Rede des Außenministers Russlands vor der UN-Generalversammlung

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung, New York, 27. September 2014

Geehrter Herr Vorsitzender!

Damen und Herren!

Heute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.

Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was schlecht ist.

Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.

Der Festigkeit des internationalen Systems wurden heftige Schläge erteilt: die NATO-Bombardements Jugoslawiens, der Einmarsch im Irak, der Überfall auf Libyen, der Misserfolg in Afghanistan. Nur dank intensiver diplomatischer Bemühungen wurde eine Aggression gegen Syrien im Jahr 2013 verhindert. Unwillkürlich drängt sich das Gefühl auf, dass das Ziel der verschiedenen „Farbrevolutionen“ und anderer Projekte zum Sturz von unbequemen Regimen die Provozierung von Chaos und Instabilität ist.

Jetzt wurde die Ukraine das Opfer einer solchen Politik. Die dortige Situation brachte die existierenden tiefgehenden Systemmängel der bestehenden Architektur im Euro-Atlantik-Raum zum Vorschein. Der Westen schlug den Kurs auf eine „vertikale Strukturierung der Menschheit“ nach seinen eigenen, durchaus nicht harmlosen Standards ein. Nachdem sie den Sieg im Kalten Krieg und den Beginn des sogenannten „Endes der Geschichte“ erklärt hatten, richteten sich die USA und die Europäische Union auf die Ausweitung des sich unter ihrer Kontrolle befindlichen geopolitischen Raums aus, ohne dabei auf die Ausgewogenheit der legitimen Interessen aller Völker Europas zu achten. Die westlichen Partner reagierten nicht auf unsere zahlreichen Warnungen bezüglich der Unzulässigkeit der Verletzung der Prinzipien der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki und wichen jedes Mal der ernsthaften gemeinsamen Arbeit zur Schaffung eines einheitlichen Raums für gleiche und unteilbare Sicherheit und Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Pazifik aus. Abgelehnt wurde der russische Vorschlag zur Ausarbeitung eines Europäischen Sicherheitsvertrags. Man sagte uns direkt, dass juridisch verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nordatlantikallianz haben können, welche sich damals trotz der früher gegebenen gegenteiligen Versprechungen weiterhin gegen Osten bewegte. Der augenblickliche Übergang der NATO zu feindlicher Rhetorik, zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland sogar zulasten der eigenen Interessen des Westens, zum ergänzenden Ausbau der militärischen Infrastruktur an den russischen Grenzen entblößte die Unfähigkeit der Allianz, ihren zur Zeit des Kalten Krieges zugrunde gelegten genetischen Code zu ändern.

Die USA und die Europäische Union unterstützten den Staatsstreich in der Ukraine und begannen, vorbehaltlos alle Handlungen der selbsternannten Kiewer Machthaber zu rechtfertigen, welche Kurs nahmen auf die gewaltsame Unterdrückung jenes Teils des ukrainischen Volkes, welcher die Versuche zurückwies, dem ganzen Land eine verfassungswidrige Ordnung aufzudrängen, und die eigenen Rechte auf Muttersprache, Kultur und Geschichte verteidigen wollte. Gerade dieser aggressive Angriff auf diese Rechte veranlasste die Bevölkerung der Krim, ihr eigenes Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und eine Wahl zugunsten der Selbstbestimmung zu treffen. Das war eine absolut freie Wahl, was auch immer diejenigen ersinnen, welche in erster Linie die Schuld für den inneren Konflikt in der Ukraine tragen.

Versuche, die Wahrheit zu verdrehen und Fakten hinter haltlosen Anschuldigungen zu verbergen, wurden in allen Etappen der Ukrainekrise unternommen. Nichts getan wird für die Ausforschung und Bestrafung der Schuldigen an den blutigen Februarereignissen auf dem Maidan, am Massentod von Menschen in Odessa, Mariupol und anderen Gebieten der Ukraine. Bewusst werden die Ausmaße der schrecklichen humanitären Katastrophe verkleinert, welche durch die Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Südosten der Ukraine ausgelöst wurde. Vor einigen Tagen kamen neue erschreckende Tatsachen zum Vorschein, als in der Nähe von Donezk Massengräber entdeckt wurden. Trotz der UNO-Sicherheitsratsresolution 2166 wird die Durchführung einer sorgfältigen und unabhängigen Untersuchung der Umstände für den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs über ukrainischem Territorium verzögert. Die Schuldigen für alle diese Verbrechen müssen gefunden und dem Gericht übergeben werden. Andernfalls kann man nur schwer eine nationale Aussöhnung in der Ukraine erwarten.

Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert und das müssen alle verstehen, die wenigstens ein bisschen über die Geschichte der tiefgehenden brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern Bescheid wissen. Der Weg für eine politische Beilegung ist bekannt: noch im April dieses Jahres verpflichtete sich Kiew in der Genfer Erklärung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU zum unverzüglichen Beginn eines breiten gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine mit dem Ziel einer Verfassungsreform. Die Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern ermöglichen, eine Übereinkunft darüber zu treffen, wie man in Entsprechung mit den eigenen Traditionen und der eigenen Kultur leben kann, und würde es der Ukraine ermöglichen, zu der für sie organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was zweifellos die Beibehaltung und Achtung ihres blockfreien, neutralen Status durch alle voraussetzt. Wir sind überzeugt, dass bei gutem Willen und bei Ablehnung der Unterstützung der „Kriegspartei“ in Kiew, welche das ukrainische Volk in den Abgrund einer nationalen Katastrophe zu stürzen versucht, ein Ausweg aus der Krise durchaus erreichbar ist.

Der Weg zu ihrer Überwindung wurde geöffnet durch die Erreichung eines Waffenstillstandsabkommens im Südosten der Ukraine auf Basis der Initiativen der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Unter Teilnahme von Vertretern Kiews, Donezks, Lugansks, der OSZE und Russlands werden praktische Maßnahmen zur konsequenten Verwirklichung dieser Vereinbarungen ausgearbeitet, darunter die Trennung der Konfliktparteien, der Abzug von schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte und der Volksmilizen und die Einrichtung eines Monitorings durch die OSZE. Russland ist bereit, weiterhin aktiv bei der Weiterentwicklung der politischen Beilegung zu helfen, und zwar sowohl im Rahmen des sich gut bewährt habenden Minsker Prozesses als auch in anderen Formaten. Aber es muss völlig klar sein, dass wir das für den Frieden, die Ruhe und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes tun, und nicht, um irgendjemandes Ambitionen entgegenzukommen. Absolut ohne Zukunft sind Versuche, auf Russland Druck auszuüben und es zur Aufgabe seiner Werte, von Wahrheit und Gerechtigkeit zu zwingen.

Ich gestatte mir einen Exkurs in die jüngere Geschichte. Als Bedingung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion im Jahr 1933 forderte die Regierung der Vereinigten Staaten von Moskau Garantien für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der USA und Verpflichtungen, keine Handlungen zur Veränderung des politischen und sozialen Systems Amerikas zu unternehmen. Damals fürchtete man in Washington das Revolutionsvirus und solche Garantien wurden in den Beziehungen zwischen Amerika und der Sowjetunion festgelegt. Vielleicht ist es sinnvoll, zu diesem Thema zurückzukehren und die damalige Forderung der amerikanischen Regierung universell zu stellen. Warum sollte keine Deklaration der Generalversammlung über die Unzulässigkeit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten angenommen werden, über die Nichtanerkennung von Staatsstreichen als Methode zum Machtwechsel? Es ist an der Zeit, aus der internationalen Kommunikation Versuche des illegalen Drucks der einen Staaten auf andere völlig auszuschließen. Die Sinnlosigkeit und die Kontraproduktivität von einseitigen Sanktionen sind am Beispiel der amerikanischen Blockade Kubas offensichtlich.

Die Politik von Ultimaten, die Philosophie der Überlegenheit und der Dominanz entsprechen nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts und treten in Widerspruch zu den objektiven Prozessen der Formierung eines polyzentrischen, demokratischen Weltsystems.

Russland fördert eine positive, vereinigende Agenda. Wir waren und werden immer offen sein für die Diskussion der schwierigsten Fragen, wie unlösbar sie zu Beginn auch scheinen mögen. Wir sind bereit, Kompromisse und einen Interessensausgleich zu finden und gegenseitige Zugeständnisse zu machen, jedoch nur dann, wenn das Gespräch ehrlich, respektvoll und gleichberechtigt ist.

