Putins Papier zur Zukunft Russlands beschreibt deutlich, in welche Richtung der russische Bär sich künftig bewegen wird. Eine Agenda, die das Potential besitzt, die herrschenden Verhältnisse umzukehren
Der russische Bär zeigt Zähne
Nach dem das weltweite Ansehen der westlichen Wertegemeinschaft akuten Schiffbruch erlitten hat, tut Russland das einzig Vernünftige. Es präsentiert sich als Insel der Vernunft und der Stabilität in einer immer turbulenteren, unberechenbareren Welt. In ‘Putins Zukunftspapier’, welches die neue Strategie Moskaus erläutert, sieht sich die russische Politik einer ganzen Reihe schwieriger Herausforderungen gegenüber. Die globale Wirtschaftskrise, die einerseits die westlichen Absatzmärkte schwächt, andererseits die derzeitige Interventionspolitik des Westens entscheidend beeinflusst. Ebenso die nachlassende Bedeutung der Vereinten Nationen, die wachsende Zahl länderübergreifender Herausforderungen und Gefahren, die einher geht mit der zunehmenden Missachtung verbindlicher, völkerrechtlicher Regelungen. Auch eine Tendenz zur Entideologisierung wird festgestellt, wenngleich diesem Trend wohl eher Gutes abzugewinnen ist.
Während die westliche Lügenpresse sich genüsslich mit Propagandaspeeren auf den russischen Präsidenten einschießt und sich dabei ungeheuer wichtig vorkommt, hat dieser in Wirklichkeit ganz andere Sorgen. Gemeinsam mit seinem Stab ist er zu der Überzeugung gelangt, dass es völlig unsinnig ist, isolierte Sicherheitsoasen aufzubauen. Diese Erkenntnis ist einerseit den zunehmenden globalen Erschütterungen geschuldet, andererseits der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit der Staaten dieser Welt. Noch nie zuvor war die Welt wirtschaftlich enger verzahnt und zugleich durch anhaltende wirtschaftliche und militärische Konflikte gefährdet. Da es zugleich sinnlos erscheint, mit den derzeitigen Vertretern der westlichen Welt vernünftige, deeskalierende Maßnahmen zur Konfliktvermeidung zu erörtern, misst Russland sich nun selbst eine einzigartige Rolle bei „als ausgleichender Faktor bei internationalen Fragen und der Entwicklung der Weltzivilisation.“ Dieser Rolle entsprechend wird Russland seine künftige Außenpolitik entwickeln und gestalten.
Ganz oben auf der Liste der russischen Zukunftsagenda steht Moskaus Hilfe bei der Rettung der Weltwirtschaft, gefolgt vom Kampf gegen die ständigen äußeren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands. Auf Platz drei: Die Verteidigung der UNO. Gegen wen, wird nicht explizit erwähnt, ist wohl auch nicht nötig. Erwähnt wird hingegen erstmals ein in der russischen Politik eher neuer Begriff – ‘Soft Power’. Ein von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye geprägter Begriff, der die politische Machtausübung, vor allem in der Einflussnahme auf internationale Beziehungen, unter Verzicht auf wirtschaftliche oder militärische Mittel vorsieht. Zum Einsatz kommen stattdessen Mittel der Beeinflussung auf der Grundlage kultureller Attraktivität und Ideologie, nicht zuletzt mit Hilfe Internationaler Institutionen. Nach russischer Lesart klingt das dann so: „ [Es handelt sich Anm.d.R.] um ein komplexes Instrumentarium zur Lösung der außenpolitischen Aufgaben mit dem Schwerpunkt auf die Möglichkeiten der Bürgergesellschaft, Informations-, Kommunikations-, humanitäre sowie andere Methoden und Technologien als Alternative zur klassischen Diplomatie.“
Die Liste fährt fort mit der Intergration Moskaus in den postsowjetischen Raum. Dann erst folgt Europa und die Abschaffung der Visapflicht. Moskau braucht Europa ebenso wie dieses umgekehrt Moskau. Ohne Russland kein Gas – und ohne Europa kein Geld. Die wichtigsten Partner Russlands sind aus deren Sicht daher auch die größten europäischen Gasabnehmer Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande, in abnehmender Reihenfolge. Erst dann folgen die Zusammenarbeit mit der OSZE, der NATO, den nordeuropäischen Ländern, dem Rat der Ostseestaaten und den Balkan-Staaten. An allerletzter Stelle dieser Auflistung stehen die USA. Eher pro forma erwähnt Russland am Rande, dass es von den USA auch weiterhin rechtliche Garantien anstreben wird, dass deren Raketenschild sich nicht gegen Russland richtet. Daran glauben wird im Kreml wohl schon lange niemand mehr.
Daher hat sich die russische Flotte auf diese Bedrohung bereits eingestellt, indem sie ihren Einflussbereich weit über den NATO- Raketenschild hinaus ausgedehnt hat. Russland verfügt heute über eine ganze Flotte aus schwimmenden und tauchenden Kubas, die nunmehr zu jedem Zeitpunkt ihrerseits die USA einkreisen und so unter Druck setzen könnten. Dass Putin zumindest im Moment keinerlei Anstalten in dieser Richtung vornimmt, macht Hoffnung. Sollte etwa einer der Protagonisten in dieser clownesken Zirkusaufführung der Weltgeschichte noch bei Verstand sein? Es wäre der Menschheit zu wünschen.
Quellennachweis und weiterführende Links:
- rian.ru I
- rian.ru II
- rian.ru III
- rian.ru IV
- wikipedia I
- wikipedia II
