Die Aufhebung der 2014 eingeführten Benimmregeln für die Playa de Palma sorgt auf Mallorca für politische Unruhe. Die linke Stadtverwaltung und die Madrider Zentralregierung schieben sich vor dem Hintergrund einer unklaren Lage gegenseitig die Verantwortung zu, wie die Zeitung „Diario de Mallorca“ und andere Medien am Mittwoch berichteten.
Die „Verordnung für ein zivilisiertes Zusammenleben“, die unter anderem Saufgelage im öffentlichen Raum und Lärmbelästigung unter Strafe gestellt hat, wurde vergangene Woche vom Obersten Gericht der Balearen gekippt. In der Urteilsrechtfertigung hieß es, die Stadtverwaltung sei für solche Regeln „nicht zuständig“ gewesen.
Rechtsvakuum am Ballermann
Die konservative Präfektin – Vertreterin des Madrider Innenministeriums – auf den Balearen, Teresa Palmer, weist nun die Aussage der linken Verwaltung der Inselhauptstadt zurück, in Palma und der Gegend um den „Ballermann“ sei mit diesem Urteil ein „Rechtsvakuum“ entstanden. Palmer sagte laut Medien, es gebe sehr wohl „staatliche Bestimmungen, die die Stadtverwaltungen zur Ahndung von Verstößen im öffentlichen Raum bevollmächtigen“.
Mallorcas Bürgermeister José Hila hatte zuvor mehr Mitwirkung der Madrider Behörden bei der Verhütung von Rechtsverstößen und auch ein Dringlichkeitstreffen mit Palmer verlangt. Der Sozialist, seit 2015 im Amt, will jetzt unter anderem rechtlich klären lassen, was mit den rund 18.000 bisher eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen die „Benimmregeln“ geschehen soll. (dpa)
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