1) AfD-Kritik auf AfD-Niveau // Die Verantwortung der AfD-Wähler
Eine hypermoralisierende und untermoralische Linke trug eine gehörige Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik – und ebenso am Wahlerfolg Donald Trumps. Im Deutschland dieser heißen Frühsommertage fühlt man gerade wieder dieselbe Hitze. Als ließe sich menschenverachtender Unfug nicht mit dem Gegenteil bekämpfen, mit kämpferischer Vernunft, schmeißen vermeintliche Liberale mit der gleichen Art Mist zurück, wie er von rechts außen kommt. "Alexander Gauland ist 1000 Jahre Vogelschiss", twittert der Satiriker Shahak Shapira und 1.600 Leuten gefällt dieser unwitzige Sandkastenspruch. (Zeit) Es heißt, man dürfe AfD-Wähler nicht verteufeln, sie nicht mit solchen Funtionären gleichsetzen. Was aber soll man von AfD-Wählern halten, die trotz all dieser grauenhaften Provokationen und Entgleisungen immer noch treu zur AfD stehen? Je länger der AfD-Erfolg dauert, desto schuldiger werden auch ihre Wähler. Keiner kann sich mehr damit herausreden, er habe nichts gewusst. AfD-Wähler sind genauso abstoßend wie die Funktionäre dieser Partei. (Sprengsatz)Ich will an der Stelle gar nicht verteidigen, dass Leute Gauland dafür durch den Dreck ziehen, dass er in Badehose unterwegs war. Ich dachte eigentlich, dass das nur in der Weimarer Republik ein Problem war und wir seither weiter sind. Was hier viel auffälliger ist ist der Bothsiderism der Zeit, der der New York Times würdig wäre. Als ob eine unwitzige Beleidigung Gaulands dasselbe wäre wie Relativierung des Holocausts. Aber hauptsache auf die "hypermoralisierende" Linke eindreschen, das ist gerade echt ein Evergreen. Ist ja doof, dass die andere Seite völlig unmoralisch ist. Aber müssen wir uns nun auch noch dafür entschuldigen, auf der Seite der Moral zu stehen? Auf der anderen Seite bleibt mein Argument von vor einem Jahr bestehen, dass man nicht die Wähler aus der Verantwortung nehmen darf. Es ist schön zu sehen, dass Konservative wie Michael Spreng das ebenso sehen. Die Normalisierung des Drecks, der aus der AfD kommt, ist schon schlimm genug, da muss man das nicht auch noch schön reden.
2) Robert Kennedy without tears
Nonetheless, the model of moral transformation and the possibility of personal change is the lesson that this particular Kennedy supplies for us. It is impossible to listen to Bobby’s great and eloquent words against “polarization” to a mostly black audience in Indianapolis, on the night of Dr. King’s assassination, or to think of his rhetoric that same year on poverty in America, without being aware that it is possible for people, even those caught on a hugely public stage, to change and learn and grow. We live in a another time of crisis, when that possibility is every day mocked. All we can hope to discover right now is that the possibility of that kind of public transformation is still available to at least some. Meanwhile, we can put Bobby Kennedy in the pantheon of American semi-saints. He was a man who enabled some wrong, and tried to do much good. Half tints are the colors in which the story of democracy is necessarily painted, and semi-saints the only kind we get. (New Yorker)Der letzte Satz ist enorm wichtig. Viel zu oft werden Politiker erst auf ein riesiges Podest gestellt und es werden unrealistische Hoffnungen und Erwartungen auf sie projiziert, nur um sie dann unter johlenden Buh-Rufen in die Tiefe zu reißen, wenn diese überzogenen Erwartungen nicht erfüllt werden. Anzuerkennen dass niemand perfekt ist und dass Teilerfolge und kleinere Übel das Beste sind, auf das man hoffen kann, ist ein wichtiger Teil der politischen Reife. Viel zu oft werden absolut unrealistische Erwartungen geweckt. Gerade im Umgang mit großen Politikern der Vergangenheit kommt dann eine ordentliche Portion Verklärung obendrauf. Da wird dann Franklin D. Roosevelt zum konsisten Vorkämpfer der Rechte der Arbeiter oder Bobby Kennedy zum Helden der Schwarzen, da wird Willy Brandt zum kompromisslosen Friedensengel oder Adenauer Ludwig Erhard zum Säulenheiligen der Sozialen Marktwirtschaft. In Extremfällen werden die Leute dann wirklich in den Heiligenstatus erhoben und man dichtet ihnen Positionen an, die sie in Wirklichkeit gar nicht hatten. Die besten Beispiele sind dafür wahrscheinlich Ronald Reagan, der von den Republicans inzwischen wahrhaft ins Sakrale überhöht wurde und dessen beständige Beschwörung in den Vorwahlen 2015 nur noch peinlich war, und in Deutschland die Anrufungen des Geistes von Ludwig Erhard, als ob der Mann jemals eine Bibel geschrieben hätte, die man nur befolgen müsste, um eine tolle Wirtschaft beeinander zu bekommen. Diese Verklärung sorgt dann dafür, dass reale Fortschritte kleingeredet und reale gute Leute zerrieben werden, weil sie in der Kritik konstant gegen die erfundenen, mythischen Vorgänger verblassen müssen.
