Roger Lewentz: Extremismus wird mit Hilfe des Verfassungsschutzes weiter konsequent bekämpft
Mainz. 9. Juli 2014. (pm). Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Extremismus auch weiterhin als zentrale Aufgabe des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber als demokratischer Rechtsstaat werden wir auch künftig entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 am Mittwoch in Mainz.
Der Rechtsextremismus sei wegen seiner von tiefer Menschenverachtung geprägten Weltanschauung nach wie vor die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Das zeige insbesondere die rechtsextremistische Propaganda zu den Themen Asyl und Zuwanderung, die seit 2013 wieder mit großer Intensität betrieben würde. Eine weitere Entwicklung im Rechtsextremismus, die das Jahr 2013 kennzeichne, sei die Fortsetzung des Aufbaus neuer Strukturen im Parteienspektrum. Dass auch Rheinland-Pfalz davon nicht unberührt bleibe, zeige die Gründung der neuen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, deren Vorsitzender ein bekannter rheinland-pfälzischer Rechtsextremist ist. „Auch die Versuche, unter Jugendlichen neue Sympathisanten für die Szene zu gewinnen, haben nicht nachgelassen. Wir werden daher rechtsextremistische Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten, aufklären und unsere Präventionsarbeit mit Intensität weiterführen“, sagte der Minister.
Neben dem Rechtsextremismus sei auch der Islamismus ein wichtiges Themenfeld, das, so betonte der Innenminister, von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen werde. Die Ausreise radikalisierter Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen – hier insbesondere nach Syrien – mit der Absicht, sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen, habe 2013 weiter angehalten. Die besondere Gefährdungssituation für die Innere Sicherheit Deutschlands bestehe vor allem in der Rückkehr ausgebildeter Kämpfer und ihrem möglichen Aktivwerden im Land. „Neben sicherheitsbehördlichen Maßnahmen sind Prävention, Deeskalation und eine konsequente Fortführung der Integration von großer Bedeutung, um gegen diese Entwicklungen und damit einhergehende individuelle Radikalisierungsprozesse gegenzusteuern,“ führt der Minister weiter aus.
Die Ausspähungsversuche fremder Nachrichtendienste hielten im Jahr 2013 unvermindert an. „Die Diskussion über den US-Geheimdienst NSA ist immer noch aktuell. Fest steht, dass eine derartige Spionagetätigkeit unter Partnern nicht hinnehmbar ist. Es darf zu keinem Wettrüsten der Geheimdienste befreundeter Staaten kommen“, sagte Lewentz. Dennoch müsse der Rundumblick des Verfassungsschutzes auch für dieses Thema im Sinne der Spionageabwehr weiter geschärft werden.
