Die Landesregierung sei mit der Flüchtlingsfrage überfordert, meint die Opposition in Rheinland-Pfalz.
Wie in der WELT berichtet wird, sind die beiden AfA-Standorte in Trier mit 2.400 Flüchtlingen erschöpft. Aus diesem Grund müssen Dutzende von Flüchtlingen ohne Bett im benachbarten Park oder vor den Einrichtungen übernachten.
Es sei jedoch nach Angaben des Integrationsministeriums geplant, etwa 1000 weitere Plätze für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
In Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) werden auf dem Exerzierplatz der ehemaligen Hochwaldkaserne drei Zelte mit 375 Betten errichtet. Hinzu kommen 375 Plätze in Zelten auf dem Flughafen Hahn sowie 200 in einer Sporthalle der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz auf dem Hahn. In Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) wurden weitere 116 Plätze in Wohncontainern auf dem Gelände der dortigen AfA bereitgestellt.
Die AfA Kusel fehlt noch ganz im Hilfeangebot. Hier laufen erst noch Umbauarbeiten. Die Kapazität der ehemaligen Kaserne mit Hallen wird dringend benötigt.
Im benachbarten Saarland sei in Lebach ein "übergesetzlicher Notstand" ausgebrochen. Dies rechtfertige die Einbindung der Bundeswehr zur humanitären und logistischen Unterstützung.
Ferner müsse angesichts der aktuellen Prognosen klar sein, dass nur in gemeinsamer Kraftanstrengung und mit einem konzertierten Vorgehen die Lage zu beherrschen sein wird. Neben dem Bund müsse vor allem Rot-Grün endlich handeln und das parteipolitisch motivierte Vorgehen aufgeben: Rheinland-Pfalz darf nicht länger Widerstand gegen die Deklarierung zusätzlicher sicherer Herkunftsländer im Bundesrat leisten. Ferner müsse die Verfügbarkeit ehemaliger militärischer Anlagen und Wohngelegenheiten zügig geprüft und zur Verfügung gestellt werden.
Die Landesregierung solle nach bayrischem Vorbild dafür sorgen, dass Asylbewerber aus dem Westbalkan nicht an die Kommunen weitergeleitet, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus diesen Ländern. Dort gibt es aber keine politische Verfolgung. Folglich sind ihre Anerkennungschancen verschwindend gering. Gleichwohl binden Menschen aus den Westbalkanstaaten Ressourcen in den die dringend für Flüchtlinge benötigt werden, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssen. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung die Krise noch per Anweisung aus der Staatskanzlei für erledigt erklärt, obwohl die Aufnahmelager hoffnungslos überfüllt sind und die Kommunen händeringend nach Wohnraum suchen. Zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten hätten längst geschaffen werden müssen. Die Brisanz der Lage war lange erkennbar. Zudem muss die umgehend einen Runden Tisch zur Unterbringung von Asylsuchenden einberufen. Hier müssen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte aus Rheinland-Pfalz zusammengeführt werden, um Unterbringungsengpässe in den Herbst- und Wintermonaten zu vermeiden.Wie in der WELT berichtet wird, sind die beiden AfA-Standorte in Trier mit 2.400 Flüchtlingen erschöpft. Aus diesem Grund müssen Dutzende von Flüchtlingen ohne Bett im benachbarten Park oder vor den Einrichtungen übernachten.
Es sei jedoch nach Angaben des Integrationsministeriums geplant, etwa 1000 weitere Plätze für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
In Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) werden auf dem Exerzierplatz der ehemaligen Hochwaldkaserne drei Zelte mit 375 Betten errichtet. Hinzu kommen 375 Plätze in Zelten auf dem Flughafen Hahn sowie 200 in einer Sporthalle der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz auf dem Hahn. In Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) wurden weitere 116 Plätze in Wohncontainern auf dem Gelände der dortigen AfA bereitgestellt.
Die AfA Kusel fehlt noch ganz im Hilfeangebot. Hier laufen erst noch Umbauarbeiten. Die Kapazität der ehemaligen Kaserne mit Hallen wird dringend benötigt.
Im benachbarten Saarland sei in Lebach ein "übergesetzlicher Notstand" ausgebrochen. Dies rechtfertige die Einbindung der Bundeswehr zur humanitären und logistischen Unterstützung.