3) Rezept gegen Restaurant-Grabscher
Die »Homeroom«-Mitarbeiter schlugen stattdessen für ihr Restaurant ein einfaches Drei-Stufen-System vor. »Stufe Gelb ist ein unangenehmes Gefühl oder ein Blick, der einen unwohl macht. Stufe Orange ist zum Beispiel ein anzüglicher Kommentar, der als Belästigung aufgefasst werden kann oder auch nicht, je nachdem wie er gesagt wurde, zum Beispiel ›Ich mag dein T-Shirt‹. Rot ist eine eindeutig sexuelle Bemerkung oder eine Berührung.« In jedem Fall werden sofort Konsequenzen gezogen: Bei Gelb bleibt es der Kellnerin überlassen, ob sie an dem Tisch weiter bedienen will oder ob ein Manager übernehmen soll. Sie muss nur sagen: »Gelb an Tisch drei, übernimmst du bitte?« Keine weitere Erklärung nötig. Bei Orange übernimmt der Manager sofort, bei Rot fordert der Manager den Gast auf, das Restaurant zu verlassen. Vor drei Jahren hat Erin Wade das System eingeführt; der durchschlagende Erfolg war für alle überraschend: »Das hat das Problem sofort entschärft. Früher hatten wir ständig Rot, nun passiert es höchstens einmal im Jahr«, sagt Wade. »Das Farbensystem ist eine elegante Lösung, denn unsere Mitarbeiter müssen ihr Bauchgefühl nicht in Frage stellen, nicht daran zweifeln, ob sie eine Bemerkung falsch aufgefasst haben oder nicht, sie müssen auch nichts erklären oder rechtfertigen. Wenn sich eine Mitarbeiterin an einem Tisch nicht wohlfühlt, dann soll sie dort auch nicht bedienen müssen. Fertig.« Wade muss lange überlegen, bis sie sich an das letzte Rot erinnern kann. Es war ein Mann, der der Kellnerin die Kreditkarte in die Schürze steckte und dabei ihren Bauch knapp oberhalb des Schambereichs berührte. Die Kellnerin sei sich unsicher über die Intention gewesen, meint Wade, aber das sei letzten Endes nicht von Belang: »Der Mann muss nicht unbedingt ein notorischer Grabscher sein, aber die Botschaft ist: Wenn du meinst, unser Personal anfassen zu müssen, dann solltest du hier nicht essen.“ [...] In wenigen Branchen sind sexuelle Übergriffe so verbreitet wie in der Gastronomie. Und es sind nicht nur berühmte Kochstars wie Mario Batali oder Ken Friedman, die jüngst ihre Restaurants in #MeToo-Zeiten wegen massiver Anschuldigungen verloren. Eine Studie des amerikanischen »Restaurant Opportunities Centers United« kam zu dem Schluss, dass bereits 80 Prozent der Frauen in Restaurant-Betrieben sexuell belästigt wurden – von Kunden, Kollegen und ihren Chefs. Übrigens geben auch 49 Prozent der Männer in der Gastronomie an, sie hätten schon Belästigung erlebt. (SZ)Gegner der #MeToo-Debatte, wenn sie die grundsätzlichen Probleme anerkennen (was ja beileibe nicht alle tun) erklären häufig, dass die Lage zwar bedauerlich ist, es aber jenseits harscher Gesetzesverschärfungen und aller damit einhergehender Probleme wie grassierendem Denunziantentum und Rachefeldzügen keine Möglichkeit gibt, etwas zu ändern und man quasi seine Hoffnung in die menschliche Natur setzen müsse, die graduell Besserung bringe. Das obig zitierte Beispiel der "Homeroom"-Restaurantkette ist das ein schöner Gegenpol. Es ist eine einfache Möglichkeit, die ohne allzukrasse Auswirkungen auf die jeweiligen Betroffenen bleibt und, das ist entscheidend, die Lage der Opfer in Betracht zieht. Denn die Konfrontation mit den Tätern ist in höchstem Maße unangenehm und einer der relevantesten Faktoren, der dazu führt, dass die Dunkelziffer in diesen Fällen so riesig ist. Das wirklich schön zu sehende an dem Beispiel ist auch, wie lernfähig die Leute sind. Denn innerhalb sehr kurzer Zeit war den Kunden klar, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird, woraufhin sie nicht mit einem Boykott des Ladens reagierten, sondern ihr Verhalten änderten. All diese händeringenden