Die Minsker Abkommen vom 5. und 19. September über einen Ausweg aus der Ukrainekrise, der Kompromiss über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und der EU sind gute Beispiele zur Nachahmung, ebenso wie die endlich verkündetet Bereitschaft Brüssels, in Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan einzutreten, wie das Präsident Wladimir Putin schon im Jänner dieses Jahres vorschlug.

Russland tritt konsequent ein für die Harmonisierung der Integrationsprojekte in Europa und Eurasien. Die Ausarbeitung von politischen Richtlinien und Fristen für eine solche „Konvergenz der Integrationen“ wäre ein realer Beitrag zur OSZE-Arbeit zum Thema „Helsinki plus 40“. Zu einer anderen wichtigen Richtung dieser Arbeit sollte ein pragmatisches, entideologisiertes Gespräch über die militärpolitische Architektur im Euro-Atlantik-Raum gemacht werden, damit nicht nur die Mitglieder der NATO und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sondern alle Länder der Region, darunter auch die Ukraine, Moldawien und Georgien, sich in einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fühlen und nicht vor die falsche Wahl gestellt werden: „entweder mit uns oder gegen uns“.

Es dürfen keine neuen Trennungslinien in Europa zugelassen werden, denn unter den Bedingungen der Globalisierung können sich diese Linien in eine Wasserscheide zwischen dem Westen und der übrigen Welt verwandeln.

Man muss ehrlich sagen: niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit, niemand mehr ist imstande, die globalen und regionalen Prozesse den eigenen Notwendigkeiten unterzuordnen. Heute gibt es keine Alternative zur Bildung eines Konsenses bezüglich der Regeln für eine nachhaltige globale Verwaltung unter den neuen historischen Bedingungen und unter voller Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt sowie bei einer Vielzahl von Entwicklungsmodellen. Einen solchen Konsens zu jeder Frage zu erreichen wird schwierig sein, vielleicht auch beschwerlich. Aber die Erkenntnis, dass in jedem Staat die Demokratie die „schlechteste Verwaltungsform außer allen anderen“ ist, musste sich ebenfalls lange den Weg bahnen, bevor Winston Churchill nicht sein Verdikt fällte. Es ist Zeit, die Unausweichlichkeit dieses Axioms auch in internationalen Angelegenheiten zu begreifen, in welchen heute ein riesiges Demokratiedefizit herrscht. Natürlich müssen gewisse Staaten Jahrhunderte alte Stereotypen überwinden und sich von den Ansprüchen auf ewige Ausschließlichkeit lossagen. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. Solidarische Bemühungen können nur auf den Prinzipien der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Interessensberücksichtigung aufbauen, wie das zum Beispiel im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats, der „Gruppe der Zwanzig“, der BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geschieht.

Die Theorie über die Vorteile der kollektiven Arbeit wird durch die Praxis bestätigt: das sind der Fortschritt bei der Beilegung der Situation rund um das iranische Atomprogramm, die erfolgreiche Beendigung der chemischen Abrüstung Syriens. Bezüglich chemischer Waffen hätten wir übrigens gerne eine ehrliche Auskunft über den Zustand der chemischen Arsenale in Libyen. Wir verstehen, dass unsere NATO-Kollegen, welche dieses Land unter Verletzung einer UNO-Sicherheitsratsresolution zerbombten, die von ihnen geschaffene Willkür nicht „aufrühren“ wollen. Das Problem der unkontrollierten libyschen Chemiearsenale ist jedoch zu ernst, um vor ihm die Augen zu schließen. Ich denke, der UNO-Generalsekretär muss seine Verantwortung auch in dieser Frage zeigen.

Das Wichtigste ist heute, die globalen Prioritäten zu sehen und diese nicht zu Geiseln einer einseitigen Agenda zu machen. Bei den Vorgehensweisen zur Regelung von Konflikten ist höchst akut die Aufgabe von doppelten Standards notwendig. Insgesamt sind alle damit einverstanden, dass die Hauptaufgabe in der entschlossenen Bekämpfung der Terroristen besteht, welche immer größere Gebiete im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan und in der Sahara-Sahel-Zone unter ihre Kontrolle bringen wollen. Wenn dem so ist, dann darf diese Aufgabe nicht ideologischen Schemen oder der Bestrebung von persönlichen Abrechnungen zum Opfer gebracht werden. Die Terroristen müssen, mit welchen Losungen sie sich auch immer bedecken, außerhalb des Gesetzes bleiben.

