Regierungspräsident Pedro Sánchez versicherte an diesem Samstag (09.05.2020), dass der Alarmzustand in diesem Prozess der Deeskalation der Coronavirus-Krise "fundamental" sei, und wies darauf hin, dass es "wichtig" sei, dass sich "alle Fraktionen" dessen "bewusst" seien, "über die Tatsache hinaus, dass sie die Ko-Regierung abstimmen können".
"Wir müssen uns bewusst sein, dass der Alarmzustand in diesem Deeskalationsprozess grundlegend ist, er ist eine Priorität. Und der Alarmzustand ist kein politisches Projekt, sondern eine Notwendigkeit, um einer Pandemie begegnen zu können", betonte er und fügte hinzu, dass dieses Rechtsinstrument auch von anderen Ländern in Europa genutzt wird.
Sánchez betonte, dass der Alarmzustand dazu gedient habe, "viele Leben zu retten", obwohl "leider mehr als 26.000 Menschen ums Leben gekommen sind". Und er beharrte darauf, dass es das "einzige Instrument ist, das sie derzeit im verfassungsrechtlichen Bereich haben, um die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit einschränken zu können".
In diesem Sinne hat er betont, dass nur der Alarmzustand garantiert, dass sie jene "zwei Grundrechte" einschränken können, die in dieser Notsituation vorrangig sind, "wie die öffentliche Gesundheit und die Rettung von Leben".
Aus all diesen Gründen hat er betont, dass sich alle Parlamentsfraktionen dessen "bewusst" sein müssen, "über die Tatsache hinaus, dass wir die Ko-Regierung in der Deeskalation mehr oder weniger fein abstimmen können".
Was die Frage betrifft, ob sich die Regierung, wenn sie von verschiedenen Alarmzuständen spricht, auf die Tatsache bezieht, dass sie in einigen Provinzen angewendet werden kann und in anderen nicht, so hat Sánchez darauf hingewiesen, dass sie sich bereits in "verschiedenen Alarmzuständen" befinden, weil sie aufgrund des "Angriffs", den sie mit Covid-19 auf dem Tisch hatten, mit einem der "strengsten des Vorschlags" begonnen haben.
"Und jetzt lösen wir einen anderen Alarmzustand aus, in dem wir in dieser Ko-Regierung und Mitentscheidung mit den autonomen Gemeinschaften den Übergang zu dieser neuen Normalität, die die Techniker Deeskalation nennen, in Angriff nehmen werden", sagte er.
Der Chef der Exekutive hat angedeutet, dass die Regierung diesen Alarmzustand "wenn möglich" auslösen will, und sie befinden sich in einer "völlig anderen" Situation. Es wird dann sein, so fuhr er fort, wenn sie "einige Mechanismen der Steuerung dieser neuen Normalität suchen müssen, bis sie das Virus mit dem Impfstoff endgültig" besiegen.
Auf die Frage, ob die Regierung die Vereinbarungen mit den Cs - zusätzlich zu ihrer Unterstützung für die vierte Verlängerung - als vereinbar mit der Beibehaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber der ERC ansieht, sagte Sánchez, dass seine Regierung "diesen Gesundheitsnotstand nie politisieren wollte" und keine "Hetzreden oder Auseinandersetzungen mit den autonomen Gemeinschaften geführt hat, auch wenn diese möglicherweise anderer Meinung sind".
"Wir müssen all unsere Energien darauf konzentrieren, den gemeinsamen Feind, den Covid-19, zu stoppen, ungeachtet der Ideologie, die jeder von uns hat, und des politischen Projekts, das wir für unser Land haben", sagte er und bestand darauf, dass die Priorität seiner Regierung darin besteht, "Leben zu retten und die öffentliche Gesundheit der Bürger zu verteidigen".
Aus diesem Grund sagte er, dass wir "wissen müssen, wie wir das eine vom anderen unterscheiden können" und fügte hinzu, dass er dies dem ERC in der Debatte im Kongress gesagt habe, da "es Elemente gibt, die durch diesen Gesundheitsnotstand aufgeschoben wurden und die zugunsten der Koexistenz durch Dialog angegangen werden müssen". "Wir werden das tun. Das ist in der Tat die Verpflichtung der spanischen Regierung", betonte er.