Ausreden von wegen dass man ja gerne etwas machen würde aber, leider, leider, nicht kann, weil die Leute halt so sind und der entsprechende Bereich ebenso und dass Frauen, die damit nicht zurechtkämen, halt eine andere Stelle suchen müssten - sie werden als genau das entlarvt: Ausreden. Es geht eben anders, wenn nur der Wille vorhanden ist. Ein letzter relevanter Punkt ist der letzte Satz des Artikels: auch Männer erleben nämlich sexuelle Belästigung. Zwar ist ihr Anteil im Vergleich mit Frauen deutlich geringer, aber eine Rotte Junggesellinnenabschied feiernder Endzwanzigerinnen steht manchem Restaurantgrabscher in nichts nach. Es ist wichtig, das Thema nicht zu einem reinen Frauenthema zu machen. Sexuelle Belästigung und Sexismus generell sind immer schlecht und zu verurteilen.
4) Trump's presidency isn't for everyone
Many Republicans felt that Barack Obama and Bill Clinton made no attempt to be president of the whole nation – and many Democrats believed the same about George W. Bush and Ronald Reagan. They were wrong. Those partisans were projecting their own antipathy towards one or another president onto those presidents. It’s true that all presidents do sometimes talk directly to only part of the nation, and when they do that they are most likely to speak to their supporters. It’s also true that all presidents tend to have a better rapport with their supporters. And yet every president in the modern era, and as far as I know every president in the history of the republic, has also attempted to speak to, with, and for the entire nation. In all the ways that Greg Sargent documents Trump’s failure to even attempt to be president of the whole nation, and others that I’ve talked about, Trump just doesn’t going through the motions. (Bloomberg)Dies ist einer der Punkte, der bei der Neuartigkeit von Trumps Präsidentschaft gerne unterschlagen wird. Noch nie zuvor erklärte ein Präsident offen, sich nicht als Vertreter seiner gesamten Nation zu sehen, sondern nur seine eigenen Wähler zu vertreten. Effektiv hat die republikanische Partei den Staaten, die mehrheitlich demokratisch sind, den Bürgerkrieg erklärt - und führt diesen auch, wenn sie etwa in der Steuergesetzgebung gezielt die Wirtschaft der blauen Staaten benachteiligen oder deren Wähler das Wahlrecht zu entziehen versuchen. Natürlich darf man sich nicht der verklärenden Illusion hingeben, frühere Präsidenten seien irgendwie unparteiisch über dem Ganzen geschwebt, das wäre eine ebenso falsche wie undemokratische Vorstellung. Ob Obama, Bush 43, Clinton, Bush 41, Reagan...jeder von ihnen hatte ein klares System von Glaubensgrundsätzen, von Politikideen, ein Netzwerk von Unterstützern und so weiter. Aber Bush 43 wäre es nicht in den Sinn gekommen, seine Medicare-D-Erweiterung nur für rote Staaten gelten zu lassen, noch hat Obama versucht, den blauen Staaten die größten Obamacare-Vorteile zuzuschustern (im Gegenteil, die zahlen deutliche Subventionen für die verarmten und heruntergewirtschafteten roten Staaten). Trump und die heutige GOP haben da keinerlei Hemmungen. Dieses Verhalten erinnert deutlich an autoritäre Vorbilder Trumps wie Erdogan, Putin oder Orban. Auch die sind gut darin, ihre eigenen Anhänger politisch zu belohnen und die Wählerschichten zu bestrafen, die ihre Regierung ablehnen. Demokratische Politiker tun so etwas nicht. So profitieren etwa in Bayern auch die progressiven Stadtbewohner von den Maßnahmen der CSU, durfte die konservative Landbevölkerung auch in Niedersachsen an den Früchten der SPD-Regierungsarbeit teilhaben. In dem Moment, in dem Politiker offen erklären, nicht das Ganze zu vertreten, kündigen sie der Demokratie. Das ist in höchstem Ausmaß Besorgnis erregend.