Dabei muss der Kampf gegen den Terrorismus natürlich auf der festen Basis des Völkerrechts aufbauen. Eine wichtige Etappe in diesem Kampf war die einstimmige Annahme einer Serie von UNO-Sicherheitsratsresolutionen, darunter unlängst zum Problem der ausländischen Terroristen. Versuche, gegen die Charta unserer Organisation zu handeln, tragen nicht zu einem Erfolg der gemeinsamen Bemühungen bei. Der Kampf gegen die Terroristen auf dem Gebiet Syriens muss in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung geschehen, welche ihre Bereitschaft dazu klar zum Ausdruck brachte. Damaskus zeigte schon durch Taten seine Fähigkeit zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, als es seine Verpflichtungen im Rahmen des Programms zur Liquidierung der Chemiewaffen erfüllte.

Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ appellierte Russland, diesen nicht den Extremisten zu überlassen und eine Einheitsfront des Widerstands gegen die wachsende Terrorgefahr zu bilden. Wir warnten vor der Versuchung, praktisch jeden, der sich zum Feind Assads erklärte, zum Verbündeten zu nehmen: mögen das „al-Qaida“, „Dschabhat an-Nusra“ oder andere „Weggefährten“ eines Regimewechsels sein, darunter auch der „Islamische Staat im Irak und der Levante“, der jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Wie sagt man: „Besser zu spät als gar nicht“. Russland leistet nicht das erste Mal einen realen Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere Terrorformationen in der Region. Es erfolgen von uns umfangreiche Lieferungen von Waffen und militärischer Technik an den Irak, an Syrien und andere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas und wir werden weiterhin deren Anstrengungen zur Niederwerfung der Terroristen unterstützen.

Die Terrorgefahr erfordert eine komplexe Vorgehensweise, wenn wir ihre Gründe ausrotten und nicht dazu verurteilt sein wollen, nur auf ihre Symptome zu reagieren. Der „Islamische Staat“ ist nur ein Teil des Problems. Wir schlagen vor, unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrats eine tiefgreifende Untersuchung der Bedrohungen von Extremismus und Terrorismus auf dem Gebiet des Nahen Ostens und Nordafrikas in ihrer Gesamtheit vorzunehmen. Eine komplexe Vorgehensweise setzt auch die Untersuchung von langjährigen Konflikten voraus, in erster Linie des arabisch-israelischen. Die Ungelöstheit des Palästinaproblems im Laufe vieler Jahrzehnte bleibt nach weit verbreiteter Meinung einer der Hauptfaktoren für die Instabilität in der Region und hilft den Extremisten bei der Anwerbung von immer wieder neuen Dschihadisten.

Ein weiterer, buchstäblich schreiender Bereich für die gemeinsame Arbeit ist die Vereinigung der Bemühungen zur Umsetzung der Beschlüsse der UNO-Generalsversammlung und des UNO-Sicherheitsrats für die Bekämpfung des Ebolavirus. Unsere Ärzte arbeiten bereits in Afrika. Geplant ist die zusätzliche Lieferung von humanitärer Hilfe, Medizintechnik, Medikamenten und Spezialisten für die Unterstützung des UNO-Programms in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

Die auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs geschaffene UNO tritt in das siebzigste Jahr ihrer Gründung ein. Wir alle sind verpflichtet, das Jubiläum dieses Großen Sieges würdig zu begehen und dem Andenken an alle im Namen der Freiheit und des Rechts jedes Volks auf Selbstbestimmung des eigenen Schicksal Gefallenen die Ehre zu erweisen.

Die Lehren dieses schrecklichen Kriegs so wie auch der gesamte Verlauf der Ereignisse in der heutigen Welt erfordern, die Bemühungen zu vereinigen und einseitige Interessen und nationale Wahlzyklen zu vergessen, wenn es um die Bekämpfung globaler Bedrohungen für die gesamte Menschheit geht. Es darf nicht zugelassen werden, dass der nationale Egoismus über die kollektive Verantwortung die Oberhand erlangt.