhängig machen und verlangen, daß die bei der Kindererziehung eingesparten Beträge am Kapitalmarkt angelegt werden, um auf diese Weise Ersatz für die fehlenden Renten zu schaffen. Alternativ wäre daran zu denken, den Familienlastenausgleich über das staatliche Budget zu verstärken. Aber im Falle eines allgemeinen Übergangs in die Kapitaldeckung sind solche Maßnahmen entbehrlich" (45),so liest sich das schon im Jahr 2003 bei Prof. Sinn deutlich anders. In der Zusammenfassung zu seinem Papier "Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen" schreibt er:
"Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt ..... . Diese Entwicklung hat fatale Folgen für die Funktionsfähigkeit der staatlichen Sozialsysteme, insbesondere für die Rentenversicherung, denn es fehlen die Beitragszahler, die zukünftig zur Finanzierung der Renten nötig sind. Zu den ökonomischen Ursachen der Kinderlosigkeit der Deutschen ist an vorderster Front das Rentensystem selbst zu zählen. Die Rentenversicherung hat den Menschen die Verantwortung für ihr Einkommen im Alter genommen und damit die Kinderlosigkeit der Deutschen maßgeblich mitverursacht. Zur Korrektur der Fehlentwicklung wird empfohlen, von der Kinderzahl abhängige Rentenansprüche einzuführen. Personen, die kein Geld für die Kindererziehung ausgeben, weil sie keine haben, sollten das eingesparte Geld anlegen, anstatt es zu verbrauchen." (Meine Hervorhebungen)
Kehren wir indes zurück zur Produktionsvermehrung durch Geldsparen. Wie das funktionieren soll, beschreiben die Autoren unter Ziff. 17 II:
"Die Verbesserung der Kapitalausstattung der deutschen Arbeitsplätze wird es möglich machen, ein höheres Sozialprodukt zu erwirtschaften, als es angesichts der verminderten Erwerbsbevölkerung sonst möglich gewesen wäre. Sie wird die Produktion pro Arbeitsplatz vergrößern und die Möglichkeit bieten, die Erwerbsquote trotz hoher Löhne zu steigern."Und unter Ziff. 82 I (ergänzt durch die Abbildung Nr. 9 auf S. 55):"[In der] Abbildung 9 .... werden die zeitlichen Verläufe der auf das Nettosozialprodukt zu Marktpreisen bezogenen Sparquoten dargestellt, die sich für die in Kapitel V untersuchten Reformszenarien ergeben. Dabei wird ein jährliches Wachstum der Arbeitsproduktivität und des Lohnsatzes von 2 Prozent unterstellt und ein reales Zinsniveau [d. h. NACH Inflation; die Nominalzinsen müssten also noch höher liegen!] von 4 Prozent. ..... Das Wachstum des Sozialproduktes ergibt sich endogen aus dem Wachstum der Arbeitsproduktivität, der Erwerbsbevölkerung und der zusätzlichen Kapitalakkumulation im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens."In Laiensprache übersetzt: 'Ohne das (Zwangs-)Sparen durch das KDV gäbe es nur [beispielsweise] 1% jährliches Wirtschaftswachstum; mit KDV versprechen wir euch 2%.'
Diese Überlegungen enthalten freilich einige fragwürdige Prämissen, die die Autoren teils gar nicht ansprechen, teils leichthin abtun.
Erste Prämisse:
Es wird stillschweigend unterstellt, dass die Ersparnisse tatsächlich in produktive Investitionen (Anlageinvestitionen) fließen (also nicht anderweitig verwendet werden, was insbesondere auch die zusätzliche Annahme erzwingt, dass nicht zuviel Kapital gespart wird).
Grundsätzlich kann man ökonomische Modelle immer 2-stufig prüfen:
- Auf innere Schlüssigkeit ('sind die Vorstellungen in sich widerspruchsfrei?') und
- auf ihre Übereinstimmung mit der Wirklichkeit.
Umgekehrt ist aber die innere Folgerichtigkeit eines Gedankensystems noch lange keine Garantie dafür, dass es auch der Realität entspricht bzw. dass es tatsächlich wie gedacht funktioniert.
Einleuchtend erscheint es, dass die Wirtschaft umso stärker wächst, je mehr sie investiert.
ABER: Hier haben wir es mit einem Plan von Marktwirtschaftlern zu tun, die (Geld-)Sparquoten zwangsweise zu steigern. Was nur dann etwas bringt, wenn dadurch die Investitionsquote in gleicher Höhe ansteigt. Das müsste automatisch funktionieren, denn weitgehende staatliche Planungseingriffe in die Wirtschaft wollen die Gutachter sicherlich nicht. (Und solche wären wahrscheinlich auch kontraproduktiv.)Marktwirtschaftler sollten jedoch davon ausgehen, dass der Markt aus sich heraus die optimale Investitionsquote findet, bzw. umgekehrt, dass die jeweils erreichte Investitionsquote als Ergebnis von Marktprozessen zugleich die optimale Quote ist.
