Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion
Berlin, 2. Juli 2013. (red). Zu den neuerlichen Berichten über die Spionage-Praxis der USA erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast von Bündnis 90 / Die Grünen: “Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger und Institutionen. Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.
Merkel muss jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern. Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen. Solche ausgespähten Verhandlungen sind für einen unabhängigen und demokratischen Staat nicht akzeptabel. Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.”
