Regierung verdummt EU(RO)KRISE und Bürger

Von Eckhardschulze

An und für sich müssten UNION und FDP bei der nächsten Bundestagswahl eine krachende Wahlniederlage erhalten, weil die Taugenichtse der Bundesregierung nach wie vor an der Politik der Umverteilung von unten nach oben festhalten.

Wer immer noch nicht in Deutschland erkannt hat, dass die “Schuldenberge” in den EU-Ländern im Wesentlichen mit durch die ZINSEN und ZINSESZINSEN der Finanzierung über Privatbankenentstanden ist, hat offensichtlich Null ökonomischen Sachverstand.

Es sind die Finanzoligarchen in den USA und GB, die seit Jahrhunderten Unheil über die Menschen gebracht haben. GELD und GELDMACHT waren die Ursachen für Kriege und viel begangenes Unrecht.

Dass bereits in der “Adenauer-Regierungszeit” Deutschland die Entwicklung der Atombombe in ISRAEL mit mehr als 600 Millionen DM finanziert hatte, wurde jüngst bei paperblog aufgedeckt.

Jetzt liefert die staatsräsonverwirrte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut ein atomwaffenfähiges U-Boot nach Israel, mitten in ein Krisengebiet!

Hier zeigt sich erneut, wie unselig die Verquickung von GELD und GELDMACHT war und ist, weil das Grundgesetz schlicht ignoriert wurde. Bereits “Adenauer” hatte ganz andere Gründe, als er damals dem Wunsch der atomaren Aufrüstung nachgab und damit Jahre später und mit Blick auf den Iran aktuell den Wunsch nach Aufrüstung umliegender Staaten beflügelte.

Das macht deutlich wie dringend notwendig es ist, die GELDMÄCHTIGEN in die Schranken zu weisen.

Die FINANZKRISE, die dann die EU(RO)-Krise auslöste und die volkswirtschaftlichen Schieflagen der Euro-Einführung aufdeckte, führte über die “Zinsspekulationen” großer Bankkonzern und anderen Geldinstituten zur Spekulation gegen EU-Ländern und dem enormen “SCHULDENANSTIEG ÜBER wahnwitzig hohe ZINSEN” seit 2007.

Dass UNION und FDP “nur” noch von einer SCHULDENPROBLEMATIK sprechen (wollen), kann nur als fortgesetzter Versuch der VOLKSVERDUMMUNG sowie den Versuch, die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, gewertet werden.

Die Bundeskanzlerin will offensichtlich den Kurs der gezielten Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten in der EU flächendeckend durchsetzen. Das folgt der “neoliberalen Ideologie”, dass wenige Reiche und Superreiche nur reich bleiben können oder noch reicher werden können, wenn mindestens 1/3 der Bevölkerung in der Armut oder nahe daran gehalten werden.

In Deutschland hatte man diese Politik seit Gerhard Schröder (Stichwort: Agenda 2010) betrieben. Angela Merkel (CDU) hatte dann mit der neoliberal gewordenen SPD den Kurs fortgesetzt. Jetzt wollen die Alt-Parteien (Union, SPD, Grüne, FDP) den EU-Einheitsstaat über die Hintertür der ESM-Regelungen nahezu verwirklichen.

Die Alt-Parteien sind sich in weiten Teilen anscheinend einig, dass die althergebrachte DEMOKRATIE ausgedient hat und es auch zukünftig nur auf die dominierenden FINANZMÄRKTE in der globalisierten Welt ankommt. Über die medialen Beeinflussungsmechanismen verspricht man sich auch zukünftig die Teilnahme an den “Finanztöpfen” über die Parlamente, Kommissariate (EU-Kommissionen) und der Regierungsteilnahme. Anscheinend können sich viele Bürger immer noch nicht aus der medialen Verdummung und Beeinflussung befreien und mündig werden.

Dass die Wirtschaft ganz anders funktioniert, als sich die EU-Machtpolitiker vorstellen konnten, fällt jetzt beinahe der halben Welt auf die Füße. Die Weigerung, den Finanzsektor mit aller gebotenen Macht in die Schranken zu weisen führte dazu, dass durch die fortgesetzten Spekulationen wild gewordener “Blasen-Billionen” auch die REALWIRTSCHAFT ins Wanken gerät.

Die Politik, die Bevölkerungen in den EU-Ländern gezielt “neoliberal” zu verarmen, führt selbstverständlich zu Kaufkraftverlusten und mithin zur Schrumpfung der Wirtschaft bei anhaltend hohem spekulativem Zinsniveau.

