Rheinische Post – 14.04.2011: „Staat schuldet 2.080.000.000.000 EUR“

Gegendarstellung:

2.080 Milliarden Euro Staatsschulden sind eine Hausnummer. Eine Hausnummer, die beim Leser nicht nur für offene Münder sorgt, sondern auch das Gefühl suggeriert, der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) könne nicht mit „unserem“ Geld umgehen. Gerne wird dann zusätzlich noch die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ins Bild gerückt.

Nun ist es ja so, dass jede Buchführung aus zwei Positionen besteht: der Einnahmen- und Ausgabenseite. Und erst danach errechnet sich, wie viel Schulden oder Gewinn man wirklich hat. Wenn wir also wirklich wissen möchten, wie es um die Finanzen der Bundesrepublik steht, müssen wir auch fairerweise auflisten, wie viel Vermögen es in der Bundesrepublik gibt. Denn beides hängt auf Tod und Verderben miteinander zusammen, wie die aktuelle ver.di Studie in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Die Probleme der Kommunen z. B. liegen demnach wesentlich auf der Einnahmeseite. Die Studie belegt, dass die NRW-Kommunen nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben und mit Geld umgehen können. Zu den „erheblichen und dauerhaften Einnahmeausfällen“ haben die Steuerreformen der vergangenen Jahre geführt. Eine langjährige, im übrigen europaweite, Entwicklung der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die darauf zielt, die sogenannten „Leistungsträger“ zu entlasten, worunter dann vor allem die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen verstanden werden. Zudem sind die deutschen Löhne und Gehälter seit Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.

Wenn man dann noch weiß, dass die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden gestiegen sind und die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des Bruttoinlandproduktes auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 ausgezehrt wurde, betrachtet man die 2.080 Milliarden Euro „Schulden“ der deutschen Bevölkerung gleich mit anderen Augen. Es ist also genügend Geld im Topf…

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Quellen:

http://gemeinden.nrw.verdi.de/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8794

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110404_kreutz_armut_und_reichtum.pdf



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