s21: spd-promis fordern volksentscheid

Stuttgart 21 SPD-Promis fordern Volksentscheid
Dienstag 07.09.2010, 19:25

Der Rückhalt für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bröckelt: Prominente Sozialdemokraten machen sich Sorgen um den Frieden in der Stadt. Wenn sich die Beteiligten nicht einigen könnten, müsse das Volk entscheiden
Bisher hat die SPD Stuttgart 21 geschlossen verteidigt. Jetzt hat sich der SPD-Vordenker Erhard Eppler ganz vorn in die Reihe der Stuttgart-21-Gegner eingereiht. Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und weitere Sozialdemokraten sprechen sich in einem Appell für einen Volksentscheid aus. Wenn die Gespräche von Gegnern und Befürwortern des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht zu einer Befriedung führten, sollten die Bürger selbst entscheiden, heißt es.

Eppler und seine Mitstreiter begründeten die Forderung nach einem Volksentscheid mit der Sorge „um den inneren Frieden“ in Stuttgart. Den Appell „Die Spaltung überwinden“ unterzeichneten auch der frühere baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Dieter Spöri und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker (beide SPD).

Vorstoß nicht abgestimmt
Mit der SPD-Landtagsfraktion wurde der Aufruf jedoch nicht abgestimmt. Die SPD-Fraktion wolle am Mittwoch selbst einen konkreten Vorschlag zu den weiteren Verhandlungen um Stuttgart 21 machen, so ein SPD-Sprecher.

Angesichts des starken Widerstands gegen das Bahnprojekt hat die SPD in den vergangenen Tagen ihre Haltung zu Stuttgart 21 abgeschwächt. Eine Abkehr von dem Projekt ist laut SPD-Landeschef Nils Schmid aber nicht zu erwarten. „Das ist kein Kurswechsel“, sagte Schmid. In der SPD gebe es aber Überlegungen, wie man die Bürger doch noch an der Entscheidung über das Bahnprojekt beteiligen könne. Schmid hatte sich bereits am Freitag für einen zeitlich begrenzten Baustopp ausgesprochen.

Oberbürgermeister sieht keine Möglichkeit für Baustopp
Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Bürger in einer Volksbefragung mehrheitlich für das Projekt aussprechen würden. „Wir haben gute Argumente und müssen uns vor dem Bürger nicht verstecken.“

Unterdessen erneuerte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) das Gesprächsangebot an die Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie hatten einen für Freitag angesetzten Dialog, an dem sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligen wollte, mit der Begründung platzen lassen, die Deutsche Bahn wolle bis dahin die Bauarbeiten nicht ruhen lassen.

Schuster sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag, er wolle bei dem Gespräch besonders auf „die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs“ eingehen. Es gebe aber rechtlich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Bau vorzugehen. „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Stimmungsdemokratie“, sagte Schuster.