Die Erwartung, die Investitionsquote mittels Zwangssparen steigern zu können (bzw. die im Gutachten aufgestellte Forderung nach einer sozusagen investiven Zwangsstopfmast der Wirtschaft), ist für einen Marktwirtschaftler begründungsbedürftig. (Theoretisch denkbar wäre insoweit etwa ein Nachweis, dass durch ein Marktversagen die Investitionsquote suboptimal ist.)
Ihrer Beweispflicht, dass der Investitionsmarkt die anfallenden Mehrersparnisse tatsächlich absorbieren kann, entheben sich die Autoren jedoch leichthin, indem sie sie ihren Lesern im Plauderton (letzter Satz) erzählen:"Bei der vom Beirat präferierten Lösung, dem Szenarium VI, das durch eine zeitabhängige Pflichtsparquote [= Zwangssparen] gekennzeichnet ist, hält sich das zusätzliche Sparangebot vergleichsweise in Grenzen. Die auf das Sozialprodukt bezogene spezifische Sparquote der Kapitaldeckung liegt anfangs nur bei 2,5 Prozent, steigt dann im Bereich der Jahre 2015 bis 2025 auf etwa 4 Prozent und strebt auf die Dauer gegen einen Wert von 3 Prozent. Das kann schwerlich als eine Überschwemmung des Kapitalmarktes gedeutet werden, denn addiert man diese Sparquote zu der im Jahre 1989, dem letzten Jahr vor der deutschen Vereinigung, realisierten Quote von rd. 9 Prozent hinzu, so ergeben sich Werte von etwa 12 bis 13 Prozent, wie sie in den frühen sechziger Jahren in der Bundesrepublik bereits realisiert waren. Wenn damals der Kapitalmarkt nicht überschwemmt wurde, so ist diese Gefahr auch nicht für den Fall einer Teilkapitaldeckung zu erwarten." (83 I, meine Hervorhebungen)Das ökonomische Szenario im Deutschland der frühen 60er Jahren kennt in den Grundzügen jeder: Das Kriegsende lag erst 15 Jahre zurück. Vieles war noch nicht wieder aufgebaut, was die Bomben in Trümmer gelegt hatten. Die Konsumenten waren noch nicht saturiert (wie das heute viele sein mögen), und die Geburtenraten waren höher. Da ist es nur logisch, dass die Investitionsquote damals höher war als heute.Unterstellen wir (nur zur Beispielbildung), dass Sparquote und Investitionsquote früher identisch waren*, dann hätte dieser Wert in den frühen 60ern 12-13% betragen und wäre 1989 auf 9% gefallen. Dieses Phänomen müsste ein Marktwirtschaftler zunächst einmal als Ausdruck der Marktkräfte akzeptieren. Es ist geradezu haarsträubend, wenn Wirtschaftswissenschaftler diesen doch immerhin sehr auffälligen Sachverhalt kurzerhand mit der (impliziten) Behauptung vom Tisch wischen, dass die damalige Investitionsquote problemlos wieder erreicht werden könne, wenn die Leute nur mehr Geld aufs Konto tun täten. ;-)
* ["In einer offenen Volkswirtschaft mit freier Kapitalmobilität und Einbettung in das internationale Finanzsystem .... können sich Investitions- und Sparvolumina unabhängig voneinander entwickeln" erfahren wir - im Ergebnis - beispielsweise hier (den genauen Wortlaut habe ich leicht verändert). (Auch sonst ist dieser Monatsbericht "Sparen und Investieren vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" des BMFi vom 21.09.2012 für die vorliegende Debatte von Interesse.)]
Um zu begreifen, wie ungeheuerlich eine derart kursorische Behandlung der Absorptionsfähigkeit des Investitionssektors ist, muss man sich die relativen Dimensionen vor Augen führen, um die es hier geht. 9% zu 13% hört sich für den "Mann auf der Straße" nicht dramatisch an. Doch wäre die angeblich problemlos mögliche Steigerung der Investitionsquote um 4 ProzentPUNKTE bezogen auf die Ausgangsbasis von 9% eine Steigerungsrate UM 44 %!
Schon 2004 hatte ich in meinem "Rentenreich" bezweifelt, dass der Investitionsmarkt eine derart hohe Kapitalabsorptionsfähigkeit hat.
Mittlerweile hat sich gezeigt, wo die Spargelder der Rentenaspiranten wirklich gelandet sind: In amerikanischen Granitküchen und griechischen Staatsanleihen. In beiden Fällen sind die Schuldner (teilweise) pleite, und produktive Anlagen sind auf diese Weise auch nicht entstanden.
