.. könnte man an und für sich der ehemaligen FDJ-Sekretärin entgegenhalten, die in Deutschland die Reste der Demokratie beseitigen will.
Dass der EURO in seiner derzeitigen Ausprägung geradezu nicht alternativlos ist, wird schon durch 10 andere Währungen der E-27 bewiesen. England würde nie auf die Idee kommen, in den EURO hineinzugehen. Dennoch wird der Zerfall des Abendlandes und gar der EU behauptet, wenn der EURO nicht mehr haltbar sein sollte.
Es ist geradezu eine Infamie, dass flugs aus der SPEKULATIONSKRISE gegen den EURO eine SCHULDENKRISE gemacht wurde, um die Bürger in Deutschland und Europa zu verdummen. Und das vor dem Hintergrund, dass beispielsweise USA und Japan weitaus höher verschuldet sind, als beispielsweise Griechenland. Aber weder in den USA noch in Japan gibt es die gezielt ausgerufene Behauptung, dass die SCHULDEN das Grundübel seien. Das sollte nachdenklich machen.
Der Begriff SCHULDEN hat etwas “KATHOLISCHES”; insistiert wird eine Art biblische Schuld, die selbst bei seltenen Kirchgängern tief empfunden wird. Die Taugenichtse der UNION und der FDP und ihre gesteuerten Helfershelfer in den Medien versuchen mit der Schuldthese die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen herzustellen. Es geht vornehmlich darum, die Reste der Demokratie in Deutschland abzuschaffen und die Bürger in eine bereits jetzt despotische EU zu führen, die sich zu einer Diktatur entwickeln wird, wenn nicht jetzt massiv durch die Bürger gegengesteuert wird.
Nicht von ungefähr war nach 1989 den westlichen Alliierten, insbesondere den USA, eine Kanzlerin genehm, die in einer Diktatur aufgewachsen war und die möglicherweise sogar ihre antidemokratische Grundhaltung gar nicht selbst empfindet, weil sie von ihrer Vergangenheit geprägt wird.
Auch deshalb kam es wohl zu ihrer Äußerung in einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU bereits in 2005, dass “…die Deutschen nicht auf Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten…” (sinngemäße Wiedergabe).
Deutlicher kann man es eigentlich nicht zum Ausdruck bringen; sie hatte ihre Grundhaltung in aller Deutlichkeit ausgesprochen, indem sie das Ende der Demokratie in Deutschland ankündigte.
Jetzt muss der EURO herhalten, um das Ziel der Vollendung der Diktatur der ELITEN in der EU durchzusetzen. Die Parteioligarchen der UNION und der FDP und Teilen der SPD und sogar der GRÜNEN lehnen eine Demokratisierung der EU, die den Namen verdient, geradezu ab.
Das ergibt sich alleine daraus, dass in den zurückliegenden Jahren keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen wurden, um eine Demokratisierung durchzusetzen. Ganz im Gegenteil, de “Lissabon-Vertrag” wurde ohne jede substantielle Kritik akzeptiert, auch weil die Abgeordneten ihre “Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit” längst bei der Fraktionsführung abgegeben hatten. Nicht wenige dieser Deppen sind sich selbst darüber klar, welch erbärmliche Rolle sie im Bundestag noch spielen dürfen. Durch die Methode der “Ablenkung” in den Ausschüssen und in den Wahlkreisen wird der einzelne Abgeordnete davon abgehalten, sich umfassend über die wirklich wesentlichen Fragen informieren zu können; eine feinsinnige Steuerung in die parlamentarische Unmündigkeit.
Da kommt dann erst gar nicht der Gedanke auf, dass auch die “Regierungsfraktionen” die Regierung, “unabhängig” von ihrer Fraktionsführung, kontrollieren sollen. Von einer parlamentarischen Demokratie kann schon lange keine Rede mehr sein, vielmehr von ritualisiertem Abstimmverhalten, bei dem die Regierungsfraktionen jeden Antrag der Opposition niederstimmen müssen!
Da es in diesen Monaten um den Erhalt der Demokratie in Europa geht ist die Frage berechtigt, ob man nicht lieber auf den EURO verzichten sollte, ehe sich die Bürger wie Lämmer in die EU-Diktatur führen lassen.
Bis heute spricht die Bundeskanzlerin nicht von der Notwendigkeit der Demokratisierung der EU. Ganz im Gegenteil, über die Rettungspakete (EFSF und ESM) soll der EU-Einheitsstaat über die Hintertür vollendet werden!
