“Junge Welt”, 14.10.2011
Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF
Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechtskoalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale Partei Einheit des bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (20 Abgeordnete) sowie die Ultranationalisten der Nationalen Allianz (14 Parlamentssitze), die von der rechtsextremen Partei »Alles für Lettland!« dominiert wird. Die Regierungsparteien stellen damit 56 der 100 Abgeordneten in der Saeima, dem lettischen Parlament. An der Spitze der neuen Regierung, die mit dem Anspruch eines fundamentalen Politikwechsels antritt, steht weiterhin Ministerpräsident Dombrovskis.
Nazikontakte
Die mit Abstand stärkste Fraktion in der Saeima, das sozialdemokratisch ausgerichtete Zentrum der Harmonie (31 Parlamentarier), muß hingegen in der Opposition verharren. Der Vorsitzende dieser hauptsächlich von der russischen Minderheit unterstützten Partei, Nils Usakovs, kritisierte die nun geformte Rechtsregierung scharf: »Ich sehe keine Zukunft für eine Koalition, die den Willen eines großen Teils der Wähler ignoriert.« Dabei bemühte sich die Führung des Zentrums der Harmonie während des Wahlkampfes mit weitgehenden Zugeständnissen und einer auf Aussöhnung abzielenden Rhetorik um ein Ende der politischen Isolierung der russischen Minderheit in Lettland. Die weitgehende Kompromißbereitschaft Usakovs’ – insbesondere seine Bereitschaft, von einer »sowjetischen Okkupation« Lettlands zu sprechen – ging vielen Unterstützern und Parteifreunden sogar zu weit: »Ich habe Verständnis für seine taktischen Interessen zwecks Teilnahme an der Regierung. Aber seine Nachgiebigkeit sollte gewisse Grenzen haben«, erklärte etwa ein Vertreter der russischen Minderheit gegenüber der Zeitung Kommersant.
Die kompromittierende Verbeugung vor der offiziellen lettischen Geschichtsinterpretation nutzte indes der politischen Führung des Zentrums der Harmonie nichts. Die rechtsliberalen Parteien von Zatlers und Dombrovskis zogen eine Koalition mit den Ultranationalisten vor, die die russische Minderheit Lettlands als »Okkupanten« oder »illegale Kolonisatoren« bezeichnen. Das Zentrum der Harmonie könne laut Imants Paradnieks, dem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremen Regierungspartei »Alles für Lettland!«, niemals Regierungsverantwortung übernehmen, da es nicht fähig sei, »den lettischen Geist und die lettische Staatlichkeit nachzuvollziehen«. Mitglieder der von »Alles für Lettland!« angeführten »Nationalen Allianz« unterhalten Kontakte zu Nazigruppen und sind an der Organisation von alljährlichen Feierlichkeiten für SS-Veteranen in Lettland beteiligt. Dabei legt die angeblich um die nationale Souveränität ihres Landes besorgte lettische Rechtskoalition in der Sozial- und Wirtschaftspolitik die nötige Servilität gegenüber äußeren Institutionen und Mächten an den Tag.
Kürzungsprogramm
In ihren ersten Stellungnahmen machte die neue Regierung klar, den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Brüssel diktierten Weg harter Sparprogramme und einer baldigen Euro-Einführung weiterhin zu beschreiten. Schon im Koalitionsvertrag kamen alle drei Rechtsparteien darin überein, auf die Teilnahme am Euro ab 2014 hinzuarbeiten und bis dahin mittels weiterer Austeritätsprogramme die »Stabilitätskriterien« dieser gerade in Auflösung befindlichen Einheitswährung erreichen zu wollen. Lettlands Bevölkerung mußte bereits schwerste Sparprogramme verkraften, die der Baltenrepublik von IWF und Brüssel im Gegenzug für Notkredite oktroyiert wurden.
Am vergangenen Dienstag machte der lettische Präsident Andris Berzins bei einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen in Riga nochmals klar, daß er die Einführung des Euro zu den »wichtigsten Prioritäten« seines Landes zähle. Tags darauf nannte der Chef der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, den Preis für die Aufnahmebestrebungen Lettlands in den in Desintegration begriffenen europäischen Währungsraum: »Derzeit befindet sich Lettland am Scheideweg«, sagte Rimsevics und mahnte weitere Kürzungen von 150 Millionen Lati (105 Millionen Euro) im kommenden Haushaltsjahr an, um die Euro-Einführung 2014 realisieren zu können.