Bislang habe ich unterschlagen, dass die Gutachter eine teilweise Anlage der Altersvorsorge-Ersparnisse im Ausland empfohlen hatten. Das würde den inländischen Sparüberhang natürlich mildern. Aber nachdem auch Prof. Sinn mittlerweile gemerkt hat, dass aus Granitküchen keine Rentenerträge zu generieren sind, ist er von der Empfehlung einer Auslandsanlage wieder abgerückt. (Leider finde ich seinen einschlägigen Text nicht mehr und kann also nicht dorthin verlinken bzw. die Quelle angeben.) Eine Konzentration der Mittelverwendung allein auf das Inland müsste freilich
a) den Anlagenotstand noch verschärfen. Und außerdem ist b) die tatsächlich erfolgte Auslandsanlage selber bereits ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Inlandsmarkt gar keine höhere Investitionsquote hergibt. Für die "natürliche" (d. h. vom Markt "herausgefundene") Investitionsquote reicht somit die jeweilige Sparquote aus. Ein zusätzlich zwangsweis (oder auch freiwillig) zur Altersvorsorge angespartes Geldkapital muss in andere Anlageformen ausweichen. Und kann damit auch nichts für eine produktivere Wirtschaftsstruktur bewirken.
Tatsächlich hatte auch der damalige US-Notenbankchef Ben Bernanke in seiner Rede "The Global Saving Glut and the U.S. Current Account Deficit" vom März 2005 ein weltweites Kapitalüberangebot diagnostiziert*. Doch das hätte man bereits bei der Gutachtenerstellung wissen können, nachdem schon damals seit geraumer Zeit die Geldmenge überproportional zum Wirtschaftswachstum gestiegen und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes entsprechend gefallen war.)
*[Bernanke gibt den chinesischen Wanderarbeitern die Schuld an der Kapitalüberakkumulation; Deutschland, aber auch die US-Pensionsfonds und die auf riesigen Geldhorten sitzenden US-Konzerne kommen ungeschoren davon. Witziger Weise fordert er in seiner Rede "Asia and the Global Financial Crisis" (19.10.2009) die chinesische Regierung sogar auf, durch eine staatliche Altersvorsorge und andere Sozialleistungen das private Vorsorgesparen einzudämmen (meine Hervorhebungen):
"... to achieve balanced and sustainable growth, the authorities in surplus countries, including most Asian economies, must act to narrow the gap between saving and investment and to raise domestic demand. In large part, such actions should focus on boosting consumption. Admittedly, just as increasing private saving in the United States is challenging, promoting consumption in a high-saving country is not necessarily straightforward. One potentially effective strategy is to reduce households' precautionary motive for saving by strengthening pension systems and increasing government spending on health care and education. Of course, such measures are likely to improve welfare and productivity as well as to contribute to more balanced, robust, and sustainable economic growth."Hätte er gründlich nachgedacht, hätte er konsequenter Weise eine Abkehr von der kapitalgedeckten Altersvorsorge - auch in den USA - und ein umlagefinanziertes Rentensystem fordern müssen, um die "saving glut" (Sparwut) insoweit einzudämmen. Das hätte aber natürlich den Interessen seiner Klientel, der US-Finanzinstitute, widersprochen.]
Ohnehin kann man in einer freien und globalisierten Marktwirtschaft das Kapital nicht zwingen, daheim zu investieren, so dass entsprechende Forderungen ins Leere gehen (und aus dem Munde von Marktwirtschaftlern nur peinlich sind).
Zusammenfassend können wir also zur 1. Prämisse sagen, dass die Autoren
- die Kapitalabsorptionsfähigkeit des Investitionsmarktes nicht erörtert haben und
- dass die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung seit Einführung der sog. "Riester-Rente" (Wikipedia) im Jahr 2001 (Bundeszentrale für politische Bildung) die Annahme widerlegt hat, dass sich ein Mehr-Sparen automatisch in produktive Investitionen umsetzen würde. Im Gegenteil wurde lediglich das ohnehin am Markt bestehende Kapitalüberangebot vermehrt, in dessen Folge der deutsche Steuerzahler bei der Banken- und Griechenland-Rettung die Finanzinstitute herauspauken musste. Es kann dahingestellt bleiben, ob bzw. inwieweit daran auch das Vorsorgesparen im Rahmen der "Riester-Rente" Schuld ist; grundsätzlich jedenfalls sind diese Ereignisse ein Indiz für ein massives Überangebot von Geldkapital - und damit ein Argument gegen die Annahme, dass durch eine Ansammlung von noch mehr Geldkapital die Wirtschaftsleistung bis zum Zeitpunkt der demographischen Krise gesteigert werden kann.
