Das Gericht hat die Klage des Bürgermeisters abgeschmettert. Nach dem Gesetz seien freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ohne Waffen überall garantiert – auch vor der Haustür des Bürgermeisters, konstatiert der Richter des Gerichtshofs Nummer 1 in Torrelavega (Cantabria). Dieses Musterurteil wird in Spanien noch für viel Wirbel sorgen und die Leitlinie für weitere gerichtliche Entscheidungen prägen.
Sollten Sie nicht wissen, worum es hier geht, lesen Sie bitte unbedingt zuerst unseren Artikel vom 5. April: “Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache” – Der Bürgermeister von Torrelavega, Ildefonso Calderón (Partido Popular, Foto), hatte die Beteiligten am Escrache vor seinem Haus (18. April) verklagt, sie hätten seine Familie und die Nachbarn “in Angst und Schrecken versetzt”. Der Richter jedoch archivierte jetzt die Klage. Es habe keinerlei Beleidigungen oder Drohungen gegen den Bürgermeister oder seine Familie gegeben, stellte das Gericht fest, sondern nur friedlichen Protest.
Escrache vor dem Haus des Bürgermeisters von Torrelavega: Legal und legitim
Im Gegenteil müsse sich der “gewählte Politiker der Regierungspartei über die Verfassungsartikel 20 und 21 im Klaren sein (Anm. d. Red.: Meinungsfreiheit und freidliche Versammlung ohne Waffen), die die Beschuldigten legitimiert, ihren Protest bezüglich der Zwangsräumungen an jedem öffentlichen Platz kundzutun, also auch auf der öffentlichen Strasse vor der Haustür des Bürgermeisters”. – Der konservativen Regierungspartei von Mariano Rajoy, die versucht hatte, die Beteiligten an Escraches in die Nähe des Terrorismus zu rücken und sogar “Nazi-Methoden” anprangerte, dürfte dieses Urteil noch gehörig zu schaffen machen.
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