„Für die Opposition „ein schmutziger Deal“: In einem nun aufgetauchten Vertrag mit der Bundesregierung sichern sich die AKW-Betreiber gegen teure Nachrüstungen ab.
Am Morgen hatte Linksfraktionschef Gregor Gysi noch von einem „Anschlag auf die Demokratie“ gesprochen, Grüne und SPD hatten mit Klagen gedroht. Denn zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung bereits einen detaillierten Vertrag mit den Energiekonzernen geschlossen hat, diesen aber geheim halten wollte. Bekannt war zunächst nur, dass die Konzerne sich im Gegenzug für die längeren Laufzeiten zur Einzahlung in einen Förderfonds für erneuerbare Energien verpflichten – und dass diese Summe je nach Entwicklung von Inflation und Strompreis auch höher sein könnte als die bisher genannten 15 Milliarden Euro.“
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Quelle:
www.taz.de