Das Sparen entzieht den Vorsorgesparern Mittel für den Konsum; dadurch sinkt die Nachfrage, was wiederum Investitionen für (vorhandene und potentielle) Unternehmer weniger rentabel macht. Auf diese Weise kann durch das Altersvorsorgesparen die Wirtschaftsleistung sogar absenken. Vor allem sinkt auch der längerfristige Wachstumspfad, anstatt, wie erhofft, anzusteigen. (Daten darüber, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise zumindest in den USA den tatsächlichen unter den vorher erwarteten Wachstumspfad herabgedrückt hat, liefert z. B. Larry Summers in seiner Rede "U.S. Economic Prospects: Secular Stagnation, Hysteresis, and the Zero Lower Bound" vom 24.02.2014.) Das wäre ein ausgesprochen kontraproduktiver Effekt des eifrigen Vorsorgesparens auf die später beim Rentenbezug vorhandene gesamtwirtschaftliche Leistung.
Auch diese mögliche Problematik wird von den Autoren nicht einmal erwähnt.
Zweite Prämisse:
Die Entwicklung der Realwirtschaft denken sich die Gutachter im Grunde wie ein schlichtes Zinseszins-Modell: Als einen Wachstumspfad, der
a) ständig nur nach oben geht und bei dem
b) die Investitionen der Vorperiode automatisch sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die (absoluten) Investitionen in den Folgeperioden steigen lassen.
Ausgeblendet wird dabei die Möglichkeit von Wachstumsbrüchen sowie von Ereignissen, welche riesige Investitionen schlagartig entwerten können.
In Deutschland erleben wir das gerade mit der Atomindustrie, und die Entwertung dieser Investitionen schädigt keineswegs nur die Eigentümer (Stromkonzerne), sondern schlägt auf verschiedene Weise (selbstverständlich) auf die gesamte Volkswirtschaft durch. Kurz gesagt: Sie macht jeden von uns ärmer.
Nun war das freilich eine politische und somit willkürliche Entscheidung, die man nicht hätte treffen müssen.
Bei möglichen zukünftigen Rohstoffengpässen wäre das anders. Bislang haben wir den schon vor langer Zeit angekündigten Ölfördergipfel ("Peak Oil") noch nicht gesehen. Das heißt aber nicht, dass er uns nicht ganz plötzlich überraschen kann. Dann könnte es passieren, dass die Automobilnachfrage dramatisch einbricht, und mithin in diesem Sektor riesige Investitionen über Nacht wertlos werden.
Einkaufszentren sind zwar ohnehin nicht produktiv; zählen aber ebenfalls zu den Investitionen. Und verlieren mit der Entwicklung des Internets und der Änderung der Kaufgewohnheiten möglicher Weise ebenfalls bald gewaltig an Wert.
Auch Konjunkturschwankungen können, wie oben schon erörtert, negative Auswirkungen auf den Wachstumspfad haben und, wie ebenfalls bereits zur Prämisse 1 erläutert, kann auch das Vorsorgesparen selber die Nachfrage und damit die Wirtschaftsleistung dämpfen.
Zusammenfassend können wir festhalten, dass das Vorliegen der Voraussetzungen der 2. Prämisse zumindest sehr fraglich ist, und auf jeden Fall mögliche Einwände im Gutachten unerörtert bleiben.
Dritte Prämisse:
Der ganze wunderbare Mechanismus beruht auf einer quasi beliebigen Substituierbarkeit von Humankapital (qualifizierten Arbeitenden) durch Realkapital (Maschinen usw.).
Obwohl die Autoren eingangs selber einräumen (17 II):Es ist richtig, daß sich bei schrumpfender Bevölkerung auch die Verwertungsbedingungen
eines gegebenen Kapitalstocks verschlechtern werden. Die Ertragsrate des Kapitals ist umso niedriger, je geringer die Zahl der Arbeitskräfte ist, die als Komplemente des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks für den Produktionsprozeß zur Verfügung stehen. Insofern könnte die demographische Verwerfung ein Problem für das deutsche Sozialsystem bleiben" ist später (44 IV, 84 III) nur noch von "Humankapital ODER Realkapital" die Rede, d. h. es wird stillschweigend eine beliebige Austauschbarkeit dieser Elemente unterstellt.
Das ist aber natürlich nicht der Fall, vielmehr hängt der notwendige Arbeitskräfteeinsatz im Verhältnis zum Produktionsergebnis vom jeweiligen Stand der technologischen Entwicklung ab. Die Arbeiter an einem Dampfwebstuhl hatten im 19. Jahrhundert eine sehr viel größere Zahl von Handwebern verdrängt; aber dazu musste der Dampfwebstuhl überhaupt erst einmal erfunden sein.
Ob sich das Innovationstempo verlangsamt hat, ist umstritten (diesen Artikel zum Thema habe ich selber noch nicht gelesen). Immerhin kann man das nicht ausschließen.