Aus dem Verhalten der Alt-Parteien insgesamt kann nur geschlossen werden, dass man sich mit der diktatorischen Herrschaft der Eliten, dazu gehören auch die Parteioligarchen, arrangieren will.
Der Bürger degeneriert im EU-Einheitsstaat zum Befehlsempfänger; die Voraussetzungen dafür wurden bereits bis zum “finalen Todesschuss” bei erklärtem Aufruhr in den EU-Verträgen (weitgehend unbemerkt) geschaffen.
Mit den “Schäuble-Sprüchen”, dass die Deutschen nach 1945 sowieso noch nie vollständig souverän gewesen wären, soll der Nationalstaat aufgegeben werden, möglichst ohne das Volk, den Souverän, vorher selbst um Zustimmung zu bitten, wie es das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG vorschreiben. Auch deshalb übt man im Bundestag seit Jahren den Bruch des Grundgesetzes. Der einfache Abgeordnete soll sich daran gewöhnen, das als überholt eingeordnete Grundgesetz zu missachten.
Ich erspare mir hier an dieser Stelle die vielfältigen Rechtsbrüche aufzulisten. Erwähnt sei nur beispielhaft die gezielte und grundgesetzwidrige Falschberechnung der HartzIV-Regelsätze (SGB II) durch die Ministerin von der Leyen (CDU).
Ob das BVerfG noch die Kraft hat, sich gegen die faktische Abschaffung des Grundgesetzes durch die Parteioligarchen der Alt-Parteien zu behaupten, ist noch nicht ausgemacht. Derzeit wird in den Reihen der Taugenichtse der UNION und der FDP darüber diskutiert, ob man das BVerfG für Fragestellungen der EU als schlicht unzuständig über eine 2/3 – Mehrheit im Bundestag (Änderung des Grundgesetzes) erklären sollte. Das zeigt deutlich, mit welcher Intensität die Demokratie in den Reihen des Bundestages bekämpft wird.
Die “Gesetzesbrecher” interessiert dabei überhaupt nicht, dass solche Abstimmungen bereits nach dem bestehenden Grundgesetz nicht zulässig noch rechtswirksam wären. Aber die Taugenichtse der UNION und der FDP wollen die Bürger darüber hinwegtäuschen, dass die unabdingbaren Rechte der Bürger auch durch eine 100 %ige Zustimmung des Bundestages gar nicht beseitigt werden können!!!
Die Parteioligarchen bauen darauf, dass selbst klare Rechtsbrüche keine “Rechtsfolge” entfalten, weil das BVerfG mit richterlichen Anordnungen bisher sehr zurückhaltend agierte!!!
So hofft man wohl bei den Antidemokraten, dass auch solche klaren Rechtsbrüche ohne Folgen bleiben könnten. Es wird sich noch zeigen, ob nicht endlich noch mehr Abgeordnete aufwachen, damit nicht ihre Kinder in der Diktatur leben müssen.
Finanzminister Schäuble hat auf dem European Banking Congress in aller Offenheit erklärt, dass er den Nationalstaat überwinden will, den er für veraltet und nicht mehr zukunftsfähig hält.
Aber nicht zukunftsfähig sind allenfalls die Politiker, die mit offenem Visier die Bürger wie die Lämmer in eine EU-Diktatur führen wollen.
Die Führungsspitzen der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN lehnen es geradezu ab, die EU zügig zu demokratisieren, ehe man über weitere Kompetenzzuweisungen überhaupt nachdenkt. Das sind die Fakten. Mit dieser Grundhaltung wird deutlich, dass die Alt-Parteien in Wirklichkeit von Antidemokraten geführt werden, die die Demokratie nur als lästig empfinden. Es ist eine Art Wiederkehr der Haltung von Politikern, die in den 30er Jahren zum Ermächtigungsgesetz geführt hatte. Es waren damals die konservativen Parteien, die Vorgängerparteien der UNION und der FDP, die die Nationalsozialisten an die uneingeschränkte Macht gebracht hatten. Diese Art der “Ermächtigung” war von Anfang an in den EU-Verträgen enthalten; schlimm genug.
Und die wenigen Sperren, wie die “No-Bailout-Klausel” wurde einfach ignoriert! Das zeigt, dass das “diktatorische Verhalten” bereits zum Alltag der europäischen Politik gehört. Recht und Gesetz interessieren nach Außen hin nur solange, bis man auf andere Ideen kommt, die den Rechtsbruch mit einschließen.
Daher sollte gelten, dass man die Demokratie nicht dem EURO opfern sollte!!!!
Nur die Bürger selbst können die Reste der Demokratie verteidigen.
Jagt die Antidemokraten der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
