Was zählt mehr? Menschenrechte oder Waffengeschäfte. Unsere Regierung weiß das genau:
Wirtschaftsminister Rösler besucht heute Saudi-Arabien, ein “riskantes, aber lukratives Pflaster”. Die Geschäfte mit dem Königreich laufen eigentlich blendend – wäre da nicht die desolate Lage der Menschenrechte…
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies jegliche Kritik an den [Waffen]Geschäften zurück. Saudi-Arabien sei trotz “erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich” ein Land von “großer strategischer Bedeutung. Strategische Interessen und Wirtschaftsbeziehungen scheinen in diesem Fall also über der Frage der Menschenrechte zu stehen.
Zudem habe Saudi-Arabien 1200 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins benachbarte Bahrain geschickt, um zu helfen, die dortigen Proteste niederzuschlagen. Weiterhin verdreifachte sich laut AI im Jahr 2011 die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, in den Gefängnissen befanden sich dem Bericht zufolge mindestens 250 zum Tode verurteilte Häftlinge, darunter einige, die keine Gewaltverbrechen begangen hatten, sondern denen man “Apostasie” (Abfall vom Glauben) oder “Hexerei” vorgeworfen hatte. Generell litten Frauen unter starker Diskriminierung – und Homosexualität ist in dem muslimischen Staat verboten. [Tagesschau]
