RP – 02.08.2011: „Rösler entschärft Pläne zur Konzern-Entflechtung“

Gegendarstellung/Leserbrief:

Warum tut Rösler dies? Diametral zu den Plänen seines Partei(vor)gängers Rainer Brüderle? Angeblich liegen die Gründe in der grundgesetzlich geschützten Eigentumsgarantie. Wenn aber diese Eigentumsgarantie, und die daraus resultierende Freiheit der Konzerne, dazu genutzt wird, um Dummheiten auf Kosten der Menschen zu begehen, ist es dann nicht eigentlich die Pflicht aller politischen Feldspieler, Verantwortung dafür zu tragen, dass dieser Missbrauch eingedämmt, statt allenthalben gefördert wird?! In Zeiten, in denen Märkte immer noch ein Stückchen freier werden und weltweit agierende Konzerne oder multinationale Konsortien noch mehr Marktmacht erlangen, wird klar, dass sich der Markt niemals selbst regelt.

5.000 Lobbyisten in Berlin, 15.000 Lobbyisten in Brüssel. Dort gibt es soviel wirtschaftliche Einflussnahme in Entscheidungsprozesse oder Expertengruppen, dass eben solche Steuerungsmittel wie das Entflechtungsgesetz, wie Klimaschutzvorgaben oder sonstige Mechanismen eigentlich unerlässlich sind, um dem lustigen Treiben auf Kosten von Menschen und Umwelt Einhalt zu gebieten. Freie Märkte, so sagte Jean Ziegler (Mitglied des Menschenrechtsratausschusses) einmal,  bedeutet im weltweiten Vergleich, „den Boxweltmeister Mike Tyson gegen einen unterernährten bengalischen Arbeitslosen antreten zu lassen. Und dann wie die WTO zu sagen, es gelten doch für beide dieselben Regeln und beide haben dieselben Boxhandschuhe, der Bessere wird schon gewinnen.“

Nicht nur in Berlin droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas, sondern EU- und weltweit. Und nun wollen unsere Wirtschaftsexperten von der FDP dieses winzige Steuerungsmittel gegen die offensichtlichen Nutznießer des Globalopoly auch noch entschärfen. Wie soll der Staat, mit seinen schwindenden Mitteln, gegen die mächtigen und immer reicher werdenden Global Player bestehen, wenn ihm immer mehr Möglichkeiten genommen werden? Auch das ist ein Kampfsport, den das Staatsvolk gar nicht gewinnen kann…



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