Revolte! Hälfte des PSOE-Bundesvorstandes zurückgetreten um Sánchez-Rücktritt zu erzwingen!

Der Bundesvorstand der PSOE, das höchste Parteigremium, besteht aus 38 Personen. Drei davon starben in der vergangenen Periode seit 2014. Ihre Plätze blieben in der laufenden Periode aus Respekt leer, sie wurden nicht neu besetzt. Der reale Bundesvorstand beträgt aktuell also 35 Personen. Die Hälfte davon sind 17 Personen. Die absolute Mehrheit beträgt also 17+1=18 Personen. Diese Zahlenspiele sind wichtig, denn die Satzung der PSOE besagt, daß bei einem Rücktritt von der Hälfte plus einer Person des Bundesvorstandes dieser automatisch aufgelöst ist und damit auch der Generalsekretär Pedro Sanchez nicht mehr im Amt wäre. Die PSOE würde dann von einem Beratergremium von außerhalb der Partei geführt, besser verwaltet, bis eine neu einzuberufende Generalversammlung der PSOE einen neuen Bundesvorstand wählt.

Heute Nachmittag legten also 17 Mitglieder des PSOE-Bundesvorstandes schriftlich ihre Ämter nieder und lösten diesen damit faktisch auf, denn sie rechnen die drei derzeit vakanten Sitze „zu ihrer Hälfte“. Das Sànchez-Lager hat mit seiner Stimme 18 Stimmen und wenn man die Toten nicht mit rechnet gegenüber den 17 Stimmen der Zurückgetretenen eine Mehrheit von einer Stimme.

Das könnte Pedro Sánchez also durchaus anders sehen, der scheinbar wie ein fanatisierter Sektier seine Pläne einer PSOE-Regierung mit der extremlinken Gruppierung Podemos und den baskischen Nationalisten und den katalanischen Separatisten verfolgt und sonst Neuwahlen in Kauf nimmt, welche der PSOE-Bundesvorstand wegen des derzeitigen desolaten Zustandes der Partei lieber vermeiden möchte. Sie tendieren eher dazu, Mariano Rajoy per Enthaltung der PSOE erneut ins Amt des spanischen Ministerpräsidenten zu hieven und dann seine Minderheitsregierung zum Guten, „zu sozialen Wohltaten“  zu zwingen!

Im Grunde zeigt dieser Streit bis aufs Blut die Zerissenheit der PSOE quer durch alle Gremien. Sie existiert nicht nur personell, sondern auch in ihren politischen Inhalten. Man könnte gar fast den Eindruck bekommen, daß die PSOE ähnlich am Ende ist wie die deutsche SPD?


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