Zum anderen steigt die Komplexität unserer Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr; auch das kann eine Wachstumsbremse sein. (Unter anderem in Gestalt von mehr bürokratischen Auflagen für die Unternehmen, denen diese nur mit mehr Mitarbeitern nachkommen können.)
Jedenfalls ist zur 3. Prämisse zu sagen, dass Humankapital keineswegs beliebig durch Sachkapital ersetzt werden kann.
Anerkennenswert ist zwar, dass die Gutachter überhaupt eine tiefere ökonomische Begründung für die vermeintliche Überlegenheit des KDV zu geben versuchen. Denn auf diese Weise wird die volkstümliche Sparvorstellung auf die Ebene einer rationalen Debatte gehoben.
Nachdem allerdings die Autoren die sämtlichen gravierenden Einwände (s. o.) gegen ihren vermeintlichen "quick fix" für die Rentenfinanzierung gar nicht erst ernsthaft erörtern mutet das Ganze mich an wie eine wenig durchdachte Strategie großmächtiger Volkswirtschafts-Feldherren, die Divisionsfähnchen im Sandkasten versetzen ohne zu fragen, ob die Einheiten überhaupt Kampfstärke haben.
(Mit Sandkastenstrategien ist Deutschland schon in der Vergangenheit nicht gut gefahren. :-) )
Was um alles in der Welt ist ein "Humankapitalsparrenditenachteilsausgleich"?Es gibt noch eine andere Dimension in dieser Debatte, die zwar nicht unmittelbar die Erfolgsaussichten einer Humankapitalsubstitution durch Realkapital tangiert, die aber womöglich für die Diskussion über die Finanzierung wesentlich wichtiger ist.Hier geht es allerdings nicht um die Finanzierung der Renten, sondern diejenige der "Humankapitalbildung", d. h. hier derjenigen Aufwendungen, die Eltern für die Aufzucht ihrer Kinder entstehen. Es ist nämlich eine krasse Realitätsverzerrung (bzw. ~Verengung), wenn man bei den Gutachtern, aber auch weit darüber hinaus die Behauptung liest, dass
"... mit der Einführung dieses Verfahrens [Umlageverfahren] eine Sozialisierung der Schaffenskraft der Kinder vorgenommen wurde" und dass "die Finanzierungsprobleme des Umlageverfahrens dadurch [entstehen], daß Haushalte ohne Kinder sich an den Arbeitseinkommen der Kinder anderer Leute beteiligen können ..... .
Zunächst einmal trifft die Aussage zu, dass im Umlageverfahren die Kinderlosen vom Arbeitseinkommen anderer Leute Kinder profitieren.
Zum Problem wird das freilich erst durch den weiteren Umstand, dass den Eltern für die Aufzucht ihrer Kinder hohe Kosten entstehen. Und zwar nicht nur direkt, sondern vor allem auch indirekt ("Opportunitätskosten"): Wenn nämlich ein Elternteil (traditionell die Mutter) auf ein Arbeitseinkommen verzichtet, um daheim die Kinder betreuen zu können.
Was also hier EIGENTLICH "sozialisiert" wird, ist nicht das Arbeitseinkommen der Kinder: Dass die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen, ist völlig in Ordnung, denn schließlich wollen sie ja auch selber später eine Rente beziehen.
Vergesellschaftet bzw. enteignet werden auf diese Weise vielmehr die HUMANKAPITALINVESTITIONEN der Eltern.
Die Gutachter sagen es zwar nicht ausdrücklich, aber aus dem Zusammenhang ist es völlig eindeutig, dass nach ihrer Meinung das Kapitaldeckungsverfahren (im Gegensatz zum Umlageverfahren) die Eltern nicht benachteiligt.
Wenn das zuträfe, dann müssten die Eltern beim Kapitaldeckungsverfahren aufgrund ihrer Kinderaufzucht einen Gewinn, oder zumindest einen Kostenausgleich erzielen.
Genau das geschieht aber nicht, jedenfalls solange man nicht künstlich einen Ausgleich schafft. Aber den kann man ebenso beim Kapitaldeckungsverfahren zahlen.
Solange Eltern und Kinderlose denselben Beitrag beim Kapitaldeckungsverfahren einzahlen müssen (und die Eltern keinen anderweitigen Ausgleich erhalten: in diesem Zusammenhang muss man immer den Gesamtkomplex staatlicher Leistungen für Kinder und Eltern im Auge haben!) sind die Eltern auch beim KDV die Gelackmeierten. Kinderlosen fällt die Beitragszahlung vom Grundsatz her leicht. Eltern dagegen müssten sich das Geld u. U. vom Munde absparen, weil sie ja immer noch die Kosten für die Kinderaufzucht zu tragen haben.