5) Äquidistanz statt Urteilskraft
So überbieten sich in Deutschland seit Langem verschiedenste Kräfte in ihren Wiederannäherungsbestrebungen. So teilte Christian Lindner, der schon im vergangenen Bundestagswahlkampf mit Vorschlägen zur „Einkapselung“ der Krimkrise ungut aufgefallen war, auf Twitter mit, Trumps Forderung sei „einmal ein vernünftiger Vorschlag“ gewesen, und verabsäumte es auch nicht, das zentrale intellektuelle Anästhetikum der deutschen Russlanddebatte hinterherzuschieben: „Bei Kontroversen hilft nur mehr und nicht weniger Dialog.“ Dass sich seit 2014 in Moskau die höchsten Repräsentanten Deutschlands und unzähliger anderer EU-Länder die Klinke in die Hand geben, ist zwar Fakt, findet in dieser Weltsicht jedoch nicht statt. Stattdessen machte auch das vom WDR verantwortete „Investigativmagazin“ Monitor am Freitag Werbung für Trumps Idee und bereitete in einem knapp neunminütigen Beitrag ein Best-of antiwestlicher Kremlpropaganda für das interessierte deutsche Fernsehpublikum auf. [...] Vorfälle wie dieser illustrieren immer wieder, wie wenig Deutschland wirklich in seiner Rolle angekommen ist: Die Deutschen sind bis heute ein Volk geblieben, das einerseits einem tiefsitzenden Antiamerikanismus frönt und den amerikanischen Präsidenten hasst, das dessen Politik vis-à-vis Russland aber andererseits goutiert. Wer diese politisch-kulturelle Schizophrenie in a nutshell zusammengefasst sehen wollte, für den war der gestrige Freitag, an dem ein FDP-Vorsitzender nach Jahren sinnlosen Geredes im Gestus des Tabubrechers mehr Dialog forderte und der WDR-Beitrag von RT Deutsch geretweetet wurde, ein reines Fest. (Salonkolumnisten)Dass die AfD und die LINKE eine gewisse Nähe zu Russland aufweisen ist verständlich. Beide Parteien haben auf ihre Art Anknüpfungspunkte, entweder aus geteiltem Ziel und Feindbild (bei der LINKEn) oder dem Wunsch, die eigene Gesellschaft mehr wie die russische zu organisieren (bei der AfD). Aber was die FDP treibt, sich ausgerechnet mit diesen beiden Parteien in eine Reihe zu stellen, ist mir ein absolutes Rätsel. Ich verbuche es grundsätzlich unter dem allgemeinen Versuch Lindners, die FDP als eine Art "AfD-light" neu aufzustellen, aber ich bin unsicher. Wenn ein Kommentator hier eine Idee hat, wäre ich gespannt, diese zu hören. Die in dem Artikel angesprochene Schizophrenie dagegen würde ich nicht zu hoch bewerten: eine gewisse Paradoxie in den eigenen politischen Ansichten ist völlig normal. Nur die wenigsten hängen einem Prinzip rückhaltlos an und setzen es in jeder Situation 100%ig um, und diese Fanatiker sollte man sich gemeinhin ohnedies nicht zum Vorbild nehmen.
