Regierungskrise in Frankreich: Demokratiekrise in Europa!

Was sich hier in dieser französischen Regierungskrise ausdrückt ist ein ganz Europa betreffender Demokratiedefizit.

Die Franzosen wählten Hollande STATT Sarkozy. Sie bekamen einen Sarkozy im Quadrat. Der “neoliberale” Sarkozy schenkte der Wirtschaft 35 Milliarden Euro. Der “Sozialist” Hollande wird der Wirtschaft am Ende 90 Milliarden Euro geschenkt haben. Beide hol(t)en sich das Geld von den abhängig beschäftigten Steuerzahlern, “den Verarschten”!

Den nationalen Regierungen fällt nichts anderes mehr ein, als den Forderungen der immer unverschämter und unfähiger gleichzeitig agierenden Finanzindustrie derart vollumfänglich nachzukommen, dass man getrost von einer Kapitulation der Demokratie und ihrer politischen Institutionen vor der globalen Finanzwirtschaft sprechen kann und muss.

Damit ist das Ende der demokratischen Gesellschaften schon eingeleitet, bevor das skandalöse TTIP-Abkommen überhaupt unterschrieben worden ist. Die Politik hat entweder resigniert oder sie ist auf vielfältige Weise käuflich geworden. Im Ergebnis vollzieht sie in vorauseilendem Gehorsam parteiübergreifend die Wünsche der Finanzwirtschaft. Wozu als wählen?

Die Nichtwähler haben dies zum Teil sehr früh begriffen. Nur, was ist die Alternative zur Demokratie? Die Finanzanarchie á la USA? Wer das Primat der Politik über die Wirtschaft, die Demokratie will, der sollte anfangen sie zu verteidigen.. wenn nötig auch gegen Merkel & Co.


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