An und für sich muss man ja froh sein, wenn sich die Antidemokraten der Alt-Parteien im Bundestag selbst entlarven.
Zunächst muss man festhalten, was nach der aufkommenden, wehrhaften Diskussion jetzt leicht untergeht, dass CDU, SPD und natürlich FDP das Rederecht der Abweichler reglementieren wollen, obwohl der Hüter des Parlamentes, nämlich der allseits anerkannte charakterfeste Bundestagspräsident Lammert diese unlauteren und grundgesetzwidrigen Absichten zurückwies. In der Mitteldeutsche Zeitung kann man dazu folgendes nachlesen:
Diese Regelung «ändert weder die Rechtsstellung der Abgeordneten noch die Verpflichtung des jeweiligen Parlamentspräsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten – notfalls auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen – Geltung zu verschaffen», sagte dazu Lammert.
(Fettschrift=Hervorhebung des Autors dieses Artikels)
Mit Lammerts Bemerkung wird deutlich, dass es auch (indirekt) um die Einschränkung des Rechtes des jeweiligen Parlamentspräsidenten geht, nicht alleine um die Abgeordneten; auch der Hüter der Rechte der Abgeordneten soll von den Antidemokraten in den Fraktionsführungen, voran Abgeordnete der Alt-Parteien wie Volker Kauder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jörg van Essen, der für die FDP im “Geschäftsordnungsausschusses” des Bundestages sitzt, in seinen Rechten eingeschränkt werden.
Jetzt heucheln flugs einige Abgeordnete der GRÜNEN und sogar der FDP, dass sie ja gegen eine “Disziplinierung” oder gar Einschränkung des Rederechtes der Abgeordneten wären, weil die Öffentlichkeit, und mit ihr die sich jetzt populistisch gerierende Mainstream-Medien, sich vehement für die Abgeordneten einsetzen.
Aber jeder sollte einmal genau darauf achten, ob die Mainstream-Medien “Ross und Reiter” nennen?! Die Frage ist nämlich, ob es nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit ihr die FDP-Spitze selbst war, die bei der EFSF-Debatte die Abweichler aus den Reihen der FDP, hier besonders Frank Schäffler, der CDU und insbesondere der PARTEI DIE LINKE. nicht mehr hören will, damit den Bürgern auch zukünftig wesentliche WAHRHEITEN vorenthalten werden können, weil die zum Redebeitrag “ausgesuchten” und “angepassten” Abgeordneten nur das sagen (dürfen), was die vorgegebene LINIE der Fraktionsführung vorgibt.
Was die Alt-Parteien und ihre “Fraktionsdiktatoren” verschweigen ist, dass das Grundgesetz in Artikel 38 folgendes unmissverständlich zum Ausdruck bringt:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Da das Rederecht ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Verfassung ist, hat hier der Gesetzgeber in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass der Abgeordnete an “Weisungen” nicht gebunden werden darf.
Jeder Versuch, die angemessene Redezeit für Debatten einzuschränken oder gar die Zahl der Redner zu begrenzen, wie es die Antidemokraten der Alt-Parteien (direkt oder verdeckt über “Fraktionszuständigkeiten”) beabsichtigen, ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Da das RECHT DER ABGEORDNETEN für das GRUNDGESETZ grundlegend ist, kann auch Artikel 38 GG nicht eingeschränkt werden, selbst nicht mit einer 100 %igen Mehrheit im Parlament; es ist ein sog. unabdingbares Recht, das einige Antidemokraten in den Alt-Parteien über “Fraktionsregelungen” aushebeln bzw. einschränken wollen. Deshalb gibt es bereits Ankündigungen einzelner mutiger Abgeordneter, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, damit nicht einmal mehr das RECHT durch fragwürdige Mehrheiten gebeugt werden kann. Wo kein Kläger ist …
Zu Recht hat jetzt der “widerspenstige” Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gegenoffensive gestartet, wie es STERN.DE aktuell wiedergibt:
Der Abgeordnete Frank Schäffler, der sich in der Euro-Krise den Ruf eines FDP-Rebellen erworben hat, rief Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu auf, eine Kommission zur Reform des Parlaments einzusetzen. Dieses Gremium solle Vorschläge erarbeiten, «damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber Fraktion und Regierung gestärkt wird», sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Es wäre ein Armutszeugnis für den Bundestag, wenn die Rechte der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst eingeschränkt würden.»
Der “FDP-Rebelle”, der in Wirklichkeit Demokrat ist, weil er den Wahnwitz der EU(RO)-Rettungspakete bekämpfte, war an und für sich mit seinem berechtigten Widerstand der Auslöser für den Versuch, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Er hat sich jedenfalls der Mühe unterzogen, sich selbst eine Meinung zu bilden und sich nicht nur das anzuhören, was die “Fraktionsführung” im Auftrag der “Partei-Oligarchen” verkündet.