6) A look at income inequality around the world: it's a choice, not a destiny
Income inequality has grown in Europe, but not nearly as dramatically as in the US. In both places, the rich started out with roughly a 10 percent share of national income, but by 2016 that had increased to only 12 percent in Europe while it skyrocketed to 20 percent in the US. Likewise, the middle class in Europe started out with a 24 percent share of income and now have 22 percent. The American middle class can only dream of such largesse. They started out with a lower share of income than their European comrades and have since plummeted to about 13 percent. Obviously, growing inequality isn’t inevitable: it’s the result of very deliberate policy choices. [...] Public capital has shrunk nearly to zero nearly everywhere since 1970. In fact, it’s shrunk to less than zero in the US and Britain. So who has all the capital now? Private wealth holders, of course. (Mother Jones)Die Zahlen der Ungleichheit in den USA sind wahrhaftig schwindelerregend. Und nichts von dem, was dort gerade politisch geschieht, ist auch nur um Mindesten dazu angetan, den Zustand zu verbessern, ganz im Gegenteil. Man muss nur die Obamacare-Sabotage und die Steuersenkung ansehen um einen diametral entgegengesetzten Trend auszumachen. Der relativ bessere Stand Europas dagegen kann wirklich nur vor diesem Hintergrund und mit einem Ozean Abstand als besser betrachtet werden. Die große Ungleichheit ist auch in der EU ein ständiges wie wachsendes Problem, und es gibt praktisch keine Anstalten, etwas am Gesamttrend zu ändern. Immerhin haben wir Parteien an der Macht, die wenigstens an den Symptomen herumdoktorn. Mindestlohn, Mütterrente, die nun geplante starke Eingrenzung anlassloser Befristungen und so weiter - nichts davon ist angetan, das Problem zu beseitigen, aber sie alle lindern es wenigstens. Wir verdanken das den Sozialdemokraten. Eine CDU-FDP-Regierung würde hier wohl anders verfahren.
7) How to win a war that never ends
Even so, similarities between the Great War as it unspooled and our own not-in-the-least-great war(s) deserve consideration. Today, as then, strategy—that is, the principled use of power to achieve the larger interests of the state—has ceased to exist. Indeed, war has become an excuse for ignoring the absence of strategy. For years now, US military officers and at least some national security aficionados have referred to ongoing military hostilities as “the Long War.” To describe our conglomeration of spreading conflicts as “long” obviates any need to suggest when or under what circumstances (if any) they might actually end. It’s like the meteorologist forecasting a “long winter” or the betrothed telling his or her beloved that theirs will be a “long engagement.” The implicit vagueness is not especially encouraging. Some high-ranking officers of late have offered a more forthright explanation of what “long” may really mean. In The Washington Post, the journalist Greg Jaffe recently reported that “winning for much of the U.S. military’s top brass has come to be synonymous with staying put.” Winning, according to Air Force General Mike Holmes, is simply “not losing. It’s staying in the game.”Ein berühmtes Zitat lautet, dass der Krieg zu wichtig sei, um ihn den Generälen zu überlassen. Das sieht man deutlich am nicht endenden Krieg gegen den Terror. Wie genau ein Sieg in diesem Konflikt aussehen soll, ist eine Frage, die schon seit langer Zeit nicht mehr gestellt wird. Stattdessen ist tatsächlich das "nicht verlieren", also die Möglichkeit zu behalten, den Status Quo, wie schlecht auch immer, zu erhalten zum einen und einzigen Ziel zu machen. Häufig ist das dann verbunden mit der rattigen Idee von der "Glaubwürdigkeit", die es zu bewahren gelte - gegenüber wem auch immer. Es ist letztlich ein Aufkochen der uralten Domino-Theorie, wonach ein Rückzug aus Afghanistan ein Signal aussenden würde, das zu einem konsekutiven Fallen weiterer Länder und damit zu massiven negativen Effekten führen würde - wie auch immer die konkret aussehen sollen. Das liegt auch an der unklaren Missionsbeschreibung vieler dieser Missionen, die ein offenes Ende begünstigen, und dem "mission creep", der häufig damit einhergeht. Wie man diese Effekte allerdings vermeiden soll, steht in den Sternen. Die Geschichte der westlichen Militärinterventionen in den letzten Jahrzehnten ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Dagegen haben es Länder wie Russland mit ihren Interventionen deutlich einfacher. In der Ukraine etwa hat Putin das Ziel, das Land dauerhaft zu destabilisieren und damit aus der Einflusssphäre des Westens herauszuhalten. Das klappt offensichtlich hervorragend.
