Russland spricht sich für eine unabhängiges Palästina aus / Lage in Gaza weiterhin sehr schlecht

Der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Fragen der Nahostpolitik und russische Vizeaußenminister Alexander Sultanov betonte gestern am Dienstag, dass laut internationaler Gesetze und UN-Resolutionen die Palästinenser das Recht auf einen eigenen souveränen und unabhängigen Staat haben.
Sultanov forderte Israel auch auf, den Siedlungsbau umgehend zu beenden, da dieser internationalen Gesetzen sowie UN-Resolutionen widerspreche und ein Bruch verschiedenster Gesetze sei.
Medwedew für ein freies Palästina
Bei einem Gespräch mit dem Botschafter von Palästina, soll sich der russische Präsident, Medwedew, für die Ideale Palästinas und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, dies werde ohne Zweifel dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten einen großen Schritt weiterhelfen. Dies wäre eine wichtige und hilfreiche Aussage eines der wichtigsten Regierungschefs dieser Welt und könnte neuen Schwung in die Verhandlungen bringen, welche momentan durch den israelischen Siedlungsbau verhindert werden.
Lage in Gaza weiterhin katastrophal
Seit der israelischen Ankündigung von Mitte Juni, die Blockade zu lockern, habe der Druck von Seiten der internationalen Gemeinschaft auf Israel nachgelassen, obwohl die Einschränkungen im täglichen Leben der 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza - die Hälfte von ihnen Kinder - sich nicht spürbar verringert haben, so der Bericht "Zerschlagene Hoffnungen: Fortsetzung der Gaza-Blockade" (Dashed Hopes: Continuation of the Gaza Blockade). Dem Bericht zufolge hat Israel mit den getroffenen Maßnahmen nicht nur die wesentlichen Elemente der Gaza-Blockade nicht aufgehoben, wie z.B. das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen, es hat zudem seine wichtigsten Versprechungen nicht eingehalten. (Bericht von EPO)
"Aufgrund der Blockade ist nur ein Bruchteil der benötigten Hilfe bei der Bevölkerung in Gaza angekommen", kritisierte Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. "Es mangelt nach wie vor an sauberem Wasser, Elektrizität und Arbeitsplätzen. Da Israel seinen Zusagen nicht nachkommt und der internationale Druck für die Aufhebung der Blockade nachgelassen hat, bleibt für die Menschen in Gaza eine friedliche Zukunft in weiter Ferne."

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