“Junge Welt”, 08.06.2012
Tschechien: Exminister erhält Haftunterbrechung für seine letzte Parlamentsrede. Protestbewegung wächst
Gefängnisaufenthalte scheinen in einigen wenigen Fällen tatsächlich Einsichten zu befördern. Der tschechische Abgeordnete David Rath etwa rechnete am Dienstag bei seiner Ansprache vor dem Parlament in Prag mit den Zuständen in den Untersuchungsgefängnissen des Landes ab: »Es handelt sich um eine neuzeitliche Tortur, deren Ziel es ist, die Leute zu brechen und zu erniedrigen.« Während seiner Rede befanden sich zwei Zivilpolizisten an der Seite Raths, die den prominenten ehemaligen Sozialdemokraten nach seinem letzten Auftritt auf parlamentarischer Bühne wieder in die Haftanstalt im nordböhmischen Litomerice überstellten. Rath, der im Zentrum eines abermaligen Korruptionsskandals steht, wohnte hierbei der Aberkennung seiner parlamentarischen Immunität bei, die mit großer Mehrheit von 183 der 200 Stimmen erfolgte. Bis zu eine Million Euro an Schmiergeldären sollen in diesem Korruptionsfall, bei dem EU-Subventionen veruntreut wurden, geflossen sein.
Die Möglichkeit, den Sozialdemokraten trotz parlamentarischer Immunität bereits festzusetzen, ergab ich aus dem Umstand, daß dieser von den Ermittlern auf frischer Tat ertappt wurde. Sie verhafteten Rath, als er mit umgerechnet 272000 Euro in bar das Haus eines Komplizen verließ. In einem solchen Fall erlauben die tschechischen Gesetze die umgehende Festnahme eines Parlamentariers. Da Rath sein Abgeordnetenmandat behielt, konnte er dieser Parlamentssitzung beiwohnen. Bei seiner letzten Parlamentsansprache betonte selbstverständlich auch der ehemalige Oppositionspolitiker seine Unschuld, der überdies eine Verschwörung der Regierung hinter der Aktion witterte. Der konservative Innenminister Jan Kubice würde nun »persönliche Rache« an ihm nehmen, lamentierte Rath. Das in einem Schuhkarton befindliche Geld sei ihm »untergeschoben« worden. Wie die Schußwaffe und der Teleskopschlagstock in den Besitz des ehemaligen Gesundheitsministers kamen, die bei seiner Verhaftung sichergestellt wurden, konnte dieser aber nicht schlüssig erläutern.
Dabei dürfte Rath zumindest mit seiner Einschätzung recht haben, wonach die Regierung sich seines Falls mit besonderem Eifer angenommen habe – da dieser von den vergangenen Korruptionsskandalen in Regierungskreisen und dem harten Sparkurs von Premier Petr Necas ablenkt. So wurde etwa am 13. April Vit Barta, ehemaliger Abgeordneter der inzwischen gespaltenen ehemaligen Regierungspartei »Öffentliche Angelegenheiten« (VV), wegen Korruption rechtskräftig verurteilt. In Necas regierender Bürgerpartei (ODS) mußte der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Pavel Bem seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, nachdem Telefonmitschnitte aus seiner Zeit als Prager Bürgermeister publiziert wurden, in denen Bem mit befreundeten Unternehmern das »Management« von öffentlichem Eigentum diskutierte. Laut der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) hat sich die Lage in Tschechien in der vergangenen Dekade tatsächlich verschlechtert. Mit einem Wert von 4,4 Punkten auf dem Korruptionsindex steht das Land auf dem 57. Platz – neben Ländern wie Namibia oder Saudi-Arabien. 2001 erreichte Tschechien noch 3,9 Punkte auf dem TI-Index.
Die zunehmende Korruption in Politik und Wirtschaft bildet – neben der Austeritätspolitik der Regierung Necas – einen wichtigen Faktor, der zur Ausformung der breiten Protestbewegung in Tschechien beitrug. Bei den Massendemonstrationen der vergangenen Wochen wurde längst der Ruf nach einem grundlegenden Systemwechsel laut, nach der Einführung basisdemokratischer Strukturen, die der Korruption des bürgerlichen Parlamentarismus ein Ende setzen sollen. Neben der in Tschechien aktiven Occupy-Bewegung haben sich sogar ehemalige Dissidenten wie Slávek Popelka der Antikorruptionsbewegung angeschlossen, die bereits Zehntausende von Demonstranten mobilisierte. Popelka, der mit dem »Holeschowitzer Aufruf« eine zentrale Koordinationsplattform dieser basisdemokratischen Bewegung schuf, verglich die Entwicklung des gegenwärtigen maroden Spätkapitalismus mit dem Ende des realexistierenden Sozialismus und fordert die Einrichtung von »runden Tischen«, um die Diskussion über eine Systemtransformation anzustoßen. Einen ersten Erfolg konnte diese radikaldemokratische Bewegung bereits verbuchen, nachdem die unter Druck geratenen Regierung Necas Ende März einen Gesetzesentwurf billigte, der – unter strengen Auflagen – künftig Volksabstimmungen zulassen soll.