8) Nicht hinnehmbar
Im fehlenden Deutsch, so Gaucks vierzigmillionenfach verbreitete Botschaft, verraten sich diejenigen, die nicht „bereit sind, das Land, wie es gewachsen ist, und seine Werte zu akzeptieren“. Er setzt hinzu: „Es darf da keine falsche Rücksichtnahme geben, weil man fürchtet, als Fremdenfeind zu gelten.“ Die falsche Rücksichtnahme: auch so eine Floskel, deren tausendfache Wiederholung in Talkshows und Interviews zeigt, wie leidensfähig die deutsche Sprache ist. Gauck spricht, als hätte er alle seine Erfahrungen in der DDR vergessen, in einer despotischen ersten Person Plural. „Wir“ sind es, „die Bürger, die letztlich entscheiden, welche Veränderungen in welchem Tempo wir tatsächlich wollen“. Und „für diese Entscheidung brauchen wir zweierlei: Toleranz und Entschiedenheit“. Eine entschiedene Entscheidung wird auf Kosten der Toleranz gehen. Auf diejenigen, die unser „wir“ nicht mitsprechen wollen, ist Druck auszuüben: Gaucks Verständnis von richtiger Rücksichtslosigkeit. Warum mögen Türken, die heute um die sechzig sind, oft nur das nötigste Deutsch gelernt haben? Weil sie hier als Gastarbeiter einsortiert wurden, die bei uns gar nicht heimisch werden sollten. Jahrzehntelange Vernachlässigung hinterher zu übertriebener Rücksichtnahme umzudeuten: In dieser konsequenten Zuspitzung zeigt sich der wahnhafte Zug der „Kritik der reinen Toleranz“ (Henryk M. Broder), die alle sozialen Tatsachen auf den Kampf der Werte reduziert. Dieser verlogene Idealismus ist es, dessen Siegeszug nicht nur in den Talkshows unsere Heimat verändert. (faz)Man muss der Bundesregierung ja durchaus Respekt gebühren, wo er angebracht ist. Denn mit den Flüchtlingen wurde wenigstens ein Fehler der früheren Zeit nicht wiederholt und von Anfang an Wert auf Deutschkurse gelegt. Könnten die besser sein, und könnte es mehr davon geben? Sicherlich. Aber wenigstens tut keiner so, als bräuchten die eh kein Deutsch weil sie bald wieder gehen. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber früher. Was der Artikel hier allerdings anspricht ist eine mehr als wichtige Kritik: tatsächlich bleibt die Integration auch ein gewaltiges Problem, weil die deutsche Gesellschaft sich der Illusion hingibt, es handle sich um eine Einbahnstraße, also eine Leistung, die ausschließlich die Zuwanderer zu erbringen haben. Das allerdings ist falsch. Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft an irgendeinem Punkt auch bereit sein muss, die Zuwanderer als gleichwertige Mitbürger anzuerkennen - und das ist bisher überwältigend nicht der Fall. Sie tut sich ja schon schwer damit, die pure Existenz von Alltagsrassismus anzuerkennen, ohne das gleich wieder spöttelnd in die Ecke der identity politics zu stellen, die "echte Deutsche" ja quasi nichts angehen.
