Beinahe unbeachtet revolutioniert die Bundesregierung die zivile Luftfahrt: Unbemannte Flugsysteme sollen zugelassen werden. Das Reizwort “Drohnen” wird bewusst gemieden.
Es gab viel zu tun für den Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Die Regierungserklärungen zum Afghanistaneinsatz und dem Weltklimagipfel wurden im Plenum debattiert, auch die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung stand auf der Tagesordnung.
Drohne des SEK
Für die Beratung der anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes 
blieb deshalb keine Zeit mehr: Die Reden zum Thema wurden ungehalten zu Protokoll gegeben.
Reizwort “Drohnen” wird gemieden
Dabei verdient die unscheinbare Novelle durchaus die Beachtung der Volksvertreter. Denn unter Federführung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant die Bundesregierung nicht weniger als eine Revolution am Himmel über Deutschland. Das Gesetz legt den Grundstein dafür, dass künftig „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“, wie es im Entwurf heißt.
Im Klartext: Das bisher gültige Verbot für im Fachjargon „Unmanned Aerial Systems“ (UAS) soll aufgehoben werden. Das Reizwort „Drohnen“, in früheren Entwürfen noch enthalten, wird in der Endfassung sorgsam gemieden.