Dahinter steckt aber noch weitaus mehr und es ist nicht überraschend, dass die Mainstream-Volkswirte vor dieser Dimension die Augen verschließen. Denn die Masse der Volkswirtschaftslehre ist tief von den Interessen der Kapitalbesitzer durchtränkt.
Diese Verfilzung darf man sich allerdings nicht naiv in der Weise vorstellen, dass der Kapitalist dem VWL-Professor unter dem Tisch ein paar Scheine zuschieben und dieser daraufhin Propaganda für ihn machen, oder seine Lehre bewusst an den Kapitalinteressen ausrichten würde.
Die Interessenposition der Kapitalbesitzer ist vielmehr im Laufe der Wissenschaftsgeschichte in diese Disziplin "eingesickert", und das ist in mancher Hinsicht auch durchaus verständlich. Schließlich war ja die Marktwirtschaft die erfolgreichere Wirtschaftsform im Vergleich zum Sozialismus, und eine Marktwirtschaft braucht private Kapitalbesitzer und muss dafür sorgen, dass diese die Chance zum Geldverdienen haben.
Dennoch wäre gelegentlich ein selbstkritischer Blick auf das nationalökonomische Lehrgebäude (der Hauptrichtung) geboten, damit die Volkswirte wenigstens ihre eigenen wissenschaftlichen Kategorien umfassend anwenden - und nicht, wie das hier der Fall ist, einen den Kapitalinteressen potentiell "gefährlichen" Sachverhalt ausblenden.
Gemeint sind hier die Kosten der Eltern für die Kinderaufzucht.
Dass die ökonomisch als Investitionen zu bewerten sind, konstatieren die Autoren selber wenn sie in Ziff. 84 III des Gutachtens feststellen, dass
"Keine Generation ..... im Alter eine Rente beziehen [kann], wenn sie nicht entweder in Humankapital oder in Realkapital investiert hat .....". (Meine Hervorhebungen)
Und wenn in 17 II die Arbeitskräfte als "Komplemente des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks" bezeichnet werden folgt daraus, dass sie in einer rein ökonomischen Analyse in denselben Grundkategorien begriffen werden müssen wie das Sachkapital auch:
- Ihr Vorhandensein ist für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig und
- Ihre Heranbildung (Aufzucht und Ausbildung) kostet Geld.
Wer (eigenes) Geld für Sachkapital ausgibt, ist ein Sparer.
Ebenso sind aber bei richtiger ökonomischer Kategorienbildung auch die (notwendigen) Ausgaben der Eltern für ihre Kinder eine Form von Investitionen und somit Ersparnisse.
Wenn man diese Sichtweise verinnerlicht hat, wird sofort deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt:
- Geld- und Realkapitalsparer erwarten und erhalten (in der Regel), dass sie a) ihr Kapital erhalten und dass es b) Geld für sie verdient.
- Die (volkswirtschaftlich betrachtet) "Ersparnisse" der Eltern dagegen bestehen darin, dass diese ihr Geld für die Kinder ausgeben (bzw. auf Einnahmen verzichten, die sie ohne die Betreuung ihrer Kinder erzielen könnten). Sie verlieren also ihren "Einsatz" und an "Rendite" ist ohnehin nicht zu denken.
Vielmehr "schmarotzen" auch die Kapitalbesitzer an den "Investitionen" der Eltern. Denn ohne Arbeitskräfte, also ohne (meist) anderer Leute Kinder, wären ihre Maschinen und Immobilien total wertlos.
Als politische Forderung wäre daraus abzuleiten, dass die Perspektive nicht auf die Beitragszahlung der Rentenaspiranten beschränkt werden darf, sondern die gesamten Kosten der Eltern und Leistungen der Gesellschaft zum Ausgleich dieser Kosten im Auge haben muss.
Für die öffentliche Debatte scheint mir der Hinweis wichtig, dass es sich bei den Ausgleichszahlungen an Eltern um die Kompensation eines Marktversagen handelt ("der Markt" honoriert die "Humankapitalinvestitionen" der Eltern nicht aus sich heraus). Das sind KEINE "Sozialleistungen" im eigentlichen Sinne. Sondern ein "Humankapitalsparrenditenachteilsausgleich" ("HUMKASPARENA") ;-)(Der Begriff "Humankapital" ist, auch bei Eltern, unbeliebt. Nur ändert man nicht die Fakten, indem man sie anders benennt: Auch "entrahmte Frischmilch" bleibt Magermilch. ;-)
Vom Kostenstandpunkt aus betrachtet ist die (ebenfalls von Prof. Sinn inspirierte*) o. a. AfD-Forderung einigermaßen lächerlich, dass "sich die verpflichtende Zusatzrente um ein Drittel pro Kind" reduzieren soll (weil 3 Kinder pro Familie in etwa jener Wert sind, der die Bevölkerungszahl stabil hält).
