Reporter ohne Grenzen über Russland

rog_russlandBERLIN. (hpd) Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben ges­tern vor der Russischen Botschaft in Berlin gegen die Einschränkungen des Presserechts und der Meinungsfreiheit in Russland demons­triert. 

Schon im letz­ten Jahr ver­öf­fent­lich­ten die Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Lage der Presse und der Journalisten. »Der Kreml auf allen Kanälen - Wie der rus­si­sche Staat das Fernsehen lenkt«. Einige Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele im rus­si­schen Sotschie hat ROG des­halb noch ein­mal an die kaum vor­han­dene Pressefreiheit in Russland erin­nert.

In dem Bericht heißt es gleich ein­gangs: »Als moder­nes, dyna­mi­sches und offe­nes Land will sich Russland während der Olympischen Winterspiele im Februar 2014 präsentieren. Dies wird jedoch kaum gelin­gen, solange die rus­si­sche Führung autoritär regiert und der Bevölkerung grund­le­gende Bürgerrechte ver­wei­gert. Reporter ohne Grenzen zählt den rus­si­schen Präsidenten Wladimir Putin seit Jahren zu den größten Feinden der Pressefreiheit welt­weit.«

Wie der Bericht nahe­legt, sind - mit einer Ausnahme - alle Fernsehsender Russlands mehr oder weni­ger deut­lich in der Hand der rus­si­schen Regierung. Da liegt es nahe, dass kri­ti­sche Stimmen schnell ver­stum­men - ent­we­der, weil sie ent­las­sen wer­den oder sich selbst zen­sie­ren.

Das Fernsehen ist auch in Russland das wich­tigste Machtinstrument für den Staat. Allerdings nutzt die rus­si­sche Führung auch vor und sicher­lich auch wäh­rend der Olympischen Spielen das Fernsehen, »um mit der Kraft kon­trol­lier­ter Bilder ihre Sicht auf die Welt zu ver­mit­teln«.

Denn den Reportern im Land wird in vie­ler­lei Hinsicht der Mund ver­bo­ten. Unter Gesetzen, die das »Benutzen von Schimpfwörtern« ver­bie­ten, oder das »Beleidigen von Religionen« unter Strafe stel­len - ohne je genau zu defi­nie­ren, was Schimpfwörter oder Beleidigung von Religion genau ist, ist ein fai­res und objek­ti­ves Berichten so gut wie unmög­lich. Der letzte Schlag gegen die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein Gesetz, das Werbung für »nicht­tra­di­tio­nelle sexu­elle Beziehungen« in Anwesenheit Minderjähriger ver­bie­tet. De facto rich­tet es sich gegen Berichte über Homosexuelle und soll – wie das Verbot von Schimpfwörtern – dem Schutz Minderjähriger die­nen. Die Strafen für Zuwiderhandlungen rei­chen bis zu einer Million Rubel für Sender und Verlage (ca. 23.000 Euro), gege­be­nen­falls können Medien sogar für bis zu 90 Tage geschlos­sen wer­den.

Die Reporter ohne Grenzen decken in ihrem Bericht auch auf, wie es der rus­si­schen Führung gelang, ehe­mals eigenständige Sender wie­der zu ihrem Sprachrohr zu machen. Sie fra­gen auch danach, wie das Staatsfernsehen seine mono­pol­ar­tige Stellung hal­ten kann. Ebenso auf­schluss­reich sind die finan­zi­el­len Mittel, die Russland in sei­nen Auslandssender Russia Today (RT) steckt. Ausgestettet mit einem Budget in Höhe von circa 250 Mio. Euro jährlich will sich der Sender inter­na­tio­nal als Alternative zu CNN International und BBC World eta­blie­ren. Und ver­mit­telt ein Bild von Russland, das häu­fig wenig mit der Realität gemein hat.

Deshalb for­dert ROG die aus Sotschie berich­ten­den Nachrichtenagenturen dazu auf, die von der »gast­ge­ben­den Nachrichtenagentur RIA Nowosti« mit aller gebo­te­ner Skepsis zu nut­zen und Angesichts der mas­si­ven Kontrolle des rus­si­schen Fernsehens durch den Staat »Material staats­na­her rus­si­scher Sender« nur dann zu übernehmen, wenn dies deut­lich als eben sol­ches gekenn­zeich­net ist »und die Herkunft der Bilder durch Quellennachweise trans­pa­rent« gemacht wird.

Berichterstatter soll­ten die Realität vor Ort im Blick behal­ten und »sich nicht durch pro­fes­sio­nell pro­du­zier­tes, ver­meint­lich jour­na­lis­ti­sches Material täuschen las­sen, das im Auftrag der rus­si­schen Führung ent­steht und deren Image im Ausland ver­bes­sern soll.«

Denn der Widerspruch »zwi­schen dem moder­nen und welt­of­fe­nen Bild, das die rus­si­sche Führung von ihrem Land ver­mit­teln will, und der feh­len­den Freiheit in einem Staat, der auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit nur auf Platz 148 von 179 Ländern steht« darf nicht aus dem (jour­na­lis­ti­schen) Blicke ver­lo­ren wer­den.

Nic

[Erstveröffentlichung (dort auch mit Fotos von Evelin Frerk) beim hpd]

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