9) Wie BILD Brücken für die AfD baut
Seit dem 21. April im Schnitt etwa alle zwei Tage eine große oder kleine Titelstory über Asyl/Flüchtlinge. Als hätte die Redaktion erkannt, dass der Skandal beim BAMF der richtige Zeitpunkt ist, um die Streichhölzer wegzupacken und das Sturmfeuerzeug zum weiteren Zündeln rauszuholen. Und natürlich hat diese Fokussierung und Verdichtung immense Auswirkungen darauf, wie „Bild“-Leserinnen und -Leser das Geschehen in Deutschland wahrnehmen. Man muss nur mal kurz auf die „Bild“-Facebookseite schauen und dort in die Kommentare unter Artikeln, die mit dem Thema Asyl zu tun haben. Eine der am häufigsten verwendeten Wörter: „Bananenrepublik“. „In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?“ „Deutschland ist auch nur noch eine Banenrepublik!“ „In dieser Bananenrepublik macht doch schon lange jeder, was er will.“ Vorausgesetzt, sie informieren sich vornehmlich oder ausschließlich in „Bild“ und bei Bild.de, kann man den Verfassern dieser Sätze nicht mal eine richtigen Vorwurf machen. Denn wenn man nur „Bild“ liest, muss man aktuell wirklich den Eindruck haben, dass Deutschland eine „Bananenrepublik“ ist, in der überall „vertuscht“ und gemodert wird, in der niemand mehr sicher ist, in der es einen „SKANDAL“ nach dem anderen gibt, und in der die Behörden gar nichts mehr hinbekommen. Welcher Partei hilft das Bild, dass es unter Angela Merkel und der großen Koalition drunter und drüber geht, wohl besonders? Julian Reichelt hat mal gesagt: "Nichts hat uns ganz nachweislich wirtschaftlich in der Reichweite so sehr geschadet wie unsere klare, menschliche, empathische Haltung in der Flüchtlingskrise." Es deutet alles darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit wieder den Kurs vorgibt. (BildBlog)Der Aspekt mit der Wirtschaftlichkeit wird bei der Kritik an der BILD oftmals viel zu geringgeschätzt. BILD hat zwar einen gewissen politischen Einschlag, ja, aber sie sind kein hauptsächlich ideologisch getriebenes Blatt. Anders als die Prawda oder FOX News berichten sie, was auch immer ihr Publikum zu hören wünscht. Dass sie früher etwa Christian Wulff großen Raum für Homestories und positive Betrachtungen seiner Ministerpräsidentschaft gaben spricht zwar für die grundsätzliche CDU-Nähe des Blatts. Aber ihn dann nachher in einem imaginierten Skandal in die Tiefe zu reißen war eine Entscheidung, die wesentlich mehr den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie gehorchte als irgendwelchen politischen Festlegungen. Man sollte das in der (notwendigen) Kritik an dem Schmutzblatt daher immer mitdenken. Es geht Springer weniger darum, die Republik nach den eigenen Prämissen mitzugestalten (wobei das sicherlich eine Rolle spielt), sondern darum, Geld zu machen. Der spezifische Ansatz der BILD ist es, die dunkelsten Triebe ihrer Leser zu verstärken und zu befriedigen. Deswegen besteht auch kein Widerspruch zwischen Nacktbildern auf der ersten Seite und moralischer Empörung über Ehebruch auf der der zweiten. Und deswegen schwamm das Blatt auch mit dem Strom der Willkommenskultur; man hatte sich schlichtweg verschätzt. Die Redaktion ging davon aus, einem Trend zu folgen, der zwar unzweifelhaft vorhanden war, der aber von einem Teil ihrer Kernleserschaft nicht geteilt wurde - und versucht seither, durch möglichst flüchtlingsfeindliche Berichterstattung diese Scharte auszuwetzen. Das liegt nicht daran, dass die BILD-Macher Ausländerfeinde wären, sondern dass sie davon ausgehen, dass ihre Leser gerne ausländerfeindliche Aufmacher lesen. Und die Auflagenentwicklung gibt ihnen bedauerlicherweise Recht, womit wir wieder bei Fundstück 1) wären.