Die von “Merkozy” systemisch betriebene Verarmungspolitik ist mitder Grund für die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der westlichen Welt bis hin zu China.

Die neoliberalen Volksverdummer propagieren gebets-mühlenartig einmal mehr die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” und ähnlichen Unsinn. Dabei wird schlicht ignoriert, dass es sich um eine KRISE DER NACHFRAGE handelt, die durch die absurde Konzentration auf die Bankenrettung ausgelöst wurde, weil man jahrelang sich nur und beinahe ausschließlich in Deutschland und in Frankreich darum kümmern wollte, den Reichtum der Eliten zu erhalten.

Die Warnungen der Experten, seien es Nobelpreisträger der Ökonomie oder gar “Finanzmarktexperten”, wurden einfach ignoriert. Deutschland ist damit geplagt, ausgerechnet eine ehemalige FDJ-Sekretärin als Bundeskanzlerin zu haben und einen Bundesfinanzminister, der von Hause aus Jurist ist und allenfalls ein “Lehrling” der Ökonomie. Es wirkt beinahe peinlich, wenn Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) von den “scheuen Rehen der Finanzmärkte” spricht und immer noch nicht erkannt hat, dass er mit seinen Kollegen in der EU bzw. der G8 die Rolle des “Jägers” einnehmen müsste, nicht die des “Försters”.

Deutschland und Europa sind geplagt von Dilettanten, die die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstehen. Die seit Jahren betriebene Politik führt geradezu in den Abgrund.

Peinlich ist auch, dass selbst SPON immer noch von der “Schuldenmisere” angesichts des DAX-Absturzes unter 6000 Punkte schreibt. Augenscheinlich kann oder will man nicht Ursache und Wirkung unterscheiden. Wie häufig, werden die “Symptome” beklagt, nicht die Ursachen der Krankheit analysiert, weil sie nicht “politisch” ins auferlegte neoliberale Konzept passen.

Da, bis auf wenige Zeitschriften, dies für beinahe alle großen Zeitschriften zutrifft, ist die ökonomische Verblödung Legion.

Es ist an Dr. habil. Crusius zu erinnern, der in einem Aufsatz (sinngemäß) die Frage stellte wie es möglich ist, dass zigtausend studierte Ökonomen so jämmerlich – angesichts der Finanzkrise – versagt hatten?! Das gilt auch für den mangelnden Sachverstand zur Bewältigung der Krise! Die “neoliberale Ideologie” hatte dazu geführt, dass an den Hochschulen neben technokratischen Fertigkeiten nur “Glaubensbekenntnisse” vermittelt wurden und kaum ein Bezug zur Realität hergestellt wurde. Das ist auch heute noch so. An und für sich wird mit diesen wenigen Erkenntnissen deutlich, wie toxisch die neoliberale Ideologie inzwischen gewirkt hat, bis hin zur Selbstverdummung in der UNION und der SPD sowie der GRÜNEN. Bei der FDP darf man annehmen, dass die “neoliberale Ideologie” schon immer als Herrschaftsidelogie betrieben wurde, um die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren und die Demokratie nach und nach zu beseitigen. Nichts anderes bedeutet der euphemistische Slogan PRIVAT VOR STAAT!

Jetzt fürchtet sogar Angela Merkel (CDU) den Euro-Flächenbrand, wie es FTD schreibt, den sie an und für sich durch ihren mangelnden ökonomischen Sachverstand selbst herbeigeführt hat.

Denn von Anfang an wäre es richtig und zielführend gewesen, eine Reihe von Banken zu verstaatlichen und die “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” bezogen auf die bekannten “toxischen Geschäfte” zu unterbinden.

Die EU, insbesondere “Merkozy” hatten es versäumt, US-Präsident Obama rechtzeitig zu unterstützen, als er gründlich bereits vor Jahren mit den Finanzmärkten aufräumen wollte. Jetzt ist es zu spät, die Abwärtsspirale entfaltet inzwischen ihre eigenen Kräfte, die sich so ohne weiteres nicht eindämmen lassen. Wie häufig, wurde und wird der “Zeitfaktor” unterschätzt.

Und immer noch träumen einige EU-Länder davon, dass sie ihre eigenen BANKENPROBLEME über EFSF und ESM “sozialisieren” können.

Wenn mit dieser Politik die Leistungskraft in Deutschland und in anderen noch stabilen EU-Ländern weiter geschwächt wird, dann dürfte das ökonomische Chaos der Weltwirtschaftskrise nicht mehr aufzuhalten sein.

Es ist eine Minute vor Zwölf.