Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: “Endlich Reichensteuer!” – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.
Eine DIW-Studie kommt zu dem Ergebnis: Bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eribt sich eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. “Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro”, heißt es. Der Schuldenstand Deutschlands von rund 80 Prozent könne durch diese Zwangsabgabe auf etwa die 60 Prozent sinken, die nach dem Maastricht-Vertrag vorgeschrieben sind. Steuerpflichtig wären dem Vorschlag zufolge die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
Die DIW-Experten sind laut “Handelsblatt Online” überzeugt, dass ihr Vorschlag auch für Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien hilfreich wäre. Auch für den Reformkurs der Regierungen könne die Reichenabgabe hilfreich sein. Denn, so glauben die Autoren der Studie, dadurch steige “die Akzeptanz von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen oder von Ausgabenkürzungen, die häufig ärmere Bevölkerungsschichten treffen und soziale Spannungen auslösen”.
Das klingt wie eine gute Idee aus dem linken Spektrum, ausgearbeitet von Experten. Die Reichen merken die zehn Prozent kaum und allen ist geholfen. – Und doch ist diese Idee so falsch wie gefährlich! Deutschland häuft seit Jahrzehnten immer mehr Schulden auf. Das ist so normal, dass – und hier wird es wirklich pervers – inzwischen geringere NEU-Verschuldung als “Sparen” bezeichnet wird. In fast allen Euro-Staaten ist das Bild ähnlich.
Werden jetzt die Reichen zur Kasse gebeten, um die Situation puntuell zu bereinigen, geht genau dieses Spiel ungebremst weiter. In zehn Jahren beschliessen wir dann die nächste Zwangsabgabe. Ein fatales Perpetuum Mobile. Dabei ist schon fast unerheblich, ob die Abgabe später zurückgezahlt wird oder nicht, wie es die Studie vorsieht. Vor allem aber verhindert eine solche Aktion, dass die längst überfälligen richtigen Massnahmen irgendeine Chance bekommen: Die Kapitalertragssteuer begünstigt Vermögende, weil sie nur 25% Steuern auf Zinsen und Dividenden zahlen müssen. Grosse Erbschaften werden über Cash-GmbHs steuerfrei weitergegeben. Erhöhte Grundsteuern auf besonders teure Villengrundstücke am See könnten besteuert werden und sind nicht so einfach nach Luxemburg zu schaffen. Angeblich gemeinnützige Stiftungen verstecken steuerbegünstigt riesige Vermögen.
Nur ein paar Beispiele für die Tatsache, dass Reiche bisher konsequent geschont worden sind. Das muss zwar aufhören, aber nicht um den Preis, die ewige Schuldenmacherei nun durch Zwangsenteignung zu legalisieren und damit noch zu fördern.