Jetzt befürchten offenbar Merkel, Steinmeier & Co. und selbstredend auch die GRÜNEN, dass es zum Versuch, das Haushaltsrecht des Parlamentes über den bis Ende Juni zu verabschiedenden ESM-Vertrag einzuschränken bzw. teilweise abzuschaffen, Turbulenzen im Bundestag geben wird; die “Abweichler” dürften am Rednerpult dann Schlange stehen.
Im Juni geht es schlicht um den Fortbestand der Demokratie in Deutschland! Denn wer über das “GELD” bestimmt, wirkt insgesamt auf die Verteilungsmöglichkeiten der verfügbaren Mittel ein. Die Alt-Parteien wollen die bereits jetzt despotische EU über die ESM-Gesetzgebung weiter ausbauen, im Sinne einer “Fiskalunion”. Diese Politik wird zu drastischen Einschnitten bei den Leistungen des Staates führen, insbesondere auf die Sozialpolitik wirken. Es ist erkennbar, dass die UNION und die FDP an der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben festhalten wollen!
Bereits jetzt wurden die RENTNER einmal mehr betrogen, weil die euphemistisch gefeierte Erhöhung der Rentenbezüge um etwas mehr als 2 % als Wohltat gefeiert wird, eine unglaubliche Verlogenheit. Tatsache ist, dass die ansteigende Inflationsrate, auch aufgrund der absurden KRISENPOLITIK der Alt-Parteien (Stichwort: Weiter so wie bisher), bezogen auf einen “realen Warenkorb” für RENTNER bei ca. 3,5 % im ersten Halbjahr 2012 liegt. Während für die Kriminellen der Bankenwelt hunderte Milliarden mit “flotter Hand” hergegeben werden, betrügt man die Rentner um ihre Lebensleistung, auf deren Arbeit die Voraussetzungen für den heutigen Wohlstand erst geschaffen wurden! Es wird noch nicht einmal die “reale” Inflationsrate ausgeglichen! Seit 2000 erlitten die Rentner schätzungsweise einen “realen” Kaufkraftverlust von mindestens 10 %. Die “beschönigende Statistik” weist einen Kaufkraftverlust von 7,4 % aus.
Deshalb die EILE, jetzt schnell noch die Fraktionsführungen mit weiteren “despotischen” Eingriffsmöglichkeiten bezogen auf das Rederecht der Parlamentarier auszustatten.
Entlarvend sind Äußerungen einiger “abgehobener” SPD-Abgeordneter, auch aus der “Fraktionsführung”, wie es die Leipziger Volkszeitung am 15.04.2012 schrieb:
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hatte auf Nachfrage am Rand eines SPD-Wahlkampfauftrittes in Münster Skepsis gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Zulaufs für die Piraten, der Ausdruck einer politischen Unzufriedenheit über die traditionelle Ansprache der Bürger durch die Parteien sei, hatte Steinbrück erklärt: "Man dürfe der Bevölkerung nicht den Zipfel des Verdachts liefern, es solle das Rederecht im Bundestag für andere, unbequeme Meinungen eingeschränkt werden". Bereits vor zwei Wochen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt, es sei keine grundsätzliche Einschränkung des Rederechts geplant. Er hatte auch bereits vor Journalisten die seit längerem bekannte geplante Klausel verteidigt, wonach der Bundestagspräsident Abgeordnete mit abweichender Fraktionsmeinung nur noch ausnahmsweise und lediglich drei Minuten lang reden lassen dürfe und dies auch nur "im Benehmen mit den Fraktionen". "Im Benehmen" bedeute nichts anderes, als dass der Parlamentspräsident seine Absichten zur Redeerteilung den Fraktionen mitzuteilen habe. Bislang darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin
Hier wird deutlich, worum es den Alt-Parteien CDU, SPD und FDP geht: Die “Fraktionsführung” will im Vorfeld auf die “Abweichler” einwirken können und das Rederecht soll zeitlich eingeschränkt werden. Angesichts der Bedeutung des beabsichtigten ESM-Staatsstreiches (!) ist die Eile der Antidemokraten in den Partei-Eliten bemerkenswert. Da fürchtet man offenbar, dass sich Abgeordnete noch emanzipieren und aus dem undemokratischen und durch das Grundgesetz nicht gedeckten bzw. klar widersprechenden “Fraktionszwang” befreien wollen!
