Hinter der Maske des Gemäßigten lauert die tödliche Repression des islamischen Regimes
Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wurden seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hingerichtet. Deshalb sagen die Menschen dort: Alles ist wie vorher. Nur die Farbe ist lila …
Die taktische Inszenierung von Rohani als „gemäßigt“ diente und dient nicht zuletzt der Irreführung und Einschläferung der westlichen Öffentlichkeit, um den politischen Druck, der auf der islamischen Regierung lastet, abzubauen. Und tatsächlich gehen die deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, auf diese Inszenierung ein, loben den „gemäßigten Präsidenten“ und wecken Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen. Im Iran, so die desorientierende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.
Doch im Iran ist keine positive Wende in Sicht, und es gibt dort auch keinen „gemäßigten Präsidenten“, sondern einen Präsidenten, der für das islamische Regime eine spezielle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut aufzubauen, um dem totalitären Regime Luft und Zeit zu verschaffen. Tatsächlich besteht der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte laut und deutlich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung und Geschlechtertrennung propagiert, während Rohani – wie zuvor schon Khatami – dasselbe vertritt, aber mit sanfter Stimme, geschminkter Rhetorik und mit lachendem Gesicht.
Die Wirkung der falschen Bilder vom „gemäßigten Präsidenten“ und vom Iran „auf gutem Weg“ ist verheerend. Obwohl im Iran innerhalb von 30 Tagen über hundert Hinrichtungen stattfanden, schweigen die westlichen Medien, die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die nun ganz auf ihren populistischen Wahlkampf mit vielen halbseidenen Themen eingestellt sind.
Im Iran bin ich als Person bekannt, die sich für die Todeskandidaten des islamischen Regimes einsetzt. Deshalb bekomme ich jeden Tag aus den dortigen Gefängnissen Anrufe und höre jeden Tag die Stimmen von Inhaftierten, die morgen oder übermorgen hingerichtet werden sollen. Und dabei werde ich oft von diesen Menschen gefragt, was sagt die Weltöffentlichkeit zu unserem Schicksal und was gedenkt sie dagegen zu tun? Ich muss leider antworten, dass Frau Merkel gar nichts sagt und sich derzeit im Einklang mit Barack Obama und einigen Politikern anschickt, Rohani schönzufärben und zu hofieren und dabei die brutale Repression der islamischen Regierung gänzlich ignoriert.
Das Verhalten des Westens gegenüber der islamischen Regierung basiert auf zwei grundlegenden Interessen: Erstens spielen hier die Gespräche über das Atomprogramm der islamischen Regierung eine zentrale Rolle. In diesem Kontext gibt man sich – aktuell bestärkt durch das Trugbild vom „gemäßigten Präsidenten“ – immer noch der Illusion hin, man könne die Regierung im Iran durch die Schaffung eines „guten Gesprächsklimas“ von ihrem Plan abbringen, die Regierung mit der Atomwaffe auszustatten. Zweitens geht es vielen westlichen Unternehmen darum, wieder ungehindert Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einzugehen. Auch hier erweist sich die Legende vom moderaten Präsidenten Rohani als probates Hilfsmittel. Nicht die Menschenrechte, sondern ökonomische und politische Interessen bestimmen die Iranpolitik des Westens.
Gemeinsam mit anderen oppositionellen iranischen Organisationen haben wir vom 22. Juli bis zum 5. August zu zweiwöchigen internationalen Widerstandsaktionen gegen die Hinrichtungswelle im Iran aufgerufen. Wir rufen alle Menschen und insbesondere fortschrittliche Organisationen dazu auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und uns zu unterstützen. Denn:
Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss abgeschafft werden.
Verurteilen wir gemeinsam das barbarische islamfaschistische Regime im Iran.
Die Herrscher des islamischen Regimes haben Angst vor Widerstand und revolutionären Aktivitäten. Aus diesem Grund forcieren sie den Hinrichtungsterror.
Wir dürfen diesem barbarischen Massenmord nicht länger tatenlos zusehen, sondern müssen endlich etwas dagegen tun!
Mina Ahadi
Internationales Komitee gegen Todesstrafe