*[Allerdings will Sinn noch eine weitere, umlagefinanzierte Mütterrente: "Kinderrente (alternativ Mütter- oder Elternrente): Wer Kinder großgezogen hat, bekommt eine umlagefinanzierte Zusatzrente, die die Gesamtrente zusammen mit der Altrente wieder auf das Niveau hebt, das ohne die demographische Krise erreicht worden wäre. Bezahlt wird diese Rente von allen später erwerbstätigen Personen einschließlich der Selbständigen und Beamten, denn alle haben sie Eltern." Alle an der Mittelaufbringung zu beteiligen, wäre ein deutlicher Fortschritt. Allerdings übersieht Prof. Sinn, dass bei konsequenter Erweiterung des Blickwinkels auf der Grundlage seiner eigenen Wissenschaft und Denkweise auch eine Heranziehung der Kapitaleigner zu begründen und zu fordern ist.]
Zum einen bleibt dabei unbeachtet, dass Alleinstehende ja bereits eine deutliche höhere Steuerlast haben als Ehepaare. DAS ist insofern eine ungerechtfertigte Benachteiligung, als Ehepaare nicht per se höhere Ausgaben haben (tendenziell haben sie sogar geringere, weil die Mieten größerer Wohnungen im Verhältnis eher günstiger sind und weil sie beispielsweise bei Lebensmitteln usw. größere und meist kostengünstigere Packungen kaufen können).
Höhere Kosten entstehen Paaren erst dann, wenn sie Kinder haben. Die logische Folgerung wäre also die (verschiedentlich in anderen Parteien auch schon erhobene) Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen, aber dafür das Kindergeld deutlich zu erhöhen und/oder ein "Kindersplitting" einzuführen.
[Dem könnte man allerdings auf der juristischen Ebene entgegen halten, dass der Staat zum Schutz von "Ehe und Familie" verpflichtet ist und auf der sachlichen, dass Staat und Wirtschaft mutmaßlich in vielerlei Hinsicht von einer stabilen Paarbildung profitieren: Materiell z. B. durch die gegenseitige Fürsorgepflicht; immateriell durch emotionale Stabilisierung usw.]
Zum anderen ist die Begründung geradezu ein Witz, dass man Paaren pro Kind deshalb ein Drittel der Rentenbeiträge erlassen will, weil Paare mit 3 Kindern das bevölkerungspolitische Ideal darstellen. Denn:
- Von der Gerechtigkeitsperspektive her ist das eine Scheingerechtigkeit, weil die tatsächlichen Kosten für die Kinderaufzucht weitaus höher sind.
- Aus utilitaristischer Sicht (d. h. soweit man sich von dieser Beitragsdrittelung einen Anreiz zum Kinderkriegen verspricht) wird es aus dem gleichen Grunde wirkungslos bleiben: Weil eben dieser Nachlass die Kinderkosten nicht entfernt abdeckt.
Beitragsdrittelung ist keine Politik: Das ist die reinste Analogmagie. Und somit fauler Zauber.
Die Finanzierungs- bzw. Demographiedebatte muss auf der Ausgabenseite vielmehr die gesamten staatlichen Leistungen im Blick haben - und die Höhe der notwendigen Aufwendungen der Eltern.
Auf der Finanzierungsseite müssen ebenfalls die gesamten Zusatz-Belastungen der Alleinstehenden bzw. Kinderlosen im Fokus stehen - und nicht allein die Rentenbeiträge. (Beispielsweise erbringen Alleinstehende auch über ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung eine Solidarleistung für Familien, bei denen mit dem gleichen Beitrag alle geschützt sind. Davon verschont werden bei uns allerdings just die Hochverdiener, die nicht der KV-Beitragspflicht unterliegen; auch das muss auf den Prüfstand!)
Vor allem aber müssen auch die Kapitalbesitzer für die Finanzierung der sog. "Transferleistungen" an Eltern und Kinder herangezogen werden. Auf welche Weise diese Schattenprofiteure an den "Investitionen" der Eltern teilhaben, hatte ich oben dargelegt. Deshalb ist es nur recht und billig, sie massiv an den Ausgleichszahlungen für Eltern und Kinder zu beteiligen (sowie an den weiteren einschlägigen Staatsleistungen, zu denen auch die kostenfreie Ausbildung gehört).
Keine Lösung, aber vielleicht eine wesentliche Linderung: BWL statt VWL!Wenn ich hier gegen die professoralen Marktschreier des Kapitaldeckungsverfahrens agitiere, dann tue ich das nicht in der Absicht, mein eigenes Wundermittel an den Mann zu bringen. Die leichte Lösung, wie sie uns von den Volkswirtschafts-Generalstäblern vorgespiegelt wird - eben mal einen Hebel umlegen, und schon läuft der Zug in die richtige Richtung - gibt es nicht.Was kann ein Betrieb tun, wenn ihm die Einnahmen wegbrechen? Richtig: Rationalisieren!
