Russland: NATO zwingt Russland zu Raketenstationierung

Mit der Rede Medwedews vom 23. November 2011 in deutscher Übersetzung.

Die Propaganda gegen Russland nimmt in den deutschen und anderen NATO-Medien täglich zu. Über die Hintergründe wird der Konsument getäuscht und desinformiert.

Zur Zielrichtung der konzertierten psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Heute:

NATO zwingt Russland Raketenaufrüstung auf

Der NATO eigenen imperialistischen Arroganz, die die Russen für dumm verkaufen will, ist es geschuldet, dass Russland entschiedene Maßnahmen mit Auswirkungen auf ganz Europa ergreift.

Medwedew spricht Klartext

Russlands Präsident Medwedew hat seinen Volk die Situation am 23. November einleuchtend erklärt. Diese strategische Rede wird - wie ausnahmslos jeder objektive Bericht über die reale Lage in Russland - in Deutschlands Massenmedien weitgehend ignoriert. Dafür werden die Zuschauer mit "Opposition" zugeschüttet. Kennen Sie irgendeinen Beitrag des deutschen TV über die Positionen Medwedews und Putins und deren Programm für Russland? Aus ungutem Grund.

Medwedews Rede

zeigt nämlich die friedliche Position und Verlässlichkeit Russlands im Gegensatz zu einer aggressiven und dümmlich-ignoranten NATO, die jede Gelegenheit nutzt, Spannungen zu erzeugen und den Frieden in Europa zu gefährden:

"Bürger Russlands,

Ich wende mich heute an Sie wegen der Situation um die Raketenabwehrsysteme der NATO-Staaten in Europa. Russlands Beziehungen mit den USA und der NATO auf dem Gebiet der Raketenabwehr haben eine lange und komplizierte Geschichte. Ich erinnere mich, dass wir es als positiven Schritt begrüßten, als US-Präsident Obama im September 2009 den Plan seines Vorgängers revidierte, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu bauen. Diese Entscheidung ebnete den Weg für uns, den wichtigen Neuen START Vertrag abzuschließen, der klar die wesentliche Verbindung von strategischen Offensivwaffen und Raketenabwehr darstellt. Lassen Sie mich noch einmal sagen, das war eine wichtige Errungenschaft.

Später, wie auch immer, begannen die USA einen neuen Plan zur Raketenabwehr auszuführen, der die Schaffung eines Raketenabwehrsystems in Etappen vorsah. Im Besonderen das erweckte Sorgen in Russland. Er sieht schließlich die Stationierung von US- Raketen und Militärpotential in enger Nähe zu Russlands Grenzen und den angrenzenden Gewässern vor.

Auf dem NATO-Russland-Gipfel vor einem Jahr, schlug ich die gemeinsame Entwicklung eines Systems vor, das auf Sektoren basiert und bei dem jedes Land für einen bestimmten Sektor verantwortlich wäre.

Weiterhin waren wir bereit, zusätzliche Modifikationen des Systems zu diskutieren, die den Ansichten unserer NATO-Partner Rechnung tragen. Unser einziges Ziel war der Erhalt des grundlegenden Prinzips, dass Europa keine neuen trennenden Linien, sondern lieber eine gemeinsame Umgrenzungslinie, mit Russlands gleichberechtigter und rechtlich verankerter Teilnahme.

Ich bin der Überzeugung, dass dieser Ansatz für die NATO und Russland einmalige Möglichkeiten schaffen würde, eine echte strategische Partnerschaft aufzubauen. Wir sind für die Überwindung der Spannungen und Konfrontation in unseren Beziehungen durch die Prinzipien der Gleichheit, unteilbaren Sicherheit, des gegenseitigen Vertrauens und der Berechenbarkeit. Bedauerlicherweise zeigten die USA und andere NATO-Partner nicht genug Willen, sich in diese Richtung zu bewegen. Statt sich bereit zu zeigen, unseren Sorgen über das Europäische Raketenabwehrsystem in dieser Phase zuzuhören und sie zu verstehen, wiederholten sie bloß, diese Pläne wären nicht gegen Russland gerichtet und wir hätten keinen Grund uns Sorgen zu machen. Das ist die Position der Ausführenden, doch die Gesetzgeber in einigen Ländern erklärten offen, das ganze System wäre gegen Russland gerichtet.

Unsere Bitte, das zu Papier zu bringen, in Form einer klaren rechtlichen Verpflichtung, wurde strikt zurückgewiesen. Wir nehmen eine vernünftige Position ein. Wir sind gewillt, den Status und Inhalt dieser Verpflichtung zu diskutieren, aber unsere Kollegen sollten verstehen, dass diese Verpflichtung Substanz haben muß und nicht leere Worte.

