An und für sich ist es ein Skandal und klarer Amtsmissbrauch, wenn Minister vor der Wahl ihre Günstlinge befördern. Der Steuerzahler hat dafür die Zeche zu bezahlen.
Insbesondere bei der FDP ist diese Vorgehensweise besonders perfide, weil diese Taugenichtse ständig PRIVAT VOR STAAT propagieren. Jetzt aber lassen sich einige Schmierlappen noch schnell zu “Beamten auf Lebenszeit” küren, mit völlig überzogenen Bezügen bzw. Dienststellungen.
SPON hat dazu unter der Überschrift
Rösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit Posten
ein paar Einzelheiten dargestellt.
Was längst überfällig ist, wäre das Verbot der Verbeamtung in Ministerien für Mitarbeiter mindestens 1 Jahr vor der nächsten Bundestags- oder Landtagswahl.
Dass die Parteien sich den Staat, bzw. den Steuerzahler, zur Beute gemacht haben, hat der Parteienrechtler Prof. von Arnim bereits vor Jahren in seinen Veröffentlichungen dargelegt.
Wir haben es hier mit einer kriminellen Energie zu Lasten der Steuerzahler zu tun, die nicht strafbewehrt ist. Hier handelt es sich eindeutig um Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Steuermitteln!
Der Wähler hat nur die Möglichkeit, die Taugenichtse der FDP und der CDU abzuwählen! Und das auch nur bedingt, weil über die “grundgesetzwidrigen” Landeslisten der Wähler gar keine Möglichkeit hat, einzelne Kandidaten vom Bundestag oder von den Landtagen fernzuhalten; ein Skandal. Auch auf die Grundgesetzwidrigkeit der Wahlgesetze hat Prof. von Arnim bereits vor Jahren hingewiesen. Auch andere Rechtswissenschaftler, wie Prof. Morlock, haben den sanktionslosen “Amtsmissbrauch” seit Jahren kritisiert.
So bleibt dem Wähler nur die Möglichkeit, die Erst- und Zweitstimme der FDP und CDU zu verweigern bzw. andere Parteien zu wählen.
Und niemand sollte sich von dem idiotischen Argument beeinflussen lassen, dass es die ANDEREN auch tun würden. Denn es geht immer darum, die derzeit Verantwortlichen aus den warmen Sesseln, die der Steuerzahler bereitstellt und teuer bezahlt, zu entfernen.
Erst wenn eine Reihe von Kandidaten der Parteien die “warmen Sessel” nicht erobern können, weil der Wähler solch eine kriminelle Verhaltensweise nachhaltig abgestraft hat, entsteht Druck an der Basis. Die Taugenichtse müssen für das kriminelle Verhalten zu Lasten der Steuerzahler konkret abgestraft werden, damit sich eine andere Politik einstellt und der Steuerzahler entlastet wird.
Das gilt grundsätzlich auch für andere Politikfelder, bei denen Missbrauch und Begünstigung von Parteimitgliedern feststellbar ist.
Der Wähler sollte langsam begreifen, dass er seine “Wahlstimme” mit Nachdruck einsetzen kann. Wahlverweigerung hilft da wenig; sie begünstigt vielmehr weitere kriminelle Handlungen von Ministern.
Setzen wir ein Fanal und jagen die FDP aus den Parlamenten und verabreichen wir den Taugenichtsen in der CDU eine krachende Wahlniederlage!
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