Vier Tage braucht die Berliner SPD, um sich zu einer Distanzierung von den antijüdischen Ausschreitungen der Pro-Hamas Demonstranten zu distanzieren.
Am vergangenen Wochenende hatte es in Essen, Frankfurt und Berlin Demonstrationen von Anhängern der Hamas gegeben, bei denen unsäglichste Parolen gerufen wurden. Worte, die man sich nicht traut, sie niederzuschreiben. "Vorbild" waren in dieser Hinsicht die alptraumhaften Massendemonstrationen in Paris und London. Zweck der Demonstrationen war es ganz offenbar, die Grenzen auszutesten. Und die waren in toleranter Manier weit gesteckt. So traute man sich sogar, seine Kindermörderparole auf dem Boden vor dem hessischen Landtag zu kritzeln.
Die Polizei schritt nicht ein. Die Stadtregierungen taten sich mehr oder weniger schwer mit einer Distanzierung. In Essen dominiert die SPD, Frankfurt hat eine iranischstämmige Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg.und die SPD in Berlin rekrutiert Wähler, Mandatsträger und Funktionäre weitgehend aus arabisch-türkischen Einwohnern. Sie stellt die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Hoegel und entsandte auch ein "türkisches Arbeiterkind, das sich hochgearbeitet hat" in den Bundestag. SPD Fraktionschef Raed Saleh stammt aus Palästina, die Integrationssenatorin Dilek Kolat aus der Türkei (ihr Ehemann war Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands). Ich betone die Abstammungen dieser Politiker nicht, weil sie mir etwas bedeuten - sondern weil sie selbst sie immer wieder benutzen, um entweder für sich neue Rechte einzufordern oder im Gegenteil - wenn opportun- ihren Gegnern vorwerfen, wenn diese sie thematisieren. Zumindest, um damit Wahlkampf zu machen. Also entweder spielt die eigene Abstammung eine Rolle oder nicht. Beide male dann grundsätzlich und nicht mal so und mal so.
In dieser Woche wurde deutlich, was die Genannten unter Integration und Toleranz verstehen und wessen Interessen sie vertreten. Sie verstehen darunter vor allem die Interessen ihrer eigenen Communities, und weniger die von Einwanderern oder Andersgläubigen insgesamt. Dort nur selektiv. So nahm Nargess Eskandari-Grünberg Stellung auf dem Christopher Street Day (Link). Zu den antisemitischen Ausschreitungen schwieg sie. In Berlin schwiegen Kolat und Saleh. Einige SPDler aus der zweiten Reihe schoben den schwarzen Peter Polizei und Staatsanwaltschaft zu, weil sie nichts getan habe (Link). Am Dienstagabend wurde es sogar Bürgermeister Wowereit zu blöd und er distanzierte sich qua Amt. NRW antwortete auf den muslimischen Antisemitismus mit der Einführung eines "antimuslimischen" Straftatbestand.
Als ich Mittwochmorgen via Twitter bei der SPD Prominenz anfragte, wo ihre Stellungnahmen bleiben, wurde ich auf Wowereit und Steinmeier verwiesen. Kolat und Saleh schoben dann im Tagesverlauf rasch Statements nach und ließen mir Links darauf zukommen. Eva Hoegel forderte in der BILD, dass Türken auch ohne deutschen Pass den Bundestag wählen können sollen (Link).
Die SPD Berlin hat eine Chance verpasst. Sie hat gezeigt, dass sie mit dem Antisemitismus kalkulierend umgeht, wenn er von ihrer eigenen Klientel propagiert wird. Sie zeigt, dass es ihr nicht um ein friedliches Miteinander geht, sondern um partielle Interessenvertretung. Auch wenn dabei rechtsradikale Tabus überschritten werden.
Am vergangenen Wochenende hatte es in Essen, Frankfurt und Berlin Demonstrationen von Anhängern der Hamas gegeben, bei denen unsäglichste Parolen gerufen wurden. Worte, die man sich nicht traut, sie niederzuschreiben. "Vorbild" waren in dieser Hinsicht die alptraumhaften Massendemonstrationen in Paris und London. Zweck der Demonstrationen war es ganz offenbar, die Grenzen auszutesten. Und die waren in toleranter Manier weit gesteckt. So traute man sich sogar, seine Kindermörderparole auf dem Boden vor dem hessischen Landtag zu kritzeln.
Die Polizei schritt nicht ein. Die Stadtregierungen taten sich mehr oder weniger schwer mit einer Distanzierung. In Essen dominiert die SPD, Frankfurt hat eine iranischstämmige Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg.und die SPD in Berlin rekrutiert Wähler, Mandatsträger und Funktionäre weitgehend aus arabisch-türkischen Einwohnern. Sie stellt die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Hoegel und entsandte auch ein "türkisches Arbeiterkind, das sich hochgearbeitet hat" in den Bundestag. SPD Fraktionschef Raed Saleh stammt aus Palästina, die Integrationssenatorin Dilek Kolat aus der Türkei (ihr Ehemann war Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands). Ich betone die Abstammungen dieser Politiker nicht, weil sie mir etwas bedeuten - sondern weil sie selbst sie immer wieder benutzen, um entweder für sich neue Rechte einzufordern oder im Gegenteil - wenn opportun- ihren Gegnern vorwerfen, wenn diese sie thematisieren. Zumindest, um damit Wahlkampf zu machen. Also entweder spielt die eigene Abstammung eine Rolle oder nicht. Beide male dann grundsätzlich und nicht mal so und mal so.
In dieser Woche wurde deutlich, was die Genannten unter Integration und Toleranz verstehen und wessen Interessen sie vertreten. Sie verstehen darunter vor allem die Interessen ihrer eigenen Communities, und weniger die von Einwanderern oder Andersgläubigen insgesamt. Dort nur selektiv. So nahm Nargess Eskandari-Grünberg Stellung auf dem Christopher Street Day (Link). Zu den antisemitischen Ausschreitungen schwieg sie. In Berlin schwiegen Kolat und Saleh. Einige SPDler aus der zweiten Reihe schoben den schwarzen Peter Polizei und Staatsanwaltschaft zu, weil sie nichts getan habe (Link). Am Dienstagabend wurde es sogar Bürgermeister Wowereit zu blöd und er distanzierte sich qua Amt. NRW antwortete auf den muslimischen Antisemitismus mit der Einführung eines "antimuslimischen" Straftatbestand.
Als ich Mittwochmorgen via Twitter bei der SPD Prominenz anfragte, wo ihre Stellungnahmen bleiben, wurde ich auf Wowereit und Steinmeier verwiesen. Kolat und Saleh schoben dann im Tagesverlauf rasch Statements nach und ließen mir Links darauf zukommen. Eva Hoegel forderte in der BILD, dass Türken auch ohne deutschen Pass den Bundestag wählen können sollen (Link).
Die SPD Berlin hat eine Chance verpasst. Sie hat gezeigt, dass sie mit dem Antisemitismus kalkulierend umgeht, wenn er von ihrer eigenen Klientel propagiert wird. Sie zeigt, dass es ihr nicht um ein friedliches Miteinander geht, sondern um partielle Interessenvertretung. Auch wenn dabei rechtsradikale Tabus überschritten werden.