Sie müssen nicht nur als Versprechungen und Zusicherungen gefasst sein, sondern als spezifische militärisch-technische Kriterien, die Russland ermöglichen zu beurteilen, in welchem Grade die Aktionen von USA und NATO auf dem Gebiet der Raketenabwehr übereinstimmen mit ihren Erklärungen und Schritten; ob unsere Interessen davon betroffen sind und zu welchem Grade das Gleichgewicht bei den strategischen Nuklearwaffen noch intakt ist. Das ist die Grundlage gegenwärtiger Sicherheit.

Wir werden nicht an einem Programm teilnehmen das in kurzer Zeit von sechs bis acht Jahren unser nukleares Abschreckungspotential schwächen könnte. Das europäische Raketenabwehrsystem ist bereits auf dem Weg und die Arbeit daran geht bedauerlicherweise, rapide in Polen, Türkei, Rumänien und Spanien voran. Wir finden uns vor vollendeten Tatsachen wieder.

Natürlich werden wir den Dialog über das Problem mit den USA und der NATO fortsetzen, ich stimmte darüber mit US-Präsident Barack Obama überein, als wir uns kürzlich trafen. Bei der Gelegenheit erklärte ich unsere Sorgen sehr klar. Es ist nun an der Zeit, eine Übereinkunft zu erreichen. Russland hat den politischen Willen, Verträge zu schließen die auf dem Gebiet notwendig sind; Verträge die ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit USA und NATO aufschlagen würden.

Falls unsere Partner eine ehrliche und verantwortungsvolle Einstellung zeigen, Russlands legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, bin ich sicher, dass wir zu einer Übereinkunft kommen. Doch wenn von uns verlangt wird zu “kooperieren” und faktisch gegen unsere eigenen Interessen zu handeln, wird es schwer sein, eine gemeinsame Basis zu finden.

In einem solchen Falle wären wir gezwungen, eine andere Antwort zu geben. Wir werden unsere Aktionen entsprechend den aktuellen Entwicklungen in jeder Phase der Installation des Raketenabwehrprogramms entscheiden.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Entscheidungen getroffen:

Erstens. Ich weise den Verteidigungsminister an, das Raketenangriffs-Frühwarn-Radar in Kaliningrad in Gefechtsbereitschaft zu versetzen.

Zweitens. Der Schutz der strategischen Nuklearwaffen Russlands wird als vorrangige Maßnahme des Programms zur Entwicklung unserer Luft und Weltraumverteidigung verstärkt.

Drittens. Die in Auftrag gegebenen neuen strategischen ballistischen Raketen der Strategischen Raketentruppen und der Marine werden mit fortschrittlichen Systemen zur Durchdringung der Raketenabwehr und neuen hoch effektiven Gefechtsköpfen ausgestattet.

Viertens. Ich habe die bewaffneten Kräfte angewiesen, Maßnahmen zur Unschädlichmachung von Raketenabwehr-Daten- und Leitsystemen zu erarbeiten, wenn das notwendig wird. Die Maßnahmen werden angemessen, effektiv und kostengünstig sein.

Fünftens: Falls die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, wird die Russische Föderation moderne Offensivwaffensysteme im Westen und Osten des Landes stationieren, die unsere Fähigkeit gewährleisten, jeden Teil des US-Raketenabwehrsystems in Europa auszuschalten. Ein Schritt in diesem Prozess wird sein, die Iskander Raketen in der Region Kaliningrad zu stationieren. Weitere Maßnahmen zum Kontern des Europäischen Raketenabwehrsystems werden erarbeitet und angewendet wenn notwendig.

Weiterhin, falls die Situation nicht zu unseren Gunsten entwickelt, behalten wir uns das Recht vor, weitere Abrüstungsschritte und Waffenkontrollmaßnahmen zu stoppen.

Außerdem, wegen der wesentlichen Verbindung zwischen strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen, könnten Bedingungen für unseren Rückzug aus dem Neuen START-Vertrag entstehen, und diese Option ist im Vertrag verankert.

Doch lassen sie mich betonen, wir schließen nicht die Tür für die Fortsetzung des Dialogs mit den USA und der NATO über die Raketenabwehr und über praktische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Wir sind dazu bereit.

Jedoch kann das nur durch die Errichtung einer klaren rechtlichen Basis erreicht werden, die garantieren würde, dass unseren legitimen Interessen und Besorgnissen Rechnung getragen wird. Wir sind offen für den Dialog und wir hoffen auf einen vernünftigen und konstruktiven Ansatz bei unseren westlichen Partnern."

Quelle: Kreml

Übersetzung und Hervorhebungen: Hinter der Fichte (hier weiterlesen)