Säkulare Grüne verabschieden “Selbstverständnis”

SprecherInnenkreis

Die erst im Januar gegrün­de­ten “Säkularen Grünen” haben am ver­gan­ge­nen Wochenende bei ihrer zwei­ten Vollversammlung ein Programm ver­ab­schie­det, das sie selbst als “Selbstverständnis” titu­lie­ren. Gleichzeitig beschlos­sen sie  Ände­rungs­an­träge zum Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl.

Der “Bundesweite Arbeitskreise Säkulare Grüne” hat ein bemer­kens­wer­tes “Selbstverständnis” for­mu­liert und beschlos­sen. In einer sie­ben­stün­di­gen Debatte wur­den die grund­le­gen­den Ziele und Aussagen des Arbeitskreises fest­ge­legt.

Als Schwerpunkte der künf­ti­gen Tätigkeit wer­den vom Arbeitskreis u. a. die Bereiche “Kirchliches Arbeitsrecht”, die Durchsetzung reli­giö­ser Neutralität in den Schulen, die Ersetzung des Religionsunterrichts durch einen Ethik- oder Religionskundeunterricht und die Beseitigung von Privilegien der christ­li­chen Großkirchen genannt.

Der Arbeitskreis bekennt sich in sei­nen Aussagen ein­deu­tig zur Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der all­ge­mei­nen Menschenrechte und spricht sich gegen jeg­li­che Relativierung von Menschenrechten aus reli­giö­sen und tra­di­tio­nel­len Gründen aus. Eine der zen­tra­len Grundaussagen lau­tet: “Als säku­lare Grüne stre­ben wir eine Gesellschaft an, in der Menschen ver­schie­de­ner Glaubensrichtungen, Weltanschauungen sowie Nichtreligiöse gleich­be­rech­tigt zusam­men­le­ben. Niemand soll auf­grund sei­ner Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimm­ten Religion bevor­zugt oder dis­kri­mi­niert wer­den.“

Zudem wur­den in einem wei­te­ren Schwerpunkt Ände­rungs­an­träge zum Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2013 beschlos­sen.

Schwerpunkte sind hier­bei eben­falls das “Kirchliche Arbeitsrecht”, die Beendigung von Staatsleistungen an die christ­li­chen Großkirchen, die Abschaffung des § 166 StGB (“Blasphemieparagraph”) sowie die Zuerkennung glei­cher Rechte für reli­giöse und kon­fes­si­ons­freie Menschen.

Für die Zukunft strebt der Arbeitskreis die Gründung von Landesarbeitsgruppen inner­halb der grü­nen Landesverbände in sämt­li­chen Bundesländern sowie die Gründung einer offi­zi­el­len Bundesarbeitsgemeinschaft an. Die SprecherInnen gehen davon aus, mit vie­len ihrer säku­la­ren Forderungen auch inner­halb der Partei auf Zustimmung zu sto­ßen.

Im beschlos­se­nen “Selbstverständnis” heißt es ein­lei­tend: “In der Bundesrepublik Deutschland leben immer mehr Menschen, für die reli­giöse Bezüge nicht mehr rele­vant sind. Konfessionslose Menschen fin­den in die­ser Gesellschaft glei­cher­ma­ßen ihren Platz, sie machen mitt­ler­weile nume­risch die größte gesell­schaft­li­che Gruppe aus, sogar vor den in unter­schied­li­chen reli­giö­sen Organisationen zusam­men­ge­schlos­se­nen Menschen.

Humanistische Weltanschauungsgemeinschaften jen­seits sämt­li­cher bis­he­ri­ger Religionsgemeinschaften sind im Vordringen. Auch die Menschen, die sich einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft zuge­hö­rig füh­len, diver­si­fi­zie­ren sich. Die Zahl der­je­ni­gen, die sich von den tra­di­tio­nel­len christ­li­chen Religionsgemeinschaften abwen­den, hat erheb­lich zuge­nom­men; mus­li­mi­sche, ale­vi­ti­sche, bud­dhis­ti­sche und andere nicht­christ­li­che Religionsgemeinschaften sind Bestandteil der Lebenswirklichkeit unse­rer Gesellschaft gewor­den. Jüdisches Leben hat in Deutschland – nach sei­ner Auslöschung durch die Nazibarbarei – wie­der sei­nen Platz gefun­den.

Dieser aktu­elle Befund gibt Anlass dazu, die Grundregeln des gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Lebens in Deutschland zu über­den­ken und sie dort, wo es im Interesse des gesell­schaft­li­chen Miteinanders gebo­ten ist, zu ändern.”

Nic

[Erstveröffentlichung: hpd]