Die Politik, aber auch die Steuerzahler, haben sich leider allzu sehr daran gewöhnt, bei neu auftretenden Aufgaben oder bei zusätzlichem Finanzierungsbedarf für alte Aufgaben ihre Überlegungen auf die Erschließung neuer Finanzierungsquellen zu beschränken.
Sparen ist ein Fremdwort für Politiker, und leider hört man auch von den Steuerzahler selber immer wieder "Für alles ist Geld da, dann muss doch das ..... auch bezahlbar sein". Da aber die erwarteten Einnahmen längst verplant sind, steigt in der Konsequenz die Steuerlast.
Hier heißt es umdenken, und sich von lieb gewordenen Aufgaben und Ausgaben des Staates verabschieden. Nicht mit einem "großen Wurf" (beispielsweise durch Abschaffung der Verteidigungsausgaben). Sondern nach derselben Methode, die auch (intelligente) Sparprogramme in Firmen anwenden, und die man auf Englisch wunderbar anschaulich "to cut corners" nennt: Ecken abschneiden. Oder auf Deutsch vielleicht besser: Schleifchen abschneiden!
Da gibt es eine Fülle von Dingen die vielleicht wünschenswert, aber keineswegs unverzichtbar sind, und die zurücktreten müssen, wenn es um eine angemessene Versorgung der Altersrentner geht. Hier nur einige Beispiele:
- Bundesländer + Kommunen zusammenlegen ("Bürokraten ab in die Produktion!")
- Rundfunkgebühren kappen; ÖR auf eine echte GRUNDversorgung zurückstutzen.
- Artotheken schließen.
- Entwicklungshilfe einstellen
- Bau von Krötentunneln einstellen
- Kulturausgaben drastisch beschneiden ("Bamberger Sinfoniker ab in die Altenpflege!")
- Denkmalwut bekämpfen (hierzu hatte ich schon vor Jahren "Renten sichern - Wehrfriedhofsmauer zerfallen lassen!" verfasst).
- Erlebnispädagogik, Street Worker usw. abschaffen: Verbrecher ab in den Knast und fertig!
- Immiggression: Sammellager, Massenunterkünfte, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen. Dann legt sich der Ansturm der Eindringlinge von selber. (BVerfG hat was dagegen? Auch bei der Justiz sind Einschnitte nötig; auch dort sind Kosten und Nutzen anders abzuwägen als bisher. Eine weniger reiche Gesellschaft kann sich keine "Gerechtigkeit" mehr leisten, die für einzelne Prozesse hunderttausende oder gar Millionen Euro kostet. Ein hypertrophiertes Verständnis von "Gerechtigkeit" für Verbrecher schafft grobe Ungerechtigkeiten gegenüber Arbeitenden und Rentnern!)
- Und, und, und .....
- Lieb gewordene Denkgewohnheiten aufbrechen, und
- Lieb gewordene Staatsaufgaben abschaffen, bzw. eindämmen.
Nur ist eine solche Denkweise leider mühsamer und weit weniger glanzvoll als der verführerische Red Bull Investitions-Booster-Trank aus der Alchimistenküche der Humankapitalsubstitutionsadepten. ;-)
Nachtrag:
Ich bin, wie gesagt, wirtschaftswissenschaftlicher Laie. Als solcher fand ich jetzt nur zufällig eine Information, die man wohl als eine weitgehende Widerlegung der 'Humankapitalsubstitutionsträume' der Gutachter ansehen darf (meine Hervorhebungen):
"[Robert M.] Solow .... hat ..... 1957 im Rahmen einer empirischen Studie erste wichtige Konkretisierungen seines Modells vorgelegt. Er findet heraus, dass sich der Output einer Arbeitsstunde in den USA im Zeitraum zwischen 1909 und 1949 in etwa verdoppelt hat. Diese Entwicklung wird nur zu einem Anteil von 1/8 auf einen Anstieg des Kapitaleinsatzes pro Arbeitseinheit zurückgeführt; 7/8 des Wachstums wird durch die Restgröße totale Faktorproduktivität bestimmt. Dieses Ergebnis zeigt einerseits, dass technischem Fortschritt bei der Erklärung wirtschaftlichen Wachstums die entscheidende Rolle zukommt, aber andererseits auch die Schwäche des Erklärungsansatzes, weil eine Restgröße der Produktionsfunktion den größten Einfluss auf das Ergebnis hat."
(Aus Stichwort "neoklassische Wachstumstheorie" im Gabler Wirtschaftslexikon.)
ceterum censeoZerschlagt den €-Gulagund den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven!
Textstand vom 01.03.2015.Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden im Laufe der Zeit teilweise aktualisiert bzw. geändert.