Prof. von Arnim hatte bereits vor einigen Jahren die vielfältigen Verstöße gegen das Grundgesetz angeprangert; die Parteien bzw. ihre Partei-Führungen haben sich den Staat zur Beute gemacht und auf vielfältige Weise das Grundgesetz missachtet bzw. Regelungen geschaffen (Stichwort: Landesliste), die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. Denn der Bürger kann nur “teilweise” (Direktwahl) die Abgeordneten wählen und nicht insgesamt bestimmen, wie es das Grundgesetz vorsieht, wer in das Parlament einziehen darf (Stichwort: grundgesetzwidrige Landesliste). Wer würde denn die “Antidemokraten” oder “Versager” wählen? Denkbar wäre auch, dass diejenigen “Direktkandidaten” in das Parlament einziehen, die (prozentual) die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten haben. Das wäre weitaus “demokratischer”.
Jetzt wollen die Partei-Eliten den EU-Einheitsstaat erzwingen und den Souverän, nämlich das Volk, erst gar nicht fragen, ob es damit einverstanden ist. Da soll sogar die Rechtsklarstellung des BVerfG im Lissabon-Urteil aus 2009 vorsätzlich missachtet werden, weil eine weitere Kompetenzverlagerung auf die EU im Rahmen des geltenden Grundgesetzes gar nicht mehr möglich ist, so jedenfalls das Urteil. Vielmehr wurde im Urteil eine neue Verfassung gefordert, die vom Souverän durch Abstimmung zu legitimieren wäre und die solche Möglichkeiten der weiteren Kompetenzverlagerung vorsieht. Mithin würde der Souverän entscheiden, ob er den EU-Einheitsstaat in der bestehenden despotischen Form überhaupt akzeptieren will!!!
Dennoch wollen die Partei-Eliten mit dem Trick der “2/3-Mehrheit” im Bundestag das grundgesetzwidrige “ESM-Gesetzespaket” beschließen lassen. Ein unglaublicher Vorgang, den man nur als Staatsstreich bezeichnen kann!
Wer vor diesem HINTERGRUND die Mainstream-Debatte über das “Rederecht” verfolgt der merkt leicht, dass die JOURNAILLE in Wirklichkeit die oben dargestellten ursächlichen Zusammenhänge verschleiern will.
So sind sie eben, die “Schein-Demokraten” mit ihrer sie stützenden JOURNAILLE. Ablenkung pur!
Es bleibt dabei: Nur der Bürger selbst kann die Reste der Demokratie verteidigen, indem er die Parteien stärkt, die noch auf Rechtsstaatlichkeit setzen und das Grundgesetz verteidigen.
Die Alt-Parteien, also CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP, wollen die Reste des Grundgesetzes bzw. das für den Sozialstaat entscheidende “Haushaltsrecht” über die ESM-Gesetzgebung im Juni 2012 beseitigen.
Die BÜRGER sollten bei den nächsten Landtagswahlen ein Abstimmungs-FANAL setzen, indem sie die CDU aus der Regierungsverantwortung wählen und die “ideologische Steigbügelhalterin” des “neoliberalen Wahnwitzes”, die FDP, aus den Landtagen entfernen.
Solch ein Abstimmungsverhalten würde auch den Mut der “Abweichler” im Bundestag stärken. Dass die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) jetzt auch gegen “ESM” vor dem BVerfG klagen will, kann nur begrüßt werden. Wir brauchen jetzt (!) in Deutschland eine Bürger-Opposition, die sich gegen die despotische EU mit der Wahlstimme spürbar ausspricht.
Das hat nichts mit einer Gegnerschaft gegen die EU zu tun; die EU muss allerdings im Vorfeld einer weiteren Entwicklung grundlegend demokratisiert werden! Die Gegner des “ESM-Paketes” sind überwiegend Befürworter einer demokratischen EU; sie wenden sich gegen die weitere despotische Fortentwicklung, die drohende EU-Diktatur der abgehobenen Eliten und Konzerne bzw. außereuropäischen dominanten Einflussnahme mit ihrem neoliberalen Wahnwitz, der Aufrechterhaltung der Zocker-Casinos!
Die Bürger sollten begreifen, wie machtvoll ihre Stimme bei Wahlen sein kann. Mit “Stuttgart 21” wurde der polizeiknüppelnde MAPPUS (CDU) aus dem Amt des Ministerpräsidenten entfernt; die Bürger in Baden Württemberg hatten damit der CDU und der FDP aufgezeigt, wo die Grenzen sind!
Diese Möglichkeiten haben jetzt die Bürger auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein Westfalen.
Stärkt die demokratischen Parteien, die die Demokratie verteidigen wollen und erteilt den Alt-Parteien eine klare Absage!
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