10) Noch hält das Tabu
Ist das wirklich realistisch? Würde die CDU den Tabubruch wagen und mit der AfD kooperieren? Würde sie den Steigbügelhalter für die Höcke-Leute machen? Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkels CDU in Sachsen-Anhalt André Poggenburg, in Brandenburg Andreas Kalbitz, in Mecklenburg-Vorpommern Leif Erik Holm, in Thüringen Björn Höcke und in Sachsen Jörg Urban zu Ministerposten verhilft? Das ist so gut wie ausgeschlossen. [...] Mit ihrer Inszenierung „starker Staat“ wollen die Regierungsparteien verhindern, dass die Ost-CDU den Tabubruch begeht und mit der AfD gemeinsame Sache macht. Untergründig aber rumort hier der Machtkampf zwischen der Merkel-CDU und den Konservativen. Letztere nutzen das Druckmittel AfD, um die Spielräume der Merkel-CDU einzuengen. Der offene Machtkampf wird so vermieden. Das bedeutet, dass die CSU der einzige Machtfaktor in der Union ist, der das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD wirklich abräumen könnte. Die CSU hat drei Mal so viele Parteimitglieder wie die fünf ostdeutschen Landesverbände zusammen, und sie weiß, wie man regionale Macht einsetzt. Deshalb könnte nicht erst die Landtagswahl in Sachsen 2019 das von der AfD erhoffte und von der Linken befürchtete „politische Erdbeben“ auslösen, sondern bereits die bayerische Landtagswahl in diesem Oktober. (Freitag)Ich muss ehrlich gestehen mich mit den innerparteilichen Dynamiken der Unionsparteien nicht genug auszukennen um abschätzen zu können, inwieweit dieser Tabubruch möglich ist. Ich lasse diese Analyse daher einfach mal so stehen und bin gespannt auf Kommentare. Was in jedem Fall offensichtlich ist: die CDU hat weit mehr Optionen nach rechts zu koalieren als die SPD nach links, weil letztere strategisch so ungeheuer dumm ist. Die SPD ließ sich von der CDU bedingungslos auf den Kurs totaler Abwehr der LINKEn einschwören, was zu den vielen verpatzten Chancen - am offenkundigsten 2008 in Hessen - führte und verpasst es ihrerseits, der CDU Druck zu machen die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen. Dieses Versäumnis wird sich für die Partei noch bitter rächen.
11) The polls are right
With the 2018 midterm elections approaching, we’ve updated FiveThirtyEight’s pollster ratings for the first time since the 2016 presidential primaries. Based on how the media portrayed the polls after President Trump’s victory over Hillary Clinton later that year, you might expect pollsters to get a pretty disastrous report card. But here’s a stubborn and surprising fact — and one to keep in mind as midterm polls really start rolling in: Over the past two years — meaning in the 2016 general election and then in the various gubernatorial elections and special elections that have taken place in 2017 and 2018 — the accuracy of polls has been pretty much average by historical standards. You read that right. Polls of the November 2016 presidential election were about as accurate as polls of presidential elections have been on average since 1972. And polls of gubernatorial and congressional elections in 2016 were about as accurate, on average, as polls of those races since 1998. Furthermore, polls of elections since 2016 — meaning, the 2017 gubernatorial elections and the various special elections to Congress this year and last year — have been slightly more accurate than average. This isn’t just a U.S. phenomenon: Despite often inaccurate and innumerate criticism over how polling fared in events like Brexit, a recent, comprehensive study of polling accuracy by Professor Will Jennings of the University of Southampton and Professor Christopher Wlezien of the University of Texas at Austin found polling accuracy has been fairly consistent over the past several decades in a variety of democratic countries in Europe, Asia and the Americas. (FiveThirtyEight)Auch dieses Fundstück lasse ich hauptsächlich ohne weitere Ausführungen stehen und füge nur hinzu, dass eines der nervigeren Narrative, die sich aus Brexit und der US-Präsidentenwahl 2016 ergeben haben, die angebliche Unzuverlässigkeit der Umfrageinstitute ist, wo es sich in Wahrheit um eine Unfähigkeit fast aller Beteiligten (mich eingeschlossen) handelt, Wahrscheinlichkeiten richtig zu bestimmen. Es ist ein psychologisch bewiesenes Fakt, dass Menschen ungeheuer schlecht darin sind, mit Wahrscheinlichkeiten umzugehen. 80% Wahrscheinlichkeit sind nicht sicher, auch wenn es so aussieht, und dann meckern die Leute über den Wetterbericht.