"Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam"

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Es war ein trauriger Anlass, der heute zu einer Premiere im Deutschen Bundestag geführt hat: Alle Fraktionen haben gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden verabschiedet. Bisher hatte die CDU/CSU-Fraktion gemeinsame Anträge mit der LINKEN immer abgelehnt, selbst wenn es keine inhaltlichen Differenzen gab. Vielleicht führt der Skandal um die Mordserie und die katastrophale Arbeit der Sicherheitsbehörden nun zu einem Umdenken in dieser Frage.
Noch wichtiger aber wäre es, wenn antifaschistischer Widerstand nicht länger kriminalisiert wird. Wie u.a. im Fall des sächsischen LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Andre Hahn, dessen Immunität mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD aufgehoben wurde. Oder des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, der für seine Zivilcourage von den Ermittlungsbehörden verfolgt wird.
"Wer führt hier eigentlich wen, die Neonazis den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die Neonazis? (...) Wir sollten den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.", so Gregor Gysi heute im Deutschen Bundestag.

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