Ich tendiere immer mehr dazu, mich den Forderungen der Humanistischen Union anzuschließen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Denn eine aktuelle Veröffentlichung des Weser-Kuriers lässt auch mich am Rechtsstaat zweifeln.
Das Amtsgericht Hann. Münden verurteilte Michael Doleisch von Dolsperg im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Das Landgericht wandelte diese Strafe später zur Bewährung um. Was weder der Amtsrichter noch das Landgericht wussten, war, dass der Angeklagte seit 1994 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.
Dieser bedrohte nach seiner Verurteilung den damaligen Amtsgerichtsdirektor Wilfried Kraft und seine Familie so massiv, dass dieser unter Polizeischutz gestellt werden musste.
Kraft kann es nicht fassen, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.
Der V-Mann gab an, alle Schritte mit dem Verfassungsschutz abgesprochen zu haben. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes geschreddert.
Nic
